Es dürfte sich herumgesprochen haben: am 27. September sind 62 Millionen Deutsche dazu aufgerufen, über die zukünftige Zusammensetzung ihrer Regierung zu bestimmen.
Rechtzeitig zum Endspurt des Wahlkampfes habe ich einen Vorschlag Sebastians aufgegriffen (der sich in letzter Zeit intensiv mit Wahlentscheidungen beschäftigt) und werde in den nächsten Tagen die Wahlprogramme der fünf größten Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke) in Hinblick auf kriminalpolitische Fragen und Themen unter die Lupe nehmen.
Wie positionieren sich die großen Parteien im sicherheitspolitischen Feld von Sicherheit und Freiheit? Welche Aussagen finden sich zur Terrorgefahr und Terrorismusbekämpfung? Welchen Stellenwert wird dem Daten- und Kundenschutz eingeräumt? Wie positionieren sich die Parteien hinsichtlich der Bestrafung jugendlicher Mehrfachtäter? Welche Aussagen finden sich zur Migrationspolitik in den Wahlprogrammen?
Der erste Schritt ist getan: Ich habe die Regierungs- bzw. Wahlprogramme der fünf Parteien über die jeweiligen Internetauftritte gefunden und auf meinen Rechner geladen. Jetzt warten über 5,1 MB Daten bzw. ca. 540 Seiten PDF darauf, gelesen zu werden.
Die Reihenfolge, in der die Wahlprogramme vorgestellt werden, entspricht der üblichen Ordnung und entspricht keinerlei politischen Präferenz.
Wer selber einen Blick in die Wahlprogramme werfen möchte, findet unten stehend die Links zu den entsprechenden Internetseiten.
- Regierungsprogramm der CDU/CSU: Wir haben die Kraft – Gemeinsam für unser Land
- Regierungsprogramm der SPD: Sozial und Demokratisch. Anpacken. Für Deutschland.
- Wahlprogramm der FDP: Die Mitte stärken. Deutschlandprogramm der Freien Demokratischen Partei
- Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen: Der Grüne neue Gesellschaftsvertrag
- Wahlprogramm Die Linke: Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden.
Teil 2 der Serie zu kriminalpolitischen Aussagen im Regierungsprogramm der CDU/CSU folgt voraussichtlich morgen.
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Thank you so much, Kristschiän! That is great. Und zu Deiner herkulischen Aufgabe gehört außerdem noch die Drogenpolitik. Was sagen die Parteien zur Drogenpolitik?
Im Grunde braucht man dafür ein Team.
Was sagen die heimlich koksenden und kiffenden Parteien eigentlich, wenn es offiziell wird? Sagen sie: o.k., alles nicht ganz ohne, aber eigentlich keine Angelegenheit für das Strafrecht?
Oder sagen sie: wir verurteilen Drogenhandel und bemühen uns redlich um die Verminderung des Konsums?
Mein persönlicher Eindruck über die letzten Jahrzehnte hinweg ist folgender (und er wird geteilt von Douglas Husak, in: Drogas y Derechos, S. 32 sowie von Rüdiger Lautmann, o.O., o.J., o.R.): Es gibt nur wenige JuristInnen, KriminologInnen und WissenschaftlerInnen, die ihre Meinung zur Drogenprohibition offen kundtun. Richter verurteilen Cannabisbauern und kiffen selbst ganz gerne. Juraprofs lehren stur das BtMG und finden das Ganze eigentlich zum Lachen. Da sind die Schwulen eine Nasenlänge voraus. Die sind schwul und sagen das ist auch gut so.
Mit anderen Worten: spielt die Drogenpolitik in den Programmen eine Rolle?
Wer traut sich, wer hat die Nerven, wer hat die Disziplin, in den von Christian offerierten Wahlprogrammen mal nachzusehen?
Junge Leute an die Front. Immer noch besser, als in der Nähe von Kundus von der Strasse abzukommen, im gesicherten Auto zu ertrinken und dann als im Gefecht nahe Kundus gefallen in den Listen der Bundeswehr-Verluste wieder auftauchen zu müssen.
Regel 2 der Postdemokratie: unsere Helden kommen aus der Medienmaschinen-Retorte – und kost‘ ja nix.
Du hast vollkommen Recht – Drogenpolitik gehört mit auf meine Agenda. Die Auflistung ist allerdings auch ansonsten nicht als erschöpfend und allumfassend zu verstehen. Ich wollte lediglich einen Anhaltspunkt liefern, worum es hier gehen könnte.
Nimmt man den Ausspruch von Franz von Liszt, die beste Kriminalpolitik sei eine gute Sozialpolitik, ernst, erweist sich eine solche Inhaltsanalyse ohnehin als ein „Fass ohne Boden“