Letzte Woche einigten sich Justizministerin Brigitte Zypries und Innenminister Wolfgang Schäuble auf einen "Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt". Vor allem die in dem Gesetz verankerten Vorschriften zur … [Weiterlesen...] ÜberEntwurf des „BKA-Gesetzes“ online