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Verfassungsschutz hält bürgerrechtlich-demokratisches Engagement für beobachtungswürdig

Am 8. März 2008 gepostet von Christian Wickert

Dr. Rolf Gössner, 60-jähriger Rechtsanwalt aus Köln, hält einen fragwürdigen Rekord inne: Er wird nachweislich seit 1970, d.h., seit nunmehr fast 38 Jahren, durch den Verfassungsschutz beobachtet. Der Vorwurf der Verfassungsschützer lautet, er habe mit linksextremistischen Gruppierungen kooperiert.

Dem Eifer des Verfassungsschutzes tut es keinen Abbruch, dass Dr. Rolf Gössner ein engagiertes,  hochangesehenes Mitglied der Gesellschaft ist. Er ist nicht nur  stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof in Bremen und Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte sondern auch zukünftiger Träger der Theodor-Heuss-Medaille. Die Auszeichnung wird ihm am 12. April für sein „vorbildliches demokratisches Verhalten, bemerkenswerte Zivilcourage und beispielhaften Einsatz für das Allgemeinwohl“ verliehen – konkret für die Mitherausgeberschaft des Grundrechte-Reports – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.

Dr. Gössner hat beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Kölner Verfassungshüter erhoben. Die mündliche Verhandlung ist in diesem Frühjahr zu erwarten.

Der Stern berichtete jüngst in seiner Online-Ausgabe stern.de über den Fall. Der Bericht ist hier nachzulesen. Als PDF liegt die Pressemitteilung der Liga für Menschenrechte zum Sternartikel vor.

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Kategorie: Kontrolle und Sanktionen, Überwachung Stichworte: Liga für Menschenrechte, Verfassungsschutz

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