ACTA ist das Akronym für Anti-Counterfeiting Trade Agreement. ACTA ist ein multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene zwischen den Staaten der EU und Australien, Kanada, Japan, Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, Schweiz und Vereinigte Staaten. Das Anti-Piraterie Abkommen … [Weiterlesen...] ÜberWas ist ACTA?
Gesetzentwurf
Ausbau der staatsbürgerlichen Zeugenpflicht?
Der Gesetzentwurf des Bundesrates "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Effektivität des Strafverfahrens" Drucksache 17/2166 sieht es u.a. vor, dass Zeugen und Zeuginnen auf Ladung vor der Polizei verpflichtet werden können zu erscheinen und auszusagen (wenn dies i.A. der Staatsanwaltschaft … [Weiterlesen...] ÜberAusbau der staatsbürgerlichen Zeugenpflicht?
Entwurf des „BKA-Gesetzes“ online
Letzte Woche einigten sich Justizministerin Brigitte Zypries und Innenminister Wolfgang Schäuble auf einen "Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt". Vor allem die in dem Gesetz verankerten Vorschriften zur … [Weiterlesen...] ÜberEntwurf des „BKA-Gesetzes“ online