In den letzten Wochen ging es etwas ruhiger auf dem Criminologia Blog zu. Das hing und hängt u.a. mit dem Besuch unterschiedlicher Fachtagungen zusammen. Letzte Woche hatte ich gemeinsam mit meiner Kollegin Frau Katrin Bliemeister so z.B. das Vergnügen, einen Vortrag zum Thema … [Read more...] about CSI Effekt
Datenvorratsspeicherung
Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe erklärte in einem heute ergangenen Urteil die Praxis der sogenannten Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig. Nach der 2008 umgesetzten Richtlinie des Rats der Europäischen Union waren Telekommunikationsanbieter verpflichtet, sog. … [Read more...] about Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
Stellungnahme des Chaos Computer Clubs zur Vorratsdatenspeicherung
Mit dem am 01. Januar 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG sind Telekommunikationsanbieter und Internetprovider verpflichtet, Verbindungsdaten ihrer Kunden für die … [Read more...] about Stellungnahme des Chaos Computer Clubs zur Vorratsdatenspeicherung
Bundesrat billigt Datenvorratsspeicherung
Der Bundesrat hat am Freitag in seiner 839. Sitzung als 17. Tagungspunkt das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/E" gebilligt. Damit ist klar: Die Vorratsdatenspeicherung kommt. Ab Januar … [Read more...] about Bundesrat billigt Datenvorratsspeicherung