Gestern noch war es reine Spekulation, heute ist es fast schon Gewissheit: das Drei-Stufen-Modell des Kriminologen Stanley Cohen hat seine erste Bewaehrungsprobe bestanden. Man erinnere sich. Gestern stellte ich anlaesslich des Tanklastzug-Massakers von Kundus im Post ueber Ursache und Wirkung das deskriptive Modell der Legitimation staatlicher Rechtsbrueche durch die Taktik der zurueckweichenden Verleugnung vor:
erst wird alles bestritten, dann wird die Tatsache zugegeben, aber durch Euphemismen verschleiert; dann wird der Euphemismus aufgegeben, aber die Rechtsverletzung wird durch Berufung auf eine hoehere Notwendigkeit moralisch gerechtfertigt. Das alles in Bezug auf die Raender der Zivilisation. Im Innern gilt das Recht. Nach Aussen gelten eben andere Gesetze.
Nachdem Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) seit Freitag letzter Woche, dem 4. September, den Luftschlag als Erfolg im Kampf gegen die Terroristen gelobt und alle zivilen Opfer bestritten hatte – stehende Redewendung: wir haben wenig mehr als 50 Taliban getoetet, aber keinen einzigen Zivilisten – hat er nunmehr den zweiten Schritt getan, der nach Stanley Cohen vorhersehbar gewesen war: er hat erstmals öffentlich zivile Opfer bei dem von der Bundeswehr befohlenen Luftangriff auf Taliban bei Kundus fuer moeglich gehalten. Noch haengt er an seiner Wunschvorstellung: „dass der überwiegende Anteil Taliban gewesen sind“, doch war der Montagmorgen auch schon ein Tag des Vortastens in Richtung auf die Fakten. Nicht, dass er zivile Opfer zugegeben haette. Das steht fuer Dienstag, Mittwoch oder Donnerstag an. Heute ist Montag: am Montag sagt man nach Cohen genau dies: wenn es „zivile Opfer oder zivile Verletzte gegeben hat, dann gilt denen unser Mitgefühl und wir werden uns diesbezüglich dann mit den Betroffenen in Verbindung setzen“.
Heute ist Montag. Die Woche ist lang. Vielleicht sind es schon Freitag nicht mehr wenig mehr als 50 Taliban und keine Zivilisten, sondern keine Taliban und Hundert Zivilisten. Oder mehr. Die Wahrheit kommt ans Licht. Und nochmal:
Ich sehe den Bundestagswahlen mit Grausen entgegen. Keine Partei fuer das Voelkerrecht weit und breit. Keine Partei fuer den sofortigen Abzug unserer Besatzungstruppen. Ausser einer etwas merkwuerdigen, die zu waehlen sich alles in mir straeubte. Bisher. Aber diesmal geht es wohl nicht mehr um Haarestraeuben und andere Befindlichkeiten. Diesmal geht es um das Recht. Um den unter Bush und Merkel verlorenen Respekt vor dem Voelkerrecht. Diesmal muss es wohl sein. Diesmal mache ich mein Kreuz bei der LINKEN.
