Im dritten Teil dieser kleinen Serie zur kriminalpolitischen Ausrichtungen der Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2009 wird das Regierungsprogramm der SPD auf kriminal- und sicherheitspolitische Aussagen hin analysiert. Das Regierungsprogramm der SPD kann auf dem Internetauftritt der SPD … [Weiterlesen...] Überkriminalpolitischer Parteien-Check zur Bundestagswahl 2009 (Teil 3) – Regierungsprogramm der SPD
Sicherheitspolitk
kriminalpolitischer Parteien-Check zur Bundestagswahl 2009 (Teil 1)
Es dürfte sich herumgesprochen haben: am 27. September sind 62 Millionen Deutsche dazu aufgerufen, über die zukünftige Zusammensetzung ihrer Regierung zu bestimmen. Rechtzeitig zum Endspurt des Wahlkampfes habe ich einen Vorschlag Sebastians aufgegriffen (der sich in letzter Zeit intensiv mit … [Weiterlesen...] Überkriminalpolitischer Parteien-Check zur Bundestagswahl 2009 (Teil 1)
Festung Europa und die Europawahl am 07.06.2009
Am gestrigen Sonntag fanden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt und es darf gespannt gewartet werden, in welche Richtung sich die europäische Sicherheitspolitik mit dem neu gewählten europäischen Parlament entwickelt. Einen Schwerpunkt der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik wird … [Weiterlesen...] ÜberFestung Europa und die Europawahl am 07.06.2009
Bundesrat billigt Datenvorratsspeicherung
Der Bundesrat hat am Freitag in seiner 839. Sitzung als 17. Tagungspunkt das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/E" gebilligt. Damit ist klar: Die Vorratsdatenspeicherung kommt. Ab Januar … [Weiterlesen...] ÜberBundesrat billigt Datenvorratsspeicherung