Kriminalpolitischer Parteien-Check zur Bundestagswahl 2013 (Teil 8 – NPD)

Im Zentrum des vorletzten Teils des Kriminalpolitischen Parteien-Checks zur Bundestagswahl 2013 steht das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 „NPD: Natürlich deutsch – Das Bundestagswahlprogramm 2013“ in der PDF Version, die auf der Internetseite der Partei verfügbar ist.

Alle nachfolgenden Zitate und Seitenangaben beziehen sich auf dieses Dokument.

Allgemeines und Gestaltung

Auf dem Deckblatt des 72-seitigen Wahlprogramms prangt am oberen linken Rand die Abbreviation des Parteinamens – NPD. Die weißen Buchstaben stehen auf einem roten Grund in Kreisform und sind von einem ebenfalls weißen Kreis gerahmt. Dieses Logo sticht aufgrund seiner Größe und der Positionierung im Vordergrund ins Auge. Der Hintergrund, des Deckblatts, der offensichtlich die Deutschlandflagge darstellen soll,  ist mit einem schwarzen Filter überzogen. Mittig sind drei nach rechts ausgerichtete Pfeile gesetzt, die gleichermaßen in den Farben schwarz, rot, gelb gehalten sind. Darunter befindet sich in schwarzen, schlichten Großbuchstaben das Motto des Programms „Natürlich Deutsch“,  wobei für das erstere Wort Fettschrift gewählt wurde. Auch die Verkündung, dass es sich bei dem Dokument um das „Programm zur Bundestagswahl 2013“ handelt, ist, ausgenommen der Jahresangabe, fett gedruckt. Der Schriftzug befindet sich in der unteren rechten Ecke und wird am Titelanfang durch zwei weitere nach rechts ausgerichtete Pfeile ergänzt.

Die Dominanz der Farben, schwarz, rot, gelb, auf dem Deckblatt, deren Wahl klar auf die Gestaltung der deutschen Nationalflagge zurückzuführen ist, unterstreichen das Motto und den Inhalt des Wahlprogramms. Die Farbkombination findet sich auch im restlichen Wahlprogramm wieder. So ist die abstrahierte Deutschlandflagge (in Form der drei bereits erwähnten Pfeile) vor jeder Angabe der Seitenzahl und auf jedem Zwischendeckblatt, dass die Überschrift des folgenden Kapitels enthält, zu finden. Zudem sind die Schlagworte des Programms durch schwarze Fettschrift hervorgehoben und häufig zusätzlich mit gelb unterlegt. Die Unterüberschrift “Daher fordert die NPD:“, welche die meisten Kapitel abschließt und die Kernaussagen dieses stichpunktartig zusammenfasst, ist in weißer Fettschrift gehalten und rot unterlegt.

Auffällig ist weiterhin, dass das Programm durch mehrere Bilder von Personen, die für die Wahl der Partei werben unterbrochen ist. Diese Einschübe nehmen eine ganze A4-Seite in Anspruch und bestehen aus einer Art Passfoto, einer Namens- und Altersangabe, sowie einem kurzen, plakativen Zitat das begründet, weshalb die entsprechende Person NPD-Wähler_in ist. Weitere Werbung in grafischer Form findet sich auch am Ende mehrerer Kapitel. Diese nimmt eine halbe A4-Seite ein und besteht aus einem Wahlkampfplakat und dem rechts davon angeordneten Spruch: „Zeit für Neues!“

Der eigentliche Fließtext, ist einspaltig, in serifenloser Schrift, meist kurz gehalten und in leicht verständlicher Sprache geschrieben. Zur schnellen Erfassung der zentralen Aussagen wurde vielfach darauf zurückgegriffen Schlagworte fett zu drucken und zusätzlich mit Farbe zu unterlegen. Zudem findet sich als Abschluss jedes Kapitels, wie bereits erwähnt, eine stichpunktartig Zusammenfassung der Forderungen der NPD.

Das Wahlprogramm umfasst, Vorwort inklusive, 14 Kapitel. Charakteristisch für die Unterüberschriften dieser ist die häufige Verwendung von Ausrufezeichen, mit denen auch im restlichen Fließtext nicht gespart wurde:

• Vorwort
• Soziales (Leben in Deutschland – gerecht und bezahlbar)
• Finanzen (Unsere Arbeit – unser Geld)
• Energie (Sichere und bezahlbare Energieversorgung )
• Raumorientierte Volkswirtschaft (Deutschlands Regionen erhalten und fördern!)
• Inneres (Ordnung schaffen – unser Land muß wieder sicher und lebenswert werden!)
• Identität (Vorrang für Inländer – Überfremdung, Islamisierung und Asylbetrug stoppen!)
• Familie (Unsere Familien – unsere Zukunft)
• Umwelt- und Tierschutz (Schützt unseren Lebensraum!)
• Gesundheit (Gesundheit steht im Vordergrund!)
• Bildung (Rohstoff Geist – unsere wichtigste Ressource)
• Identität (Vorrang für Inländer – Überfremdung, Islamisierung und Asylbetrug stoppen!)
• Aussen- und Europapolitik (Souverän unter freien Völkern)
• Sicherheit und Verteidigung (Im Ernstfall verteidigungsfähig)

Die hier im Vordergrund stehenden kriminalpolitischen Aussagen finden sich im Wesentlichen im sechsten Kapitel: „Inneres (Ordnung schaffen – unser Land muß wieder sicher und lebenswert werden!)“. Ausführungen, die die (inter-)nationale Sicherheitspolitik betreffen, finden sich in den beiden letzten Kapiteln.

Wortzählung

Wie bereits bei den vorangegangenen Analysen von Parteiprogrammen wurde auch das Programm  der NPD  auf das Vorkommen von Schlagworten untersucht, die eine thematische Beschäftigung mit kriminal- und sicherheitspolitischen Themen nahe legen.

Begriff	Häufigkeit des Vorkommens
Freiheit	7
Sicherheit	13
Gefahr	2
Terror, Terrorismus, o.ä.	7
Bekämpfung	3
Krieg	4
Kriminalität	7
Verbrechen	5
Straftäter	1
kriminell	3
Droge	2
Datenschutz	0
Gesetz, gesetzlich	24
Verbot	12
Überwachung	4
Schutz	23
Gefängnis	2
Strafe	6
Straf-	13
Polizei	8
Extremismus	0
Extremist	1
Geheimdienst	1
Verfassungsschutz	2

Kriminal- und Sicherheitspolitische Positionen

Die kriminalpolitischen Forderungen der Partei finden sich insbesondere auf den Seiten 35 bis 40. Unter der Überschrift „Ordnung Schaffen – unser Land muß wieder sicher und lebenswert werden!“ positioniert sich die NPD zu den unten angeführten Themen wie folgt:

Datenschutz

 […] die von der etablierten Politik beschworene „Terror“-Gefahr ist bislang weitestgehend imaginär und soll in erster Linie der Rechtfertigung für eine immer lückenlosere und umfassendere Bespitzelung der Bürger dienen. Die NPD lehnt es mit Nachdruck ab, daß die übergroße Mehrheit unserer Bürger von Behörden und Politikern unter Generalverdacht gestellt und mit staatlichen Überwachungs- und Spitzelprogrammen (Stichwort: „Staats-Trojaner“) ausspioniert wird. (35)

Der Daten- und Informationsaustausch deutscher und ausländischer Geheimdienste zum Zweck der Kriminalitäts- und `Terror´-Bekämpfung muß auf ein erforderliches Mindestmaß reduziert werden – hochsensible Daten von Millionen Bundesbürgern dürfen nicht dem routinemäßigen Zugriff ausländischer Behörden ausgesetzt sein. Einschlägige europäische, transatlantische und andere bilaterale Übereinkommen sind zu überprüfen und erforderlichenfalls aufzukündigen. Die Bundesrepublik ist in erster Linie dem Schutz- und Sicherheitsbedürfnis deutscher Bürger und nicht dem Datenhunger internationaler Organisationen und fremder Staaten verpflichtet.  (37)

Polizei(reform)

Die Polizei muß für jedermann sichtbar wieder Freund und Helfer, nicht Schützer der Mächtigen gegen das Volk sein. Die verfehlten `Polizeireformen´ der letzten Jahre, die zu einem Rückzug der Ordnungskräfte aus der Fläche, zur Schließung und Zusammenlegung zahlloser Dienststellen und zu einer Entblößung der deutschen Außengrenzen geführt haben, sind rückgängig zu machen. Den Polizeibehörden sind die erforderlichen technischen und personellen Mittel an die Hand zu geben, um Kriminalität dort zu bekämpfen, wo sie auftritt: in großstädtischen Ballungsräumen, insbesondere solchen mit hohen Ausländeranteilen, und in grenznahen Regionen. (36)

Verfassungsschutz

Die systematische Diskriminierung politischer Organisationen durch die sogenannten `Verfassungsschutz´-Behörden muß endlich gestoppt werden. Wie ihre massive und jahrelange Verstrickung in den NSU-Skandal zeigt, haben `Verfassungsschützer´ maßgeblich selbst zum Aufbau einschlägiger krimineller Strukturen, möglicherweise auch zu staatsterroristischen Verbrechen beigetragen. `Verfassungsschutz´-Behörden haben sich damit als hochgradig gemeingefährlich entpuppt. Ihre ersatzlose Abschaffung ist überfällig. Die beim Bundesinnenminister eingerichtete zentrale `Neonazi- Datei´ ist als Instrument staatlicher Diskriminierung unverzüglich abzuschalten und zu löschen.  (38)

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung

Für Kinderpornographie und Kindesmißbrauch fordern wir härtere Strafen sowie die Einrichtung einer bundesweiten, öffentlich einsehbaren Sexualstraftäter-Datei und die Möglichkeit der Kastration für Rückfalltäter und unheilbar Pädophile. (38f)

Todesstrafe

Für besonders schwere Fällen bei wiederholtem Sexual-, Kindes-, Raub- und Massenmord sowie bei schwersten Fällen des Drogenhandels fordern wir eine Volksabstimmung zur Wiedereinführung der Todesstrafe.  (40)

Strafvollzug

Deutsche Haftanstalten müssen wieder zu Vollzugsorganen des Rechtsstaates werden. Korruption, Willkür und Bandenkriminalität haben auch hinter Gefängnismauern nichts zu suchen. Um Zellen- überbelegungen zu verhindern, sind erforderlichenfalls neue Haft-anstalten zu errichten. Privatisierungen im Strafvollzug lehnt die NPD mit Nachdruck ab. (40)

Korruption

 […] haben wir kein Verständnis für die jährliche Verschwendung von Milliardensummen durch inkompetente Politiker, für Korruption und Vorteilsnahme im Bereich der öffentlichen Verwaltung. Wir machen uns deshalb stark für die Einführung der Politiker-Haftung bei Schäden, die der Öffentlichkeit durch inkompetentes Politiker-Handeln entstanden sind . (36)

Streichung der Gesinnungs-Strafparagraphen

„Schluß mit der politischen Justiz in Deutschland! […] weg mit den Gesinnungs-Strafparagraphen 86, 86a und 130 StGB! “ (38)

Anmerkung:

• §86 StGB: Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
• §86a StGB: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
• §130 StGB: Volksverhetzung

Kaum überraschend ist, dass die NPD in ihrem gesamten Wahlprogramm, aber insbesondere auch mit Bezug auf spezifisch kriminalpolitische Themen, Menschen, die als „Ausländer“ etikettiert werden, für die von der Partei als problematisch identifizierten Tendenzen in Deutschland verantwortlich macht. Dies wird in dem bisher betrachteten, aber auch in dem darauf folgenden Kapitel mit dem bezeichnenden Titel  „Identität : Vorrang für Inländer – Überfremdung, Islamisierung und Asylbetrug stoppen!“ deutlich.

Erwartungsgemäß wird hier auf eine „exorbitante Ausländerkriminalität“ (35) verwiesen. Weiterhin heißt es „anatolische und arabische Banden [würden]  ganze Viertel dominieren [und] Parallelgesellschaften mit eigenen Rechtsstrukturen“ (42) aufbauen. Die NPD stellt schließlich fest, dass „Masseneinwanderung und die zum Scheitern verurteilte `Integration´ von Millionen Ausländern in Deutschland […] zwangsläufig zu Kriminalität“ (36) führen würden. Im Sinne dieser Kausalitätshypothese ergeben sich folgende Forderungen der Partei:

•  „Die Aussagekraft der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) soll durch die bundeseinheitliche Einführung einer weiteren Rubrik `Personen mit Migrationshintergrund´ erhöht werden – zahlreiche in den Verbrechensstatistiken aufgeführte Täter firmieren nach erfolgter Einbürgerung heute als `Deutsche´, was das tatsächliche Ausmaß der importierten Kriminalität in unserem Land verschleiert.“ (37)
• „Kriminelle Ausländer sind konsequent abzuschieben und mit einer lebenslangen Einreisesperre zu belegen“ (44)
• Kündigung des Schengener Abkommens (vgl. 37)
• Kontrolle und Schutz der deutschen Außengrenzen als „hoheitlichen Aufgabe in nationaler Verantwortung “ (37)
• Einführung eines  48-Stunden-Asylverfahrens und Abschaffung des Grundrechts auf Asyl (vgl. 43)

Neben Migrant_innen sieht die NPD auch Menschen, die von ihr im linken politischen Spektrum verortet werden, als potentielle Bedrohung der nationalen Sicherheit und Ordnung:

Während Jahr für Jahr Millionensummen an öffentlichen Geldern für einen hysterischen `Kampf gegen Rechts´ ausgegeben werden, blenden Medien und Politiker systematisch aus, daß der öffentliche Frieden in unserem Land durch eine exorbitante Ausländerkriminalität und die wachsende Gewaltbereitschaft von Linksextremisten längst brüchig geworden ist. Die Polizeistatistiken belegen Jahr für Jahr aufs neue, daß Gewalt und Rechtsbruch in Deutschland nicht von `Rechts´ ausgehen, sondern von Linkskriminellen und Ausländern.

Auch im neunten Kapitel „Umwelt- und Tierschutz“ sind mehrere kriminalpolitische Forderungen enthalten, diese sind:

• härtere Strafen für Tierquälerei (vgl. 53)
• Verbot und „härteste Strafen“ für „perverser Sodomie-Praktiken“ (53)
• Verbot von „religiös motivierte[n] Schlachtungsmethoden“ (53)

Die beiden letzten Kapitel des Wahlprogramms konzentrieren sich auf Themen der (inter-)nationalen Sicherheitspolitik. Im Folgenden sollen abschließend die zentralen Aspekte stichpunktartig zusammengefasst werden:

• Schließung „sämtliche[r] Spionage- und Abhöreinrichtungen amerikanischer und anderer ausländischer Nachrichtendienste auf deutschem Boden“ (65)
• „Entflechtung multinationaler Großverbände mit deutscher Beteiligung und […] Wiederherstellung selbständig handlungsfähiger taktischer Großverbände“ (68)
• „Revitalisierung des deutschen Küstenschutzes und der Grenzverteidigung und -überwachung “ (68)
• „Schaffung eines nationalen Luftverteidigungsschirms “ (68)
• „Verfügungsgewalt über eigene Atomwaffen “ (68)
• „Sofortige Beendigung aller deutschen Auslandseinsätze und Rückholung der Truppen“ (65)
• Wiedereinführung der Wehrpflicht (69)