Von der Entkriminalisierung zur Legalisierung?

Letzten Freitag hat der kalifornische Gouvernour Arnold Schwarzenegger den Gesetzesvorschlag SB 1449 zur Entkriminalisierung von Cannabis unterzeichnet. Der Besitz von bis zu einer Unze (28,5 g) Cannabis stellt nun kein geringes Vergehen (misdemeanor) mehr dar, sondern wurde zu einer Ordnungswidrigkeit (infraction) – vergleichbar mit einer Verkehrswidrigkeit – abgestuft und hat zukünftig weder eine Gerichtsverhandlung noch eine Eintragung in das Strafregister zur Folge.

Schwarzenegger führt damit in Kalifornien eine für die USA außergewöhnliche Drogenpolitik weiter, die 1976 mit dem Moscone Act begann (Entkriminalisierung des  Besitzes geringer Mengen von Marihuana) und die 1996 – getragen von den Bürgern Kaliforniens – mit dem Compassionate Use Act (Freigabe von Cannabis für den medizinischen Gebrauch) ihren bisherigen liberalen Höhepunkt erreichte. Nun deutet sich ein historischer Durchbruch des eingeschlagenen Weges an: Im November stimmen die Wähler Kaliforniens in einem Volksreferendum über die prinzipielle Legalisierung geringer Mengen von Cannabis ab. Sollte die „Proposition 19“ zu Gunsten der Legalisierungsbefürworter ausfallen (die nach aktuellen Umfragen knapp vorne liegen), ist zukünftig der Anbau, Verkauf und Konsum von bis zu einer Unze Marihuana nicht mehr strafbar. Dies wäre im Hinblick auf die in den letzten Jahrzehnten drastisch zugenommene Repressivität des amerikanischen Strafrechtsystems und dem letztendlich aussichtslosen war on drugs eine geradezu sensationelle Reform und könnte möglicherweise – wie schon 1976 und 1996 – erneut eine katalytischen Effekt auf die drogenpolitische Gesetzgebung in anderen Staaten der USA haben.

Dass der republikanische Gouvernour Schwarzenegger das oben genannte Gesetz letztlich nicht aus kriminalpolitischen Erwägungen, sondern aus fiskalpolitischer Notwendigkeit ratifiziert hat, tut nur wenig zur Sache. Ausschlaggebend ist, dass die in den letzten  Jahrzehnten angestrengten Reformbemühungen innerhalb der kalifornischen Drogenpolitik konsequent weitergeführt werden und sich in den USA zumindest tendenziell ein Umdenken im Umgang mit der Drogenproblematik andeutet.

http://www.time.com/time/nation/article/0,8599,2023860,00.html