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Von der Entkriminalisierung zur Legalisierung?

By On 8. Oktober 2010 · 1 Kommentar

Letzten Freitag hat der kalifornische Gouvernour Arnold Schwarzenegger den Gesetzesvorschlag SB 1449 zur Entkriminalisierung von Cannabis unterzeichnet. Der Besitz von bis zu einer Unze (28,5 g) Cannabis stellt nun kein geringes Vergehen (misdemeanor) mehr dar, sondern wurde zu einer Ordnungswidrigkeit (infraction) – vergleichbar mit einer Verkehrswidrigkeit – abgestuft und hat zukünftig [...]

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Trinwillershagen zwei Jahre nach Bush-Besuc

Informationsfreiheitsgesetz auf dem Prüfstand

By On 22. August 2010 · Beitrag kommentieren

Sehr amüsant, dass – ich zitiere – “ein wegen eines Banküberfalls zu einer langjährigen Haftstrafe plus Sicherheitsverwahrung verurteilter linker Skinhead” auf Herausgabe der Rechnungen für die Grillparty von Merkel und Bush 2006 in Trinwillershagen klagt … und gute Chancen hat, den Prozess zu gewinnen.

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/wer-hat-das-schwein-bezahlt/

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Bild-Zeitung hetzt gegen entlassene Strafgefangene

By On 13. August 2010 · 3 Kommentare

Die neueste Hetzkampagne der Bild-Zeitung richtet sich gegen ehemalige Strafgefangene – insbesondere Personen, die aus der Sicherheitsverwahrung entlassen wurden – und stellt diese in der Öffentlichkeit bloß. Hauke Friedrichsen kommentiert die skandalöse “Deutschlandkarte der Schwerverbrecher”.

http://www.zeit.de/gesellschaft/2010-08/bild-zeitung-sicherheitsverwahrung

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Mexicos Ex-Präsident fordert die Legalisierung von Drogen

By On 10. August 2010 · 1 Kommentar

Der ehemalige Präsident von Mexico Vicente Fox sieht den war on drugs als gescheitert an. Die bisherigen Versuche, die Drogenkriminalität in Mexico in den Griff zu bekommen, blieben weitgehend erfolglos. Fox fordert deshalb eine radikale Kehrtwende der mexikanischen Drogenpolitik: Legalisierung jeglicher Drogen sowie einen Rückzug des Militärs.

http://www.zeit.de/politik/2010-08/mexikos-ex-praesident-fordert

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