Artikel verschlagwortet mit: Gesetzgebung
Jugendkriminalität »
In Niedersachsen bekämpft man die Personen, nicht die Taten.
Prävention, Überwachung »
Das riesige Feuer, welches im vergangenen Monat nicht nur große Teile des Los Angeles National Forest zerstört, sondern auch zwei Menschenleben gekostet hat, bringt zwei kalifornischen Politikern (Rep. Mary Bono Mack, R-Palm Springs/Rep. Adam Schiff, D-Burbank) nun unerwartet Unterstützung bei ihrem Gesetzesvorschlag, eine nationale Brandstifter-Datei einzurichten.
Bereits 2007 hatten sich die zwei Politiker für die Einrichtung einer solchen Brandstifter-Datei eingesetzt. Schon damals erhielt ihr Gesetzesvorschlag großen Zuspruch im Haus der Repräsentanten. Letztendlich scheiterte das Gesetz aber …
Drogen(-politik) »
Gestern, am 21.Juli 2009, trat das Gesetz zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung in Kraft. Mit Inkrafttreten des Gesetzes findet ein jahrelanger Streit ein Ende, ob die Substitution von opiatabhängigen Menschen mit Diamorphin (pharmazeutisch hergestelltem Heroin) in die Regelversorgung übernommen werden sollte.
Das am 28. Mai 2009 im Bundestag beschlossene Gesetz geht zurück auf das bundesdeutsche Modellprojekt zur heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger, das bis 2006 in sieben deutschen Städten durchgeführt wurde. Durch das Modellprojekt konnte aufgezeigt werden, dass Opiatabhängige, die …
Allgemein »
Nach langjähriger Debatte soll heute der Bundestag über mehrere Vorschläge zur Regelung von Patientenverfügungen entscheiden. Zur Abstimmung stehen drei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe sowie ein Antrag des Abgeordneten Hüppe (CDU), auf eine gesetzliche Regelung ganz zu verzichten.
Heute entscheidet der Bundestag über ein Patientenverfügungsgesetz und versucht auf diese Weise, ein Problem mit juristischen Mitteln zu lösen, das mit solchen jedoch nur schwer lösbar ist. Im Zentrum steht die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass mit einem Menschen, der selbst nicht …
Prävention »
Große Hallen, stillgelegte Truppenübungsplätze oder abgelegene Wälder dienen den Paintballspielern als Schauplatz. Hier stehen sich Teams gegenüber und beschießen sich, gut verpackt in Overalls und Schutzmasken mit Farbbällen. Harmlose Freizeitgestaltung oder „Simulation des Tötens“, wie es stellvertretender Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) kritisiert?
Während in vielen Ländern Paintball als ernsthafter Sport betrieben wird und nur wenige Beschränkungen gelten, gibt es in Deutschland bereits strenge Regeln. Das Spielen von Paintball ist hier erst ab einem Mindestalter von 18 …
Gewaltkriminalität, Menschenrechte, Prävention, Publikationen, Sexualdelinquenz, Strafjustiz, Überwachung »
Hier gibt es einen Human Rights Watch Bericht über den Umgang mit Sexualstraftätern in den USA. Prof. Dr. Pfäfflin vom Universitätsklinikum Ulm hat ihn freundlicherweise den Partizipanten seines Vortrags “Von tierischen und menschlichen Raubtieren” anlässlich der Tagung “Gefährliche Menschenbilder” in Bielefeld zukommen lassen.
humanrightswatch-sexualoffenders.pdf





