Kriminalpolitischer Parteien-Check zur Bundestagswahl 2013 (Teil 1)

Heute in sieben Wochen, am 22. September 2013, findet die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag statt.

Wie bereits zur letzten Bundestagswahl im Jahr 2009 geschehen, soll auch anlässlich der diesjährigen Bundestagswahl ein kriminalpolitischer Parteien-Check vorgenommen und die Wahlprogramme in Hinblick auf kriminal- und sicherheitspolitische Fragen unter die Lupe genommen werden.

Für die Bundestagswahl 2013 werden hierzu die Programme der sieben Parteien untersucht, die bei der Bundestagswahl 2009 die meisten Stimmen auf sich vereinen konnten (CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke, Die Piraten, NPD). Die nachfolgende Liste verweist auf die offiziellen Internetpräsenzen der Parteien sowie auf die Wahlprogramm (Langfassung, PDF), die Grundlage des kriminalpolitischen Parteienchecks sein werden.

• CDU/ CSU – Gemeinsam erfolgreich für Deutschland. Regierungsprogramm 2013 – 2017
• SPD – Das wir entscheidet. Das Regierungsprogramm 2013 – 2017
• FDP – Bürgerprogramm 2013. Damit Deutschland stark bleibt.
• DIE LINKE – 100 Prozent sozial. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013.
• GRÜNE – Bündnis 90/Die Grünen – Zeit für den grünen Wandel. Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen. Bundestagswahlprogramm 2013
  von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
• PIRATEN PARTEI – Wir stellen das mal infrage. Wahlprogramm  zur Bundestagswahl 2013
• NPD – Natürlich Deutsch. Das Programm zur Bundestagswahl 2013

Vorgehen/ Analyseschritte

Die Analyse der Wahlprogramme lehnt sich an das Vorgehen des kriminalpolitischen Parteienchecks 2009 an. Zunächst werden Formalia der Wahlprogramme beschrieben. Wie ist die PDF gesetzt? Weicht Farbgebung, Schrifttyp vom sonstigen „Markenbild“ der Partei ab? Liegt das Wahlprogramm in unterschiedlichen Versionen vor etc.?

In einem dritten Schritt sollen dann wesentliche kriminal- und sicherheitspolitische Positionen der Parteien herausgearbeitet werden. 2009 konnten folgende zentrale Themen identifiziert werden:

• Videoüberwachung ausweiten
• jugendliche Straftäter nach Erwachsenenstrafrecht bestrafen
• “Warnschussarrest” für jugendliche Straftäter
• Sicherungsverwahrung beibehalten/ ausweiten
• Vereinfachung des Ausweise-Regelungen für straffällig gewordenen Asylanten/ Migranten
• Verschärfung des Waffenrechts
• Online-Durchsuchungen
• Internetsperren
• Legalisierung von Cannabis (Zulassung als Arzneimittel)
• Einsatz der Bundeswehr im Innern
• Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Es ist zu vermuten, dass einige dieser Themen in den Parteiprogrammen zur Bundestagswahl 2013 keine oder nur noch eine untergeordnete Rolle spielen und stattdessen andere Themen – wie z.B. Reaktionene auf Rechtsextremismus, Whistleblowing usw. – in den Mittelpunkt gerückt sind.

In der abschließende Analyse werden im neunten Teil der Artikelserie schließlich die Positionen der Parteien zu den verschiedenen kriminalpolitischen Themen gegenübergestellt.

Links zum Thema

• Bundeszentrale für politische Bildung | Bundestagswahl 2013
• Landeszentrale für politische Bildung, Baden Württemberg – Übersicht über die Parteien, die zur Bundestagswahl 2013 antreten

Bildquelle für Thumbnail auf Startseite: Flickr / Nutzer: baracoder

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