Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe erklärte in einem heute ergangenen Urteil die Praxis der sogenannten Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig. Nach der 2008 umgesetzten Richtlinie des Rats der Europäischen Union waren Telekommunikationsanbieter verpflichtet, sog. Telekommunikationsverkehrsdaten ihrer Kunden für sechs Monate zu speichern. Die Speicherung von E-mail- und Telefonverbindungsdaten soll bei der Ermittlung und Verfolgung schwerer Verbrechen dienlich sein. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei bei dieser vorsorglichen, verdachtsunabhängigen sechsmonatigen Speicherung der Telekommunikationsdaten nicht gewahrt und stelle …
Beitrag weiterlesen »In der Ausgabe 7/2010 vom 15. Februar diesen Jahres widmet sich die Zeitschrift Aus Politik und Zeitgeschichte dem Thema Strafvollzug.
Manuel Halbauer schreibt im Editorial zur inhaltlichen Verortung der Ausgabe:
Im Jahr 2006 wurde im Rahmen der Föderalismusreform die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug vom Bund auf die Länder verlagert. Die Mehrheit der Richter, Anstaltsleiter und Anwälte in Deutschland hatten das abgelehnt, denn sie befürchteten einen juristischen Flickenteppich, der zu einem Wettbewerb um die kostengünstigste Justizvollzugsanstalt (JVA) führen …
Umgang mit Muslimen: Islamkonferenz statt Islamphobie
Geert Wilders in Holland, Islamkonferenz und Sauerland-Prozess in Deutschland: zwei Wege, mit dem Islam umzugehen. Richtig und sinnvoll ist nur der hiesige, bloggt J. Lau
(Zeit Online, 07.03.2010)
More Than 80 Percent Of Ex-Inmates Are Reimprisoned: Study
As many as 94 percent of former inmates will be rearrested and up to 81 percent will wind up behind bars again, says a 20-year study by psychologist Greg Little that he tells the Memphis Commercial …
Sorgen über Sorgen plagen die Unterwelt und Diego Gambetta zeigt, was die Gangster dagegen unternehmen …
Ende Oktober letzten Jahres gab es eine Gesetzesänderung, um die Banken von (lästigen ?) Aufgaben zu entlasten. Es wird nicht mehr geprüft, ob der Kontoinhaber und die Kontonummer übereinstimmen. D.h. einer Kontonummer kann jeder x-beliebige Name zugeordnet werden. Zu dieser Neuerung haben sich pfiffige Betrüger ein einfaches Spiel ausgedacht: Sie überweisen an beliebige, selbst ausgedachte Zahlenkombination jeweils einen Cent. Kommt der Cent nicht zurück, haben sie eine Kontonummer. Dazu denkt man sich einen Namen aus und bucht …
Kriminalität in und um Wien 1703-1803. Eine Datenbank
von Susanne Hehenberger unter Mitarbeit von Evelyne Luef und Beate Pamperl, gefördert vom Hochschuljubiläumsfonds der Stadt Wien, durchgeführt am Institut für die Erforschung der Frühen Neuzeit
(Archivalia, 28.02.2010)
Daily Kos Prison Stat Fest
If you ever needed a reason to question America’s prison system, the Daily Kos gives you dozens …
(Prison Photography, 27.02.2010)
US-Kongress verlängert Anti-Terror-Gesetz “Patriot Act”
Nach dem US-Senat hat auch das Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit für die Verlängerung des …
Gab es nicht vor kurzer Zeit einen Fall von einem betenden Bankräuber, der zusammen mit der von ihm bedrohten Angestellten weinte und betete und ebenfalls versprach, nie wieder so etwas Böses zu tun?