kriminalpolitischer Parteien-Check zur Bundestagswahl 2009 (Teil 3) – Regierungsprogramm der SPD

Im dritten Teil dieser kleinen Serie zur kriminalpolitischen Ausrichtungen der Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2009 wird das Regierungsprogramm der SPD auf kriminal- und sicherheitspolitische Aussagen hin analysiert.

Das Regierungsprogramm der SPD kann auf dem Internetauftritt der SPD heruntergeladen werden: Regierungsprogramm der SPD: Sozial und Demokratisch. Anpacken. Für Deutschland.

Alle nachfolgenden Zitate beziehen sich auf dieses Dokument.

Formalia

Das Regierungsprogramm der SPD umfasst 95 Seiten. Das Dokument ist einspaltig gesetzt. Überschriften sind weiß auf rotem Grund gehalten. Listenpunkte und Seitenzahlen sind ebenfalls in rot gehalten.

Im Vergleich zum Regierungsprogramm der CDU/CSU wirkt das hier vorliegende Dokument „frischer“ – allerdings zu Lasten der guten Lesbarkeit (hier vermisse ich ein zweispaltiges Layout) und üblichen Regeln der Orthographie (Die Groß- und Kleinschreibung und Interpunktion des Titels halte ich für fragwürdig: „Sozial und Demokratisch. Anpacken. Für Deutschland.“).

Das Regierungsprogramm unterteilt sich in drei Hauptkapitel. In einer neunseitigen Einleitung (Ein neues Jahrzehnt) wird ausführlich auf die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise eingegangen und in einer acht Punkte umfassenden Auflistung die zentralen Themen angerissen. Das Thema (innere oder äußere) Sicherheit im kriminalpolitischen Sinne findet sich hier nicht.
Es folgt der eigentlich Hauptteil des Regierungsprogramms (Unsere Politik) übersichtlich nach Themen gegliedert. Dem Thema Kriminalpolitik wird hier ein knapp fünfseitiges Unterkapitel gewidmet (Sicher leben in Deutschland). Den Abschluss des Regierungsprogramms bildet ein dreiseitiger Wahlappell (Eine solidarische Mehrheit für Deutschland).

Wortzählung

Wie bereits im zweiten Teil der Serie soll eine erste Annäherung an die inhaltlichen Aussagen des vorliegenden Regierungsprogramms anhand einiger Schlagwörter, die auf sicherheitspolitische Aussagen schließen lassen, vorgenommen werden.
Die hier ausgewiesenen Häufigkeiten beziehen sich jeweils auf den Wortstamm (d.h. terror-
umfasst ebenfalls terroristisch, Terrorismus, Terrorismusabwehr etc. Nennungen im Inhaltsverzeichnis sind ausgenommen.)

Begriff	Häufigkeit des Vorkommens
Freiheit	21
Sicherheit	53
Gefahr	10
Terror, Terrorismus, o.ä.	8
Bekämpfung	5
Krieg	5
Kriminalität	7
Verbrechen	2
Straftäter	1
kriminell	3
Droge	1
Datenschutz	8

(Auf einen Vergleich der Häufigkeiten der Wortnennungen in den unterschiedlichen Regierungs- und Wahlprogrammen der Parteien werde ich am Ende dieser mehrteiligen Serie von Beiträgen eingehen.)

Vorrangige Forderung des kriminalpolitischen Programms der SPD ist die Sicherung eines Lebens ohne Angst vor Gewalt und Kriminalität. Hierzu heißt es in der Einleitung des Abschnitts zu Sicher leben in Deutschland:

Sicherheit heißt Lebensqualität, heißt sich frei und ohne Angst vor Gewalt und Kriminalität zu bewegen. Sicherheit ist ein öffentliches Gut. Dieses Gut muss jedem Menschen im Lebensalltag garantiert werden. Egal, wie hoch sein Einkommen ist und in welchem Stadtteil er lebt.

[Seite 68]

Eine im Wortlaut fast identische Erklärung findet sich ebenfalls im Regierungsprogramm der CDU. Klare Unterschiede bestehen jedoch in den ergriffenen politischen Maßnahmen zur Zielerreichung. Dem Regierungsprogramm der SPD ist eine ätiologische Ausrichtung der Kriminalpolitik zu entnehmen:

Um Sicherheit für alle zu schaffen, reicht es nicht, Kriminalität zu bekämpfen, wir müssen auch ihre Ursachen beseitigen. Es gibt einen Zusammenhang zwischen Armut, Chancenlosigkeit und Kriminalität. Wer ihn leugnet und nur höhere Strafen fordert, erreicht das Gegenteil von Sicherheit. Sicherheit setzt gegenseitige Akzeptanz voraus. Nur so können wir in Deutschland ohne Angst verschieden sein. Das marktradikale Denken der letzten Jahrzehnte hat das Klima rauer gemacht, den Konkurrenzkampf verschärft. Wir brauchen eine neue Solidarität und Kooperation. Sicherheit und Gerechtigkeit gehören zusammen. Gerechtigkeit braucht eine starke Justiz und bedeutet auch: Gleichheit vor dem Gesetz. Recht und Gesetz gelten für alle. Deshalb müssen wir auch Wirtschaftskriminalität entschlossen bekämpfen.

[Seite 68f.]

Im Unterschied zum Regierungsprogramm der CDU/CSU ist das Thema terroristischen/ extremistischen Bedrohung weniger prominent vertreten. In klarer Abgrenzung zum Regierungsprogramm der CDU/CSU wird im Regierungsprogramm der SPD der Einsatz der Bundesweh im Inneren strikt abgelehnt.

Der Kampf gegen den Terrorismus ist wichtig. Trotzdem dürfen dabei Menschenwürde und Grundrechte nicht verletzt werden. Wir wollen kein Klima der Überwachung und der Unfreiheit.
Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland die gute Tradition, die Bundeswehr nicht im Inneren einzusetzen und Polizeiarbeit nicht mit Geheimdienstarbeit zu vermischen. An dieser Tradition wollen wir festhalten, weil sie die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger schützt.

[Seite 69]

Im Weiteren finden sich ein Katalog von Forderungen, die hier in verkürzter Form wiedergegeben sind:

• Stärkung des Sicherheitsgefühls durch Polizeipräsenz und städtebaulichen Maßnahmen
• Einsatz lokaler Sicherheitspartnerschaften; jedoch keine Bürgerwehren
• konsequente Bekämpfung von Vandalismus
• Einsatz von Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten
• keine Privatisierung staatlicher Sicherheitsaufgaben
• präventive Maßnahmen gegen Jugendgewalt (Einsatz von StreetworkerInnen und SchulsozialarbeiterInnen)
• Zugang zu Waffen erschweren (Verschärfung der Kontrollen von Jägern, Sportschützen usw. seitens der Ordnungsbehörden)
• Bekämpfung von Rauschgiftkriminalität (Prävention, Repression und Therapie)
• zeitnahe Sanktionierung jugendlicher Straftäter aber keine Anwendung des Erwachsenenstrafrechts
• Stärkung des Opfer- und Zeugenschutzes
• konsequente Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes
• verbesserte praktische Umsetzung des Kinderschutzes
• Vorgehen gegen Wirtschaftskriminalität durch Schaffung spezialisierter Staatsanwaltschaften und Verschärfung der zivilrechtlichen Haftung von Managern
• Aufbau eines Registers für Fälle von Korruption und Wirtschaftskriminalität
• konsequente Verfolgung organisierter Kriminalität
• effektive Bekämpfung von Terrorismus (personelle und technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden und Verbesserung der nationalen und internationalen Kooperation
• Sicherheitsbehörden haben die nötigen Befugnisse zur Terrorabwehr zugesprochen bekommen, die – zum Schutz der Bürgerrechte – regelmäßig auf Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit überprüft werden
• Trennung von innerer und äußerer Sicherheit – kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren
• Erhalt einer leistungsfähigen Justiz und Ablehnung einer Privatisierung des Strafvollzuges, der Grundbuchämter, des Gerichtsvollzieherswesens und der Handelsregister
• Erhalt der Prozesskosten- und Beratungshilfe
• Verabschiedung klarer gesetzlichen Regelungen zur staatlichen Datenerhebung und Nutzung der Daten
• keine Überwachung und vorbeugende Sammlung von Daten im Zuge präventiver Gefahrenabwehr
• Verbesserung des Datenschutzes durch Verschärfung gesetzlicher Vorschriften über die Weitergabe von Kundendaten
• Schaffung eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes zur Verhinderung der Überwachung und Bespitzelung seitens Arbeitgeber

Das Regierungsprogramm der SPD enthält in den übrigen Kapiteln ebenfalls Aussage zur kriminalpolitischen und sicherheitsrelevanten Themenbereichen. Eine Auswahl dieser Textstellen ist im Nachfolgenden zitiert:

gesellschaftlicher Wandel – Gefahren sozialer Exklusion vorbeugen

Sehr ausführlich wird eine inhaltliche Parallele zwischen wirtschaftlichen Entwicklungen und ihren Konsequenzen für das soziale Miteinander aufgezeigt. Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität setzten sozialen Zusammenhalt voraus:

In unruhigen Zeiten wächst das Bedürfnis nach Zusammenhalt. Der Marktradikalismus hat die soziale Schere vergrößert, die Fliehkräfte in der Gesellschaft haben sich verstärkt. Wir brauchen eine neue Gemeinsamkeit. Und wir müssen uns neu darüber verständigen, wie wir Zusammenhalt organisieren und öffentliche Güter bereitstellen.
In den Städten und Gemeinden entscheidet sich, ob wir als gute Nachbarn zusammenleben, ob alle Bürgerinnen und Bürger teilhaben und mitwirken können. Besonders in den großen Städten müssen wir Menschen aus dem wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Abseits holen.
Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der man ohne Angst verschieden sein kann, in der alle frei und gleichwertig sind, mit gleichen Chancen und Möglichkeiten. Wir brauchen Akzeptanz, eine Kultur der Anerkennung. Alle Formen der Diskriminierung, ob wegen ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion und Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität, bekämpfen wir. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Einwanderer haben mitgeholfen, unser Land erfolgreich zu machen. Jetzt ist es an der Zeit, mit deren Kindern und Enkeln ein modernes, gemeinsames Deutschland zu schaffen.
[…] Bürgerschaftliches Engagement ist für uns unverzichtbar, wenn es darum geht, Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität, Eigenverantwortung und Teilhabe in unserer Gesellschaft zu aktivieren und zu pflegen. Wir setzen nach wie vor auf die Vielfalt des Engagements in Vereinen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Selbsthilfegruppen, Stiftungen, Freiwilligendiensten, Netzwerken und anderen Organisationen mit Ehrenämtern.

[Seite 59]

Wirtschaftskriminalität

Steuerhinterziehung bekämpfen und Steuerschlupflöcher schließen. In Deutschland werden jährlich viele Milliarden Euro an den Finanzämtern vorbeigeschleust und in Steueroasen verlagert. Die daran beteiligten Staaten müssen dazu gebracht werden, sich an die internationalen Standards des Informationsaustausches im Besteuerungsverfahren zu halten. Besteht diese Kooperationsbereitschaft nicht und kommt der Steuerpflichtige selbst seinen Mitwirkungspflichten ebenfalls nicht nach, so müssen Sanktionen verhängt werden können, wie z. B. die Einschränkung der Anerkennung von Betriebsausgaben/ Werbungs kosten. Nur mit entsprechenden Sanktionen kann die gesetzmäßige Durchsetzung des Steueranspruchs wieder sichergestellt werden. Wer Steuern hinterzieht, muss in Zukunft zudem einen deutlich höheren Zinssatz als die geltenden sechs Prozent zahlen. Durch diese Maßnahmen ist eine merkliche Einschränkung des bisherigen Steuerausfallvolumens zu erwarten.

[Seite 48]

Umsatzsteuerbetrug und organisierte Kriminalität bekämpfen. Ähnlich der internationalen
Steuerhinterziehung werden der Gemeinschaft der Steuerzahler auch beim Betrug mit der Umsatzsteuer jährlich Milliarden Euro vorenthalten, häufig auch durch betrügerische „Karussellgeschäfte“. Dieser kriminellen Energie muss entschieden entgegengetreten werden, und der Fahndungs- und Prüfungsdruck auf Umsatzsteuerbetrüger muss erhöht werden.

[Seite 48]

Gesetzliches Lobbyregister. Zur Demokratie gehört es, dass gesellschaftliche Gruppen versuchen, auf ihre Anliegen und Interessen aufmerksam zu machen. Lobbyismus von Verbänden, Unternehmen, Gewerkschaften und Initiativen ist demokratische Normalität. Allerdings hat die demokratische Öffentlichkeit ein Anrecht auf Transparenz. Dazu gehört auch, dass Lobbyisten offen legen müssen, welche Interessengruppen hinter ihnen stehen und sie bezahlen. Wir werden ein entsprechendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag durchsetzen.

[Seite 80]

Gewalt gegen Frauen

Bekämpfung von Gewalt. Gewalt gegen Frauen, die Verletzung ihrer Menschenwürde, Ausbeutung und Frauenhandel werden wir nicht dulden – sie zerstören das gesellschaftliche Zusammenleben und den inneren Frieden.

[Seite 61]

Datenschutz

Informationelle Selbstbestimmung. Der Schutz der eigenen Daten und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewinnen in der digitalen Welt noch an Bedeutung. Der Datenschutz muss weiterentwickelt werden. Wir wollen überdies, dass der Einzelne sich in der digitalen Welt sicher bewegen kann und lernt, welche Folgen die freiwillige Preisgabe persönlicher Daten haben kann.

[Seite 78]

Bekämpfung von Rechtextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus

Gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ist für uns eine gesamtgesellschaftliche und gesamtstaatliche und alle Generationen betreffende Aufgabe. In der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus verfolgen wir einen vielfältigen Ansatz: Von einer Jugendpolitik mit präventivem Ansatz und einem Schwerpunkt in Schule, Jugendarbeit und Bildungsarbeit über arbeitsmarktpolitische Programme, die Integration, Bildung und  Arbeitsmarktchancen verbinden bis hin zu besonderen Aktivitäten für Städte und Stadtteile, in denen vermehrt Rechtsextreme auftreten. Im politischen Diskurs dulden wir keine rassistischen oder antisemitischen Parolen und Stereotype.

[Seite 81]

Kontinuität und Vielfalt beim Engagement gegen Rechtextremismus. Wir verstehen Rechtsextremismus-Prävention nicht als Projekt, sondern als institutionalisierte Arbeit. Wir wollen das Engagement für Demokratie und Toleranz nachhaltig und kontinuierlich unterstützen. Dabei setzen wir bewusst auf die Vielfalt der Aktivitäten und Initiativen vor Ort. Die SPD wird die Bundesprogramme für den Kampf gegen Rechts verstetigen und spätestens in der nächsten Legislaturperiode eine Bundesstiftung aufbauen, um so die notwendige Arbeit der zahlreichen  Zivilgesellschaftlichen Projekte und Initiativen gegen Rechtsextremismus zu bündeln.

[ebd.]

Schutz der Opfer. Wir werden die Beratungsangebote zum Schutz von (potentiellen) Opfern ausbauen, sowie die Vernetzung und Unterstützung der Aktiven in der Arbeit gegen Rechtsextremismus verbessern.

[ebd.]

Verbot der NPD. Die NPD ist eine Partei, die den Nationalsozialismus offen verherrlicht und eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufweist. Deshalb muss das Verbot der NPD angestrebt werden.

[ebd.]

Afghanistaneinsatz der Bundeswehr

Afghanistan unterstützen. Gemeinsam mit unseren Partnern haben wir unsere Afghanistan-Strategie überarbeitet, Ziele klarer definiert. Wir werden das deutsche Engagement in Afghanistan weiterhin konstruktiv und kritisch begleiten. Afghanistan darf nicht wieder zum Zufluchtsort für Terroristen werden. Die Regierung muss Sicherheit und Stabilität aus eigener Kraft gewährleisten können. Die elementaren Menschenrechte müssen gewahrt sein. Wir werben einerseits für unseren zivilgesellschaftlichen und entwicklungspolitischen Ansatz, nach dem wir beispielsweise den Aufbau der Infrastruktur, Projekte des kulturellen Dialogs sowie bildungspolitische Initiativen fördern. Wir werben andererseits für unseren zivil-militärischen Ansatz, nach dem wir die Ausbildungsanstrengungen für die afghanischen Sicherheitskräfte verstärken. Je schneller wir diese Ziele erreichen, desto schneller können wir unser militärisches Engagement in Afghanistan beenden.

[Seite 91]

Internationale Einsätze der Bundeswehr verantwortlich gestalten. Internationale Einsätze der Bundeswehr können für uns nur das äußerste Mittel sein, wenn andere Instrumente zur Sicherung des Friedens und zum Schutz der Menschen keine Lösung herbeiführen können. Die Einsätze der Bundeswehr müssen durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrates sowie einen konstitutiven Beschluss des Deutschen Bundestages legitimiert und in ein politisches Gesamtkonzept integriert sein.

[ebd.]