Siebenundzwanzig Bundestagsabgeordnete der Linkspartei werden durch den Verfassungsschutz beobachtet. Die medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Tabea Rößner, empfindet diese Sonderbehandlung als himmelschreiende Ungerechtigkeit und fordert daher den … [Read more...] about Einmal Überwachung bitte!
Verfassungsschutz
Grenzen der Prävention
Am 19. Mai stellten Bundesinnenminister Schäuble und BfV-Präsident Fromm den neuen Verfassungsschutzbericht 2008 vor. Kernpunkte: Die gestiegene Gewaltbereitschaft von Links- und Rechtsextremisten, sowie die erhöhte Bedrohung durch den internationalen, islamistischen Terrorismus, der in Deutschland … [Read more...] about Grenzen der Prävention
Verfassungsschutz hält bürgerrechtlich-demokratisches Engagement für beobachtungswürdig
Dr. Rolf Gössner, 60-jähriger Rechtsanwalt aus Köln, hält einen fragwürdigen Rekord inne: Er wird nachweislich seit 1970, d.h., seit nunmehr fast 38 Jahren, durch den Verfassungsschutz beobachtet. Der Vorwurf der Verfassungsschützer lautet, er habe mit linksextremistischen Gruppierungen … [Read more...] about Verfassungsschutz hält bürgerrechtlich-demokratisches Engagement für beobachtungswürdig