In der vergangenen Nacht starb nach langer schwerer Krankheit im Alter von 73 Jahren ein großer Kenner und Freund der sozialwissenschaftlichen Kriminologie: der Frankfurter Strafrechtsprofessor und ehemalige Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer. Seine Habilitationsschrift (1972) über … [Read more...] about Das sogenannte Grundrecht auf Sicherheit existiert nur als Geisterfahrer. Zum Tod von Winfried Hassemer
Bundesverfassungsgericht
BVerfG öffnet Tür für Ausweitung der Anti-Terror-Datei auf politisch motivierte Gewalt
Zweck der Anti-Terror-Datei ist die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus. Gespeichert werden müssen gemäß ATDG § 2, Satz 1 u.a. Personen, die einer terroristischen Vereinigung angehören, derartige Vereinigungen unterstützen oder aber unterstützende Gruppen unterstützen. Nach Satz 1, Nr. 2 … [Read more...] about BVerfG öffnet Tür für Ausweitung der Anti-Terror-Datei auf politisch motivierte Gewalt
Aktualität der Vergeltung (2): die Freiheitsstrafe
Das in diesem Blog schon erwähnte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Unvereinbarkeit der Bestimmungen über die Sicherungsverwahrung mit dem Grundgesetz enthält auch eine implizite Aufwertung des Vergeltungsgedankens als Begründung für die Freiheitsstrafe in der heutigen Bundesrepublik. In … [Read more...] about Aktualität der Vergeltung (2): die Freiheitsstrafe
Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat die geltenden Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt (hier die Entscheidung im Wortlaut). Gerügt wurde die Verletzung des Grundrechts auf Freiheit. Da die Regelungen allerdings nicht für nichtig befunden wurden, bleiben sie bis zur … [Read more...] about Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
Stellungnahme des Chaos Computer Clubs zur Vorratsdatenspeicherung
Mit dem am 01. Januar 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG sind Telekommunikationsanbieter und Internetprovider verpflichtet, Verbindungsdaten ihrer Kunden für die … [Read more...] about Stellungnahme des Chaos Computer Clubs zur Vorratsdatenspeicherung
Bundesverfassungsgericht erklärt die Vorschriften zur Online-Durchsuchung in NRW für verfassungswidrig
Das Verfassungsgericht entschied im heutigen Urteil über die Verfassungsbeschwerde verschiedener Kläger zur sog. Online-Durchsuchung - also dem geheimen Ausspähen privater Informationen auf Rechnern - wie sie das Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalens bisher vorsah. Die Richter erklärten … [Read more...] about Bundesverfassungsgericht erklärt die Vorschriften zur Online-Durchsuchung in NRW für verfassungswidrig