Der Gesetzentwurf des Bundesrates "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Effektivität des Strafverfahrens" Drucksache 17/2166 sieht es u.a. vor, dass Zeugen und Zeuginnen auf Ladung vor der Polizei verpflichtet werden können zu erscheinen und auszusagen (wenn dies i.A. der Staatsanwaltschaft … [Read more...] about Ausbau der staatsbürgerlichen Zeugenpflicht?
Angst vor der Politik mit der Angst
Der freie Journalist Mario Sixtus ruft unter http://wirhabenkeineangst.de/ dazu auf, kühlen Kopf in Sachen Terrorwarnungen zu bewahren. Angst sei kein guter Ratgeber und Panikmache der falsche Weg bzw. ein Mittel Freiheitsrechte einzuschränken. Mit seiner Aktion lädt er zu persönlichen Bekenntnissen … [Read more...] about Angst vor der Politik mit der Angst
Die Dummen – das sind die Anderen
Biopolitik par excellence - Ökonomie des Regierens Thilo Sarrazin inszeniert in seinem neuen Buch den Generalverdacht gegenüber muslimischen Einwandererfamilien. Einwanderer würden einen (von noch niemandem gesehenen) „gesamtdeutschen Intelligenzdurchschnitt“ reduzieren. Sarrazin koppelt seine … [Read more...] about Die Dummen – das sind die Anderen
Greifswalder Appell zur Reform der Sicherungsverwahrung
Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) rechtskräftig festgestellt hat, dass die nachträgliche Verlängerung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, veröffentlichten eine Vielzahl von ExpertInnen den Greifswalder Appell zur Reform der … [Read more...] about Greifswalder Appell zur Reform der Sicherungsverwahrung
Neuerscheinung: Datenschatten
Digitalisierung und Überwachung Datenschatten ist zwar eher eine journalistische Arbeit von Matthias Becker, er behandelt aber auch eine politische Frage, nämlich inwiefern die Digitalisierung Herrschaftsverhältnisse verändert und wie weit "Datenschutz" als emanzipatorische Basis taugt. Hier ein … [Read more...] about Neuerscheinung: Datenschatten
Im Zweifel gegen den Angeklagten? Die Sicherungsverwahrung von Straftätern soll ausgeweitet werden. Von Matthias Becker
In dem Beitrag werden u.a. die aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP zu dem Thema Sicherungsverwahrung transparent. Becker zitiert und kommentiert kritisch die Gesetzgebungspraxis der vergangenen Jahre und liefert politische und historische Hintergrundinformationen und jede … [Read more...] about Im Zweifel gegen den Angeklagten? Die Sicherungsverwahrung von Straftätern soll ausgeweitet werden. Von Matthias Becker