Das riesige Feuer, welches im vergangenen Monat nicht nur große Teile des Los Angeles National Forest zerstört, sondern auch zwei Menschenleben gekostet hat, bringt zwei kalifornischen Politikern (Rep. Mary Bono Mack, R-Palm Springs/Rep. Adam Schiff, D-Burbank) nun unerwartet Unterstützung bei ihrem Gesetzesvorschlag, eine nationale Brandstifter-Datei einzurichten.
Bereits 2007 hatten sich die zwei Politiker für die Einrichtung einer solchen Brandstifter-Datei eingesetzt. Schon damals erhielt ihr Gesetzesvorschlag großen Zuspruch im Haus der Repräsentanten. Letztendlich scheiterte das Gesetz aber aufgrund des Endes der zweijährigen Kongressperiode. Im Mai diesen Jahres haben die Abgeordneten den Entwurf wieder dem US Kongress zur Abstimmung vorgelegt.
Der Managing Arson through Criminal History (MATCH)-Act of 2009 sieht zum Einen vor, dass eine nationale Brandstifter-Datei eingerichtet und im Internet zugänglich gemacht wird:
[The Act] requires the Attorney General to maintain a national database […] to be known as the National Criminal Arsonist and Criminal Bomber Registry and a national arsonist and bomber Internet site containing information on each criminal arsonist or bomber registered in a jurisdiction’s registry or listed on a jurisdiction’s Internet site, respectively.
Zum Anderen verpflichtet das Gesetz verurteilte Brandstifter – von denen viele als „repeat offender“ gelten – dazu, sich regelmäßig bei den zuständigen Behörden zu melden und ihren Wohnsitz und Arbeits- bzw. Ausbildungsplatz mitzuteilen. Bei erstmaliger Verurteilung wegen Brandstiftung ist diese Registrierung für eine Dauer von fünf Jahren vorgesehen, bei einer zweiten Tat für 10 Jahre und bei drei oder mehr Taten soll die Registrierung ein Leben lang bestehen bleiben.
Sinn und Zweck dieser Brandstifter-Datei sei es, präventiv zu wirken.
We as Californians understand the incalculable damage that can be caused by wildfire, which makes it all the more essential that we do everything possible to prevent unnecessary and senseless disaster at the hand of an arsonist,
erklärt Rep. Mary Bono Mack in der LA Times vom 10. September 2009.
Noch steht das Gesetz ganz am Anfang des Abstimungsprozesses; es liegt beim House Judiciary Subcommittee on Crime, Terrorism, and Homeland Security. Wenn die Brandstifter-Datei jedoch Gesetz werden sollte, so bleibt abzuwarten, ob diese Maßnahme tatsächlich effektiv potentielle Brandstifter oder Mehrfachtäter abzuschrecken vermag oder ob nicht eher ähnlich den SORAs, den sog. Sex Offender Registration Acts, die erwartete Wirkung ausbleibt. Zudem mag eine solche Datei im Falle einer Brandstiftung vielleicht zur schnellen Identifikation eines möglichen Täterkreises beitragen, aber die negativen Auswirkung einer solchen öffentlichen Stigmatisierung der betroffenen Personen rechtfertigt dies m.E. nicht.
