Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat entschieden: Das deutsche Inzestverbot und damit die Bestrafung des Beischlafs unter engsten Verwandten verstoße nicht gegen die Menschenrechte. Der vorangegangene Urteilsbeschluss des Karlsruher Verfassungsgerichtes ist demzufolge … [Read more...] about Menschengerichtshof: Inzestverbot ist rechtens
Urteil
Warum Wirtschaftskriminelle milder bestraft werden
"Bonus für Wirtschaftskriminelle", so titelte die FAZ am 27. Januar 2012. Anlass ist die von dem Vorsitzenden Richter am Osnabrücker Landgericht, Dieter Temming, aufgestellte These, dass das Wirtschafts- und Steuerstrafrecht ein "soft law" sei. Verschiedene Gründe seien hierfür ausschlaggebend. Als … [Read more...] about Warum Wirtschaftskriminelle milder bestraft werden
Zum Spiegeltitel „Fehlurteile“: Die Wahrheit der Justiz
Letzte Woche gab es einen Spiegel-Titel zum Thema "Fehlurteile". Anlass war der Kachelmann-Prozess. Ich habe den Artikel erst gestern (beim Arzt) gelesen, dabei aber übersehen, dass es sich nicht um die aktuelle Ausgabe handelte. Da mein etwas voreilig verfasster Kommentar nun als Leserbrief nicht … [Read more...] about Zum Spiegeltitel „Fehlurteile“: Die Wahrheit der Justiz
Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat die geltenden Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt (hier die Entscheidung im Wortlaut). Gerügt wurde die Verletzung des Grundrechts auf Freiheit. Da die Regelungen allerdings nicht für nichtig befunden wurden, bleiben sie bis zur … [Read more...] about Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
Urteil im Mordprozess von Eislingen
Das Urteil des Landgerichtes Ulm im Mordprozess gegen Andreas H. und Frederik B. ist nun ergangen. Die Angeklagten hatten am 9. Apriol gemeinsam die beiden Schwestern sowie die Eltern des Andreas H. erschossen. Sowohl Tatort als auch Tatzeit liegen nicht weit von dem sogenannten Amoklauf von … [Read more...] about Urteil im Mordprozess von Eislingen