Es dürfte sich herumgesprochen haben: am 27. September sind 62 Millionen Deutsche dazu aufgerufen, über die zukünftige Zusammensetzung ihrer Regierung zu bestimmen. Rechtzeitig zum Endspurt des Wahlkampfes habe ich einen Vorschlag Sebastians aufgegriffen (der sich in letzter Zeit intensiv mit … [Weiterlesen...] Infos zum Plugin kriminalpolitischer Parteien-Check zur Bundestagswahl 2009 (Teil 1)
Sicherheitspolitk
Festung Europa und die Europawahl am 07.06.2009
Am gestrigen Sonntag fanden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt und es darf gespannt gewartet werden, in welche Richtung sich die europäische Sicherheitspolitik mit dem neu gewählten europäischen Parlament entwickelt. Einen Schwerpunkt der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik wird … [Weiterlesen...] Infos zum Plugin Festung Europa und die Europawahl am 07.06.2009
Bundesrat billigt Datenvorratsspeicherung
Der Bundesrat hat am Freitag in seiner 839. Sitzung als 17. Tagungspunkt das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/E" gebilligt. Damit ist klar: Die Vorratsdatenspeicherung kommt. Ab Januar … [Weiterlesen...] Infos zum Plugin Bundesrat billigt Datenvorratsspeicherung