Skandal in Jugendgefängnis

By On 6. Juli 2009 · 1 Kommentar

Der erst gestern bekannt gewordene Vorfall in der sächsischen Jugendhaftanstalt Regis-Breitingen (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,634396,00.html) erinnert in erschreckender Weise an den Foltermord von Siegburg in Nordrhein-Westfalen. Dort hatten drei Häftlinge im November 2006 einen Mitgefangenen zu Tode gequält. Der Haupttäter wurde zu 15 Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Die beiden anderen Täter erhielten 14 Jahre Haft [...]

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Amoklauf ohne Waffen

By On 4. Juli 2009 · Beitrag kommentieren

Sie wollten “Leute wegklatschen”, die Staatsanwaltschaft spricht von einem “Amoklauf ohne Waffen”: Die Schweizer Schüler, die während einer Klassenfahrt in München fünf Personen angegriffen haben, sitzen wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft.

Sie sind vorbestraft, auch ein Anti-Aggressions-Training hat nichts bewirkt: Die drei 16-Jährigen mussten in ihrer Heimatstadt Zürich unter anderem wegen gewalttätigen Körperverletzungen Sozialdienste leisten, [...]

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Knast für Bernie, Mitleid für Arnie

By On 2. Juli 2009 · 1 Kommentar

Das Urteil der amerikanischen Justiz ist gefallen: Bernard Lawrence Madoff alias „Bernie der Betrüger“ kommt für 150 Jahre hinter Gitter. Der 71-Jährige hatte seit den 90er Jahren etliche Anleger um Milliardenbeträge geprellt und wird damit seinem quasi verpflichtenden Vornamen gerecht. Er setzt die Tradition einer ganzen Reihe von „Bernies“ fort und markiert zunächst den ersten [...]

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Politiker und Richter am Sterbebett

By On 18. Juni 2009 · Beitrag kommentieren

Nach langjähriger Debatte soll heute der Bundestag über mehrere Vorschläge zur Regelung von Patientenverfügungen entscheiden. Zur Abstimmung stehen drei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe sowie ein Antrag des Abgeordneten Hüppe (CDU), auf eine gesetzliche Regelung ganz zu verzichten.

Heute entscheidet der Bundestag über ein Patientenverfügungsgesetz und versucht auf diese Weise, ein Problem mit juristischen Mitteln zu lösen, das mit [...]

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