Am gestrigen Sonntag fanden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt und es darf gespannt gewartet werden, in welche Richtung sich die europäische Sicherheitspolitik mit dem neu gewählten europäischen Parlament entwickelt. Einen Schwerpunkt der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik wird … [Read more...] about Festung Europa und die Europawahl am 07.06.2009
Sicherheitspolitk
Bundesrat billigt Datenvorratsspeicherung
Der Bundesrat hat am Freitag in seiner 839. Sitzung als 17. Tagungspunkt das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/E" gebilligt. Damit ist klar: Die Vorratsdatenspeicherung kommt. Ab Januar … [Read more...] about Bundesrat billigt Datenvorratsspeicherung