Letzte Woche einigten sich Justizministerin Brigitte Zypries und Innenminister Wolfgang Schäuble auf einen "Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt". Vor allem die in dem Gesetz verankerten Vorschriften zur … [Weiterlesen...] ÜberEntwurf des „BKA-Gesetzes“ online
Kontrolle und Sanktionen
Huhn in Handschellen
Sechs Lauchzwiebeln auf »innere Huhnlänge« kürzen, 100 g Champignons putzen und die Poularde mit beidem füllen. Dann schnell hinten zunähen und Beine fesseln, damit sie nicht flieht. Danach die Poularde von außen mit ein wenig Öl einreiben, mit Salz, Pfeffer und Paprikapulver würzen. Jetzt lassen … [Weiterlesen...] ÜberHuhn in Handschellen
Drogenparanoia
Ein 33-jähriger, der in Uelzen eine langjährige Haftstrafe u. a. wegen Drogendelikten absitzt, hat sich von seinem Anwalt entsprechend versorgen lassen und muss nun laut Angaben des Spiegel mit einer Beantragung der Sicherungsverwahrung durch die zuständige Staatsanwaltschaft rechnen. Da frage ich … [Weiterlesen...] ÜberDrogenparanoia
Sex Offender Laws in the US
Hier gibt es einen Human Rights Watch Bericht über den Umgang mit Sexualstraftätern in den USA. Prof. Dr. Pfäfflin vom Universitätsklinikum Ulm hat ihn freundlicherweise den Partizipanten seines Vortrags “Von tierischen und menschlichen Raubtieren” anlässlich der Tagung “Gefährliche Menschenbilder” … [Weiterlesen...] ÜberSex Offender Laws in the US
Orwell lässt grüßen
Wir schreiben das Jahr 1984.... pardon 2008. Der Stern berichtet darüber dass, der Lebensmittel-Discounter LIDL seine Mitarbeiter mindestens 7 Monate mittels Videoüberwachung bespitzelt hat. 'Klar', wird man sich sagen, 'es ist doch ersichtlich, dass der Laden zur Verhinderung von Diebstahl … [Weiterlesen...] ÜberOrwell lässt grüßen
Nachsorge COSA senkt Rückfallrisiko bei Sexualtätern
Sexualtäter, die ihre Strafen bis zu Ende verbüßen ("Endstrafer"), weil man sie nicht vorzeitig auf Bewährung aus der Haft entlässt, werden in Kanada im Rahmen des COSA Projekts bei ihrer Wiedereingliederung und in ihrem Bemühen der Rückfallvermeidung wirkungsvoll unterstützt. Ihre Rückfälligkeit … [Weiterlesen...] ÜberNachsorge COSA senkt Rückfallrisiko bei Sexualtätern
Schlechte Zeiten für einsitzende Schwarzfahrer?
Ein Schwarzfahrer, der in der JVA Celle-Salinenmoor (Niedersachsen) eine achtmonatige Haftstrafe verbüßt, wurde im Januar von zwei Mithäftlingen in der Nacht vom 19. auf den 20. Januar 2008 während mehr als 5 Stunden wiederholt zu Anal- und Oralverkehr gezwungen, auf Kopf, Hals und ins Gesicht … [Weiterlesen...] ÜberSchlechte Zeiten für einsitzende Schwarzfahrer?
Die Datenschleuder…
ist nach Eigenangabe "das wissenschaftliche Fachblatt für Datenreisende" des Chaos Computer Clubs, kurz CCC. Die Artikel kreisen meist um das Thema Datenschutz, Überwachung und technischen Entwicklungen auf diesem Gebiet. Erfreulicherweise werden sämtliche Ausgaben, derer die Initiatoren als PDF … [Weiterlesen...] ÜberDie Datenschleuder…
Verfassungsschutz hält bürgerrechtlich-demokratisches Engagement für beobachtungswürdig
Dr. Rolf Gössner, 60-jähriger Rechtsanwalt aus Köln, hält einen fragwürdigen Rekord inne: Er wird nachweislich seit 1970, d.h., seit nunmehr fast 38 Jahren, durch den Verfassungsschutz beobachtet. Der Vorwurf der Verfassungsschützer lautet, er habe mit linksextremistischen Gruppierungen … [Weiterlesen...] ÜberVerfassungsschutz hält bürgerrechtlich-demokratisches Engagement für beobachtungswürdig
Wie privat ist die Festplatte?
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteile vom 27.02.2008 die Unverletzlichkeit des Computers festgestellt und die sog. Online-Durchsuchung vor hohe rechtliche Hürden gestellt. Doch nicht nur die Geheimdienste haben Interesse an privaten Daten. Auch Computerunternehmen, Werbetreibende und … [Weiterlesen...] ÜberWie privat ist die Festplatte?