kriminalpolitischer Parteien-Check zur Bundestagswahl 2009 (Teil 5) – Wahlprogramm von Bündnis 90/ die Grünen

Im fünften Teil dieser Serie wird das Wahlprogramm von Bündnis 90/ Die Grünen auf kriminal- und sicherheitspolitische Aussagen hin untersucht.

Das dieser Analyse zugrunde liegende Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 „Der Grüne neue Gesellschaftsvertrag“ kann im PDF Format auf der Internetseite der Partei geladen werden.

Alle nachfolgenden Zitate beziehen sich auf dieses Dokument.

Formalia

Bündnis 90/ Die Grünen präsentieren auf Ihrer Webseite (http://www.gruene.de/einzelansicht/artikel/unser-wahlprogramm.html) neben der analysierten Gesamtfassung des Wahlprogramms auch eine Audio-Version im mp3-Format, eine Kurzfassung in Stichpunkten sowie eine durch den Einsatz vieler Piktogramme aufgelockerte Kurzfassung in leichter Sprache.

Ein Blick auf die Webseite zeigt zudem, dass die Partei Bündnis 90/ Die Grünen stärker auf den Einsatz neuer Medien setzen als die übrigen Parteien. Die Spitzenkandidaten der Partei werben auf der Webseite mit ihren Mitgliederprofilen in den sozialen Netzwerken meinVZ und Facebook, und über einen „Kanal Grün“ können auf YouTube Videos der Partei abgerufen werden.

Dieser Versuch sich als junge und moderne Partei zu präsentieren, schlägt sich auch in der grafischen Gestaltung des Wahlprogramms (genannt: Gesellschaftsvertrag) nieder. Das Deckblatt ist in Analogie zu den Wahlplakaten der Partei in Anlehnung an ein Graffiti gestaltet.

Mit 224 Seiten ist das Wahlprogramm der Grünen, das mit Abstand umfangreichste der bisher betrachteten Dokumente. Der einspaltig in serifenloser Schrift gesetzte Text wirkt klar und übersichtlich. Außer dem farbigen Deckblatt finden sich keine farbige Abbildungen und Grafiken.

Der Inhalt unterteilt sich in 14 Kapitel:

Anders Wirtschaften – Ein Green New Deal für neue Arbeit und Innovation
Die Zukunft ist erneuerbar – Mit neuer Energie gegen Atom, Kohle und Wirtschaftskrise
Die Blockaden lösen – Soziale Teilhabe für alle
Bildung statt Beton – Bessere Schulen, bessere Hochschulen, bessere Ausbildung
Ein neues Miteinander – Von guter Kindheit zu würdigem Alter
Verbraucherinnen und Verbraucher an die Macht – Informationsfreiheit und Sicherheit
Intakte Umwelt – Erhalten, was uns erhält
Anwältin der Bürgerrechte – Rechtsstaat verteidigen, Integration fördern
Demokratie wagen – Ohne Input kein Output
Im Osten was Neues – Perspektiven für die alten und neuen Länder
Die Hälfte der Macht – Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern
Vorsicht Kultur! – Kreativität als Stein des Anstoßes
Digital ist besser – Für ein freies Internet
Eine Welt. Eine Vision. Unsere europäische und globale Verantwortung

Allen Kapiteln sind die jeweiligen Kernaussagen hinten angestellt (Wer GRÜN wählt, …).

Ein (bereits im Inhaltsverzeichnis ersichtlicher) Unterschied zu den bisher analysierten Wahlprogrammen ist der Einsatz von Metaphern und Wortspielereien (Im Osten was Neues oder Digital ist besser).

Kriminalpolitische Themen werden vornehmlich im achten Kapitel behandelt. Auch hier wird bereits in der Überschrift die Schwerpunktsetzung offenbart: tituliert beispielsweise die CDU/CSU das entsprechende Kapitel mit „In Freiheit und Sicherheit leben“, wird im Wahlprogramm von Bündnis 90/ die Grünen sehr deutlich auf den Schutz der Bürgerrechte und Förderung der Integration abgestellt („Anwältin der Bürgerrechte – Rechtsstaat verteidigen, Integration fördern“).

Wortzählung

Wie bereits bei den vorangegangenen Analysen von Parteiprogrammen wurde auch das Programm von Bündnis 90/ Die Grünen auf das Vorkommen von Schlagworten untersucht, die eine thematische Beschäftigung mit kriminal- und sicherheitspolitischen Themen nahe legen.

Begriff	Häufigkeit des Vorkommens
Freiheit	103
Sicherheit	46
Gefahr	10
Terror, Terrorismus, o.ä.	8
Bekämpfung	10
Krieg	14
Kriminalität	3
Verbrechen	5
Straftäter	0
kriminell	4
Droge	13
Datenschutz	19

Kriminalpolitik, Datenschutz und bürgerliche Freiheit

Im Wahlprogramm von Bündnis 90/ die Grünen findet sich eine enge Verquickung inhaltlicher Positionen zu kriminalpolitischen Forderungen und dem Appell, bürgerliche Freiheiten nicht zu beschneiden. Hierbei kommt eine deutliche Kritik an von Unionspolitikern verabschiedeten politischen Entscheidungen zum Ausdruck („System Schäuble„):

2009 blicken wir zurück auf 60 Jahre Grundgesetz, auf 20 Jahre friedliche Revolution in der DDR und auf 90 Jahre Frauenwahlrecht. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben vor 60 Jahren trotz immenser internationaler Bedrohungen die freiheitlichste Verfassung verabschiedet, die Deutschland je gesehen hat. Für sie waren Freiheits- und Bürgerrechte der Garant für die erfolgreiche Entwicklung der jungen Demokratie. Die individuelle, private Freiheit ohne staatliche Überwachung und Kontrolle ist die Voraussetzung für soziale Sicherheit, wirtschaftlichen Wohlstand, politische Teilhabe, gesellschaftliche Kreativität und kulturelle Vielfalt.
All dies brauchen wir, um in einer globalisierten Welt mithalten zu können. Aber heute erleben wir einen Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten in gewaltigem Ausmaß.
Im System Schäuble ist für den Staat jede und jeder zunehmend ein Sicherheitsrisiko: Die Verbindungsdaten der Telekommunikation aller werden auf Vorrat gespeichert. Umfangreiche Flugpassagierdaten werden erhoben und an die USA geliefert, heute bei Flügen in die USA und morgen auch in die EU. Die Autobahnmautdaten will der Innenminister für Fahndungszwecke heranziehen. Ein bundesweites Melderegister steht ebenso auf seiner Wunschliste wie eine zentrale Fingerabdruckdatei aller Bürgerinnen und Bürger. In Reisepässen sind Fingerabdrücke bereits Pflicht, in Personalausweisen bisher noch freiwillig. Schäuble und jene, die diese Politik mittragen, behandeln ihre Bürgerinnen und Bürger, als wären sie allesamt ein Risiko oder mögliche Gesetzesbrecher. Mehr denn je brauchen die Bürgerrechte deshalb eine unbeirrte und kämpferische Anwältin.

[Seite 143]

Terrorismusbekämpfung/ Einsätze der Bundeswehr im Innern

Ausdrücklich wird Position bezogen zu sicherheitspolitischen Maßnahmen, die im Zuge der Terrorismusbekämpfung während der vergangen Legislaturperiode durchgeführt wurden.

Wir GRÜNE verteidigen den freiheitlichen Rechtsstaat. Damit gehen wir in Fragen der Sicherheit den einzig erfolgversprechenden Weg. Denn die Bedrohung durch Terrornetzwerke kann nicht durch zentralisierte und ungezielte Massenüberwachung wirksam bekämpft werden. Die bewährte föderale und rechtsstaatliche Sicherheitsarchitektur wird vielmehr durch die zunehmende Verschmelzung von Polizei und Geheimdiensten gefährdet und geschwächt. Die bestehende Antiterrordatei mit ungezügeltem Zugriff ist wie ein gemeinsamer Aktenschrank von Polizei und Geheimdiensten, nunmehr entsteht in Köln ein gemeinsam betriebenes Abhörzentrum.
Wir erteilen dieser Politik des permanenten Ausnahmezustandes eine klare Absage. Einsätze der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. Schützenpanzer auf den Straßen, wie beim G8-Gipfel in Heiligendamm, und Tornados im Tiefflug über Demonstrantinnen und Demonstranten, das darf sich nie wiederholen.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Passagierflugzeuge dürfen nicht abgeschossen werden, wenn unschuldige Menschenleben dabei geopfert werden sollen. Auch der Antiterrorkampf legitimiert keinen Menschenrechtsrabatt – keine Aufweichung des absoluten Folterverbots, keine Aushöhlung rechtsstaatlicher Standards im Strafrecht oder Strafverfahren. Wer im Namen der Sicherheit die Freiheit opfert, der verliert am Ende beides.

[Seite 143f.]

Für Integration und gegen Diskriminierung

Dem Wahlprogramm von Bündnis 90/ Die Grünen ist ferner zu entnehmen, dass sich die Partei vermehrt für eine Integration gesellschaftlicher Teilgruppen einsetzen und eine Teilhabe dieser Bevölkerungsteile am gesellschaftlichen Leben erzielen möchte. Zudem wendet sich die Partei gegen Diskriminierung jeglicher Art. Mit Ausnahme arbeitsrechtlicher Konsequenzen werden aus diesen Grundsätzen jedoch keine unmittelbaren Forderungen abgeleitet (entsprechende Ausführungen finden sich jedoch an anderer Stelle: so z.B. politische Teilhabe von Migrantinnen und Migranten – Seite 149).

Der grüne Neue Gesellschaftsvertrag setzt auf Integration und eine Kultur der Anerkennung. Gerade auch für junge Migrantinnen und Migranten wollen wir die Blockaden beiseite räumen und den Weg zu guter Bildung und guter Arbeit frei machen. Frau Merkel lässt zwar mit viel Tamtam Integrationsgipfel inszenieren. Gleichzeitig sinken jedoch die Einbürgerungszahlen in den Keller, da die große Koalition neue Hürden auf dem Weg zum deutschen Pass aufgebaut hat. Das ist doppelzüngig. Wir wollen dagegen Integration über gesellschaftliche Teilhabe und einer Politik der gleichen Rechte erreichen. Eine humane Flüchtlingspolitik respektiert das Grundrecht auf Asyl und höhlt es nicht aus.
Aus der Krise hilft nur Grün. Aus der Krise hilft nur Grün. Diskriminierung ist Gift für das gesellschaftliche Klima. Wir GRÜNE stehen für die Anerkennung von Verschiedenheit, für Respekt und Gleichberechtigung jedes Menschen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Niemand hat das Recht, im Namen einer Religion oder Weltanschauung die Freiheit anderer einzuschränken. Freiheit ist die Freiheit unterschiedlicher Lebensweisen,
sexueller Identitäten oder des Glaubens. Freiheit konkretisiert sich in den Grundrechten unserer Verfassung
und in den völkerrechtlich verbrieften Menschenrechten. Wir wollen deshalb auch im kritischen Dialog mit den betreffenden Institutionen dafür eintreten, dass bestehende Diskriminierungen gemeinsam bekämpft werden. Dem allgemeinen Arbeitsrecht widersprechende Diskriminierungen müssen aufgehoben werden. In einigen Bereichen gibt es wegen des Tendenzschutzes noch Probleme. Dafür wollen wir Lösungen finden.

[Seite 143f.]

Datenschutz

Sehr viel konkretere Forderungen werden ausführlich hinsichtlich des Datenschutzes formuliert. Hierzu heißt es:

Der Mensch hat ein Recht darauf, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden, hat das Bundesverfassungsgericht formuliert. Der Kernbereich privater Lebensgestaltung geht niemanden etwas an. Er muss unantastbar bleiben.

[Seite 144]

Es folgt ein ganzer Katalog an geforderten Maßnahmen zur Gewährung des Datenschutzes (Seiten 145ff.):

Ablehnung der Videoüberwachung in privaten Wohnräumen
Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten
Ablehnung der sog. Onlinedurchsuchung
restriktivere Umgang mit RFID-Chips (Radio Frequency Identifikation: Identifizierung mit Hilfe elektromagnetischer Wellen)
kein weiterer Ausbau der Kameraüberwachung im öffentlichen Raum
Gewährleistung einer überwachungsfreien Kommunikation zwischen Anwälten, Ärzten, Journalisten und ihren Patienten/ Mandanten
keine Erweiterung von Kompetenzen und Befugnissen des Bundeskriminalamtes
Forderung einer Neufassung des BKA-Gesetzes, Festschreibung einer parlamentarischen Kontrolle geheimdienstlicher Aktivitäten
keine Ratifizierung des Fluggastdaten-Abkommen
Aufnahme des Datenschutzes ins Grundgesetz
Analyse zur Einschätzung datenschutzrechtlicher Risiken durch die Einführung der Gesundheitskarte
Verbesserung des Datenschutzes durch
- Aufstockung personeller Kapazitäten der Datenschutzbeauftragten
- Beschränkung des Datenhandels
- umfassende Reform des Datenschutzrechts u.a. Schaffung eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes
- Strafverschärfung bei Verstößen gegen Datenschutzrichtlinien

Ebenfalls für das Themenfeld Datenschutz relevant sind Ausführungen die im Kontext von Kommunikations- und Informationsfreiheiten im 13. Kapitel Digital ist besser – Für ein freies Internet gemacht werden.

Das Internet ist oft der letzte Hort der Freiheit in den Diktaturen unserer Zeit und das einzige Tor zur freien Kommunikation.
Wir GRÜNE wollen eine freie Internetkultur. Diese wird aber immer öfter bedroht. Staatliche Institutionen und
viele Unternehmen wollen das Internet einschränken, ihm die Freiheit nehmen. Die Filterung des Datenverkehrs sowie massenhafte und unbegründete Speicherorgien, wie die Vorratsdatenspeicherung, lehnen wir strikt ab. Den aktuellen Vorschlägen zur Einführung von Internetsperrlisten und den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur erteilen wir eine klare Absage, da sie rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich
sind. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Deshalb muss die Verfolgung von Straftaten im Internet intensiviert werden. Dazu bedarf es vor allem einer besseren technischen Ausstattung der Behörden und einer personellen Aufstockung von Fachkräften. Wir wollen Ermittlerinnen und Ermittler für die das Internet kein Fremdwort ist, sondern die schnell und wirksam Taten verfolgen. Bei Straftaten, wie der Verbreitung von Kinderpornografie oder nationalsozialistischer Propaganda im Netz, streiten wir für eine schärfere Verfolgung der Täterinnen und Täter – vor allem durch eine bessere internationale Kooperation zwischen den Staaten, beispielsweise durch vergleichbare Rechtsvorschriften oder gleiche Standards. Inhalte wie Kinderpornografie müssen aus dem Netz gelöscht werden, sobald sie bekannt sind. Wir wollen ein neutrales Medium, welches weder von Konzernen noch von Staaten gesteuert oder gefiltert wird. Dafür kämpfen wir.

[Seite 196]

Verbraucherrechte und Datenschutz

Weitere datenschutzrechtliche Forderungen werden an anderer Stelle im Kontext des Verbraucherschutzes benannt.

Wir wollen Lücken im Verbraucherrecht schließen. Die große Koalition hat hier nur Papiertiger produziert. Wir fordern die Möglichkeit zur Sammelklage, damit Verbraucherinnen und Verbraucher sich als Gruppenkläger vor Gericht zusammenschließen und ihr gutes Recht schnell und einfach durchsetzen können. Fahrgäste brauchen angemessene Rechte bei Verspätungen ab 30 Minuten. Und wer am Telefon durch unerlaubte Werbeanrufe überrumpelt wird, muss wirksam vor untergeschobenen Verträgen geschützt werden. Dazu wollen wir eine schriftliche Bestätigung einführen. Das Datenschutzrecht muss verbraucherinnen- und verbraucherfreundlich grundsaniert werden. Den Wandel auf dem Gesundheitsmarkt, der Patientinnen und Patienten durch freiverkäufliche Gesundheitsleistungen immer mehr zu Kundinnen und Kunden und Ärztinnen und Ärzte immer häufiger zu Verkäuferinnen und Verkäufern macht, wollen wir mit einem Patientenrechtegesetz erfassen.
Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher hat für uns Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Unsichere Produkte werden bisher nur mangelhaft kontrolliert. Hier brauchen wir eine bessere Ausstattung der Kontrollbehörden und eine anonyme Hotline für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, damit Licht ins Dunkel kommt.

[Seite 125f.]

Verschärfung des Waffenrechts

keine Aufbewahrung von Schusswaffen in privaten Wohnräumen
kein Einsatz großkalibriger Waffen für den Schießsport

[Seite 148]

Gegen Extremismus und Diskriminierung

Unter der Überschrift „Aufstehen gegen Rechtsextremismus“ finden sich Absichtsbekundungen gegen Gewalttaten und Diskriminierung seitens rechtsextremistischer Gruppierungen vorzugehen (Seite 150f.).

Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Behindertenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus und Homophobie ist auch ein Kampf für unsere Demokratie. Die Zahl der rechtsextremistischen und rassistischen Delikte, insbesondere der Gewalttaten, steigt in erschreckendem Maße. Ganze Regionen sind zu Zonen der Angst geworden, in denen sich Menschen mit anderer Hautfarbe, anderer Sprache, Behinderungen oder auch nur anderer Frisur nicht mehr sicher bewegen können.
Immer wieder rütteln brutale Überfälle durch Rechtsradikale die Öffentlichkeit auf, aber hunderte andere Gewalttaten im Jahr werden höchstens in einer Randnotiz in den Zeitungen erwähnt. Und braunes Gedankengut ist auch in der Mitte der Gesellschaft weit verbreitet. Das können wir als Gesellschaft nicht länger hinnehmen! Wir müssen ein gesellschaftliches Klima schaffen, das dem Rechtsextremismus den Boden entzieht.
Wir müssen rechtsextremistische Propaganda und alle Formen von Rassismus und Antisemitismus ächten und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln unterbinden. Ein zentraler Punkt ist dabei die Information über die Verbrechen der Nazizeit – in Schulen, Medien, durch Gedenkorte wie die ehemaligen Konzentrationslager, das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas und weitere Gedenkorte für Sinti und Roma, Euthanasieopfer und Homosexuelle. Wir müssen rechtsextremistische Strukturen transparent machen und ihnen den finanziellen Nährboden entziehen. Wir brauchen attraktive demokratische Netzwerke, die Gegenangebote machen. Zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus aktivieren demokratische Kräfte, beraten fachkundig, helfen Opfern und werben öffentlich für mehr Vielfalt, Offenheit und Toleranz. Menschen, die diese – oftmals ehrenamtliche – Arbeit machen, verdienen unseren ganzen Respekt. Aber für ihre Arbeit brauchen sie auch eine solide und dauerhafte finanzielle Unterstützung. Zum Kampf gegen Rechtsextremismus gehört schließlich auch das entschlossene Eintreten für Gleichbehandlung und gegen Diskriminierung. Wir brauchen
in der Fläche mobile Opferberatungsteams, die verhindern, das Opfer rechtsextremer Straftaten sich aus Angst aus dem öffentlichen Leben zurückziehen. Polizei und Justiz müssen für rechtsextreme Strukturen sensibilisiert werden und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Rechtsextremen die Arbeit zu erschweren. Auch wenn es kein Allheilmittel gegen Rechtsextremismus ist, wollen wir ein neues NPDVerbotsverfahren prüfen.

In den darauf folgenden Absätzen wird im Wahlprogramm für eine Akzeptanz der islamischen Bevölkerungsgruppen eingetreten. Im Einzelnen werden u.a. angesprochen (Seite 151f.):

Gleichstellung des Islams (z.B. Erlaubnis für die Errichtung repräsentativer Moscheen, gegen Islamfeindlichkeit, Einrichtung islamischer Friedhöfe, islamische Seelsorge in Krankenhäusern und Gefängnissen)
aktives Eintreten für die Religionsfreiheit von Nichtmusliminnen und -muslimen
für die Freiheit des Religionswechsels
für volle Selbstbestimmungsrechte der Frauen (z.B. kein Kopftuchzwang gegen den erklärten Willen der Frau)
für ein aktives Eintreten gegen Antisemitismus
Verurteilung der Diskriminierung von und Gewalt gegen Homosexuelle
Auflehnen gegen islamistischen Extremismus

Als einziges der bisher analysierten Wahlprogramme wird ausführlich auf die Rechte von Lesben, Schwulen und Transgender eingegangen und u.a. gefordert (Seite 155f.)

Etablierung eines Nationalen Aktionsplan gegen Homophobie und Transphobie
Förderung der schwul-lesbischen Selbsthilfe-, Sozial- und Bürgerrechtsarbeit (v.a. Stärkung der Antigewalt-, Antidiskriminierungs- und Beratungsarbeit)
Entschädigung und rechtliche Rehabilitierung von Opfern antihomosexueller Strafgesetzgebung
Ergänzung des Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatzes, dass niemand aufgrund seiner sexuellen Identität diskriminiert werden dürfe
Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften
menschenwürdiges Transsexuellenrecht
Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Paare, einschließlich des Adoptionsrechts
Recht der künstlichen Befruchtung für Lebenspartnerinnen, Unverheiratete und Alleinstehende
keine Benachteiligung für gleichgeschlechtliche Familien mit Kindern
ein Eintreten deutscher Menschenrechtspolitik für die Rechte von Lesben, Schwulen und Transgender in anderen Ländern
Zulassung einer geschlechtlichen Uneindeutigkeit (keine durch eine Operation zwangsweise herbeigeführte Zuordnung des Geschlechts)
Menschen, die nicht als weiblich oder männlich leben wollen, die Möglichkeit eröffnen, sich unter einem dritten Geschlecht eintragen zu lassen

Gewalt gegen Frauen

Bündnis 90/ Die Grünen widmen dem Thema Gleichstellung von Mann und Frau ein eigenständiges Kapitel ihres Wahlprogrammes (11. Die Hälfte der Macht – Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern). Innerhalb dieser Kapitels finden sich Aussagen und Forderungen zum Thema Gewalt gegen Frauen, Frauenhandel, Zwangsprostitution und Sexarbeit:

Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist weiterhin ein großes gesellschaftliches Problem. Mit dem rot-grünen Gewaltschutzgesetz können viele ihre Rechte besser durchsetzen, Beratungsstellen und Frauenhäuser bleiben aber weiterhin notwendig. Um bedrohte Frauen in einem Frauenhaus wirklich schützen zu können, muss ihr tatsächlicher Aufenthaltsort geheim gehalten werden. Deshalb fordern wir eine Änderung des Meldegesetzes, die es erlaubt, Frauen nur unter der Postadresse eines Frauenhauses gemeldet zu sein. Gerade für viele Migrantinnen sind sie wichtige Schutzräume. Hohe Qualitätsstandards und die langfristige Absicherung der Finanzierung sind dafür erforderlich. Ein Teil der Länder zieht sich aus der Frauenhausfinanzierung zurück. Diese muss staatliche Pflichtaufgabe werden, der Bund muss gemeinsam mit den Ländern Frauen und Kindern, die von Gewalt betroffen sind, wirksamen Schutz und Unterstützung bieten.
Auch in Deutschland sind viele Mädchen, die durch Flucht oder Migration hierher kommen, von Genitalverstümmelung betroffen. Wir wollen die ausdrückliche Aufnahme dieser Menschenrechtsverletzung ins Strafgesetzbuch und eine umfassende Informationskampagne.
Zur Bekämpfung von Frauenhandel und Zwangsprostitution wollen wir die Opfer stärken. Nur wenn wir sie unterstützen, ihnen Zeuginnenschutz, ein dauerhaftes Bleiberecht, Schutz und Perspektiven bieten, werden sie bereit sein, gegen die Täterinnen und Täter auszusagen. In den meisten Fällen sind die Aussagen der Opfer die wichtigste Grundlage, um Täterinnen und Täter verfolgen und verurteilen zu können. Die Gewinne aus Frauen- und Menschenhandel müssen beschlagnahmt werden und den Opfern zugute kommen. Wir wollen Freier von Zwangsprostituierten auch strafrechtlich zur Verantwortung ziehen. Bei der legalen Prostitution werden wir
uns dafür einsetzen, die Umsetzung des Prostitutionsgesetzes in den Bundesländern voranzutreiben und die Beratungs- und Ausstiegsangebote deutlich zu erhöhen. Insbesondere machen wir uns für arbeitsrechliche Mindeststandards in der Prostitution und die Abschaffung des Vermieterprivilegs stark.

[Seite 183f.]

Einwanderungs-, Asyl- und Flüchtlingspolitik

Kernforderungen dieser Politikfelder sind u.a. (Seite 153f.):

keine Abschottung der EU Außengrenzen
Etablierung eines Resettlement-Programm in Ergänzung zum Asylsystem nach skandinavischem Vorbild
Ausrichtung der Flüchtlingspolitik nach Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention
Abschaffung der Residenzpflicht während des Asylverfahrens
Abschaffung der „Ausreisezentren genannte menschenunwürdige Sammelunterkünfte“ ebenso wie das „Flughafenverfahren, bei dem asylsuchende Menschen bereits am Flughafen festgehalten werden„
Umsetzung der Kinderrechtskonvention (d.h., keine Abschiebung von in der Bundesrepublik geborenen Kinder)
Neufassung der Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland lebende Menschen
Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz
Aufhebung der Meldepflicht öffentlicher Stellen an die Ausländerbehörden
Wege zur Legalisierung des Aufenthalts ermöglichen (“ keine Inhaftierung besonders Schutzbedürftiger,
die Trennung von Strafhaft und Zivilhaft und die Begrenzung der Abschiebehaft auf einen so kurzen Zeitraum wie möglich, aber maximal sechs Monate“)

An andere Stelle (Seite 157f.) wird auf die Rechte nationaler Minderheiten Bezug genommen und gefordert

Sinti und Roma, die sorbische, dänische und friesische Minderheit gleichzustellen
den Schutz dieser Minderheiten im Grundgesetz zu verankern
die Kultur- und Bildungsinstitutionen der Minderheiten gleichberechtigt finanziell zu fördern

Versammlungsfreiheit

Ebenfalls im Kontext von Diskriminierung und Bürgerrechten finden sich Aussagen zur Versammlungsfreiheit (S.159)

höhere Anforderungen für den polizeilichen Einsatz von Filmkameras gegen Demonstrierende (»Gefahr in Verzug«)
Einführung von Dienstnummern auf der Oberbekleidung von Polizeibeamten, um eine nachträgliche Identifizierung bei etwaigen Grundrechtsverletzungen durch die Einsatzkräfte juristisch vorgehen zu können
Evaluation von Polizeieinsätzen und-strategien durch unabhängige Institutionen

Justiz

Unter der Überschrift „Bürgernahe Justiz“ sind auf den Seiten 158ff. des Wahlprogramms u.a. folgende Aussagen und Forderungen nachzulesen:

keine Kürzung von Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe
Stärkung der Mediation im Gerichtsverfahren
Ablehnung einer Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichten
Neuregelung der Bestimmungen zur Wahl der Richterinnen und Richter zum Bundesverfassungsgericht (Stärkung der Rolle des Parlaments, mehr Transparenz und die aktive Förderung von Frauen)
Einstehen für den Grundsatz der Resozialisierung

Kriminelle Handlungen gehören bestraft, aber der Gemeinschaft ist mehr damit gedient, straffällig gewordene Menschen wieder in die Gesellschaft zurückzuführen, als sie einfach nur wegzusperren.
In vielen Fällen gibt es intelligentere Lösungen als Haft. Besonders kurze Haftstrafen sollten durch gemeinnützige Arbeit ersetzt werden können. Doch der beste Ansatz zur Verhinderung von Verbrechen ist die Prävention im sozialen Umfeld. Daher benötigen wir endlich eine nationale Präventionsstrategie, die soziale und ökonomische Aspekte mit berücksichtigt und dort womöglich Repressionen überflüssig macht.
[Seite 159]

Stärkung von Einrichtungen der Opferhilfe
Festhalten am Grundsatz des Jugendstrafrechts „Erziehung vor der Bestrafung“
keine Behandlung jugendlicher Straftäter nach Erwachsenenstrafrecht
Einengung der Sicherungsverwahrung auf “ allerschwerste Fälle“
Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für die Opfer von Justizirrtümern
Anhebung der Entschädigungszahlungen für zu Unrecht Inhaftierte

An anderer Stelle (S. 167) findet sich die Forderung nach bürgerfreundlicheren, klar verständlichen Gesetzen:

Häufig enthalten Gesetze heute so viele Ausnahmen und Einzelregelungen, dass sie kaum mehr verständlich und handhabbar sind. Konkrete Folge zum Beispiel in der Sozialgesetzgebung ist dann: Viele Bürgerinnen und Bürger müssen sich durch seitenweise Antragsformulare durcharbeiten und verstehen den Bescheid vom Amt nicht mehr. Für die demokratische Auseinandersetzung ist es aber unabdingbar, dass interessierte Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, wie sich bestimmte Entscheidungen im Parlament später in der Wirklichkeit auswirken. Die Parlamente sollen daher bei der Gesetzgebung stärker auf die Gesetzesklarheit und die Übersichtlichkeit achten. Auch der Anspruch, jeden erdenklichen Einzelfall mit einer eigenen Bestimmung zu erfassen, muss aufgegeben werden.

Bekämpfung von Schwarzarbeit

200.000 neue Jobs durch den Abbau von Schwarzarbeit:
Schwarzarbeit ist in Deutschland weit verbreitet und behindert die Entstehung legaler Beschäftigung. Wir wollen sie bekämpfen und reguläre Beschäftigung schaffen, indem wir kleine Einkommen mit unserem Progressivmodell von den Sozialbeiträgen entlasten und indem wir Unternehmen nachhaltig von Bürokratie entlasten. Wir gehen davon aus, dass so 200.000 Arbeitsplätze innerhalb von vier Jahren neu geschaffen werden.

[Seite 32]

Jugendarbeit

Junge Menschen sind wie niemand sonst auf Freiraum jenseits der eigenen Wohnung angewiesen. Aber junge Menschen sind im öffentlichen Raum unbeliebt: Sie machen Lärm, sie fallen auf. Wir meinen: Kinderlärm ist Zukunftsmusik und junges Leben gehört in die Mitte der Gesellschaft, in die Mitte von Dorf und Stadt. Wir wollen die Vielfalt der Jugendkulturen fördern, auch weil vielfältige kulturelle Angebote der beste Schutz gegen rechtsextreme Einfalt sind. Und wir brauchen eine starke Jugendhilfe und engagierte Jugendverbände, die auch zukünftig vielfältige Angebote machen und benachteiligte Jugendliche gezielt unterstützen können. Öffentliche und freie Träger der Jugendhilfe sind so auszustatten, dass sie ihre vielfältigen Aufgaben, insbesondere auch im Bereich des Kinderschutzes verantwortlich wahrnehmen können.

[Seite 118f.]

Drogenpolitik

Ausführlicher als dies in den bisher analysierten Wahlprogrammen der Fall war, werden eine Reihe konkreter drogenpolitischer Forderungen im Wahlprogramm benannt. Hierzu zählen:

keine Kriminalisierung von Konsumenten
Verbesserung von Therapie- und Hilfeangeboten
konsequente Umsetzung des Jugendschutzes
Vergabe von Diamorphin an Schwerstabhängige
Einrichtung von Drogenkonsumräumen
Substanzanalysen (Drug checking) ermöglichen
Cannabis legalisieren

Wir wollen eine rationale Drogenpolitik, die auf den Dreiklang aus Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung setzt. Ein an der Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger orientierter Staat darf in deren Rechte nur eingreifen, wenn es zum Schutz der Grundrechte Dritter erforderlich und verhältnismäßig ist. Drogenpolitik muss zugleich der Entstehung von Abhängigkeiten und gesundheitlichen Schäden durch Prävention begegnen, Kinder- und Jugendliche schützen und Schwerstabhängige helfen. Die Politik der Kriminalisierung von Konsumentinnen und Konsumenten führt in die Sackgasse. Schwerstabhängige brauchen Hilfe, keine Strafverfolgung. Wir wollen die Therapie- und Hilfeangebote verbessern und dabei geschlechtsspezifische Unterschiede stärker berücksichtigen. Nur ein abgestimmtes Hilfe- und Beratungssystem – kombiniert mit präventiven Programmen – kann helfen, Abhängigkeiten langfristig erfolgreich zu verhindern.
In eine verantwortliche Drogenpolitik müssen alle legalen Drogen wie zum Beispiel Alkohol und Tabak sowie die illegalen Drogen und die nicht-stoffgebundenen Süchte wie Glücksspiel gleichermaßen einbezogen werden. Der Jugendschutz muss in allen Bereichen, auch in der Werbung, konsequent durchgesetzt werden. Auch den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Passivrauchen wollen wir verbessern.
So vielfältig die Motive für Drogenkonsum sind, so unterschiedlich ist der Hilfebedarf für diejenigen Drogenkonsumentinnen und Drogenkonsumenten, die nicht mehr selbstbestimmt über Ihren Drogenkonsum entscheiden können. Dazu gehören die medizinisch kontrollierte Abgabe von Diamorphin (Heroin), Substitutionstherapien und Abstinenzangebote ebenso wie bedarfsgerechte psychosoziale Betreuungsangebote und Maßnahmen zur Schadensminderung wie Spritzentauschprogramme, Einrichtung von Drogenkonsumräumen und die Ermöglichung von Substanzanalysen (Drug-Checking- Programme).
Bei weichen Drogen wie Cannabis wollen wir unter Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabeform über lizenzierte Fachgeschäfte ermöglichen, weitere Erleichterungen für die medizinische Verwendung von Cannabis sowie vernünftige Regelungen und Grenzwerte im Bereich Cannabis und Straßenverkehr durchsetzen.

[Seite 92f.]

Auslandseinsätze der Bundeswehr

Zu den Bedingungen, unter denen nach Ansicht von Bündnis 90/ Die Grünen ein Auslandseinsattz der Bundeswehr vertretbar ist, heißt es (Seite 214f.):

Der Einsatz von Streitkräften ist nur zu rechtfertigen, wenn er als äußerstes Mittel im Rahmen der UN-Charta völkerrechtlich legal, vom Gesamtansatz Bundestagswahlprogramm 2009 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 215
her aussichtsreich und hinsichtlich der Risiken verantwortbar ist. Öffentliche Begründungen und tatsächliche Beweggründe müssen übereinstimmen. Für jeden Auslandseinsatz muss es ein völkerrechtliches und parlamentarisches Mandat, klare Einsatzregeln und die Einbettung in eine politische Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung geben. Die politischen Ziele müssen klar definiert, realistisch und überprüfbar sein.

Zu den Bedingungen einer Mandatsverlängerung für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan heißt es:

Deshalb machen wir GRÜNE weiterhin unsere Zustimmung zum ISAF-Mandat davon abhängig, ob ein ernstgemeinter Strategiewechsel stattfindet. Der zunehmend riskante Bundeswehreinsatz ist nur dann weiter
zu verantworten, wenn der Kurswechsel energisch umgesetzt wird. Das Zeitfenster für einen solchen Strategiewechsel ist nicht unbegrenzt. Bloße Mandatsverlängerungen mit unklaren politischen Zielvorstellungen widersprechen dem Ernst der Lage.
Deshalb ist für uns GRÜNE klar, dass jetzt die Chance für einen neuen Aufbruch in der Afghanistanpolitik ergriffen werden muss. Es muss eine selbsttragende Entwicklung in Afghanistan erreicht werden, die es ermöglicht, die internationalen Truppen schrittweise abzuziehen.

[Seite 215]

Daniel Düsentrieb

Auch wenn es gänzlich ohne kriminalpolitische Relevanz ist, verdient ein Absatz eines Partei-/Wahlprogramms, in dem die Wörter Daniel Düsentrieb und Online-Müslimixer vorkommen, Erwähnung.

Wir GRÜNE wollen dafür sorgen, dass ExistenzgründerInnen, TüftlerInnen und der Mittelstand exzellente Bedingungen vorfinden, indem wir Gründungshemmnisse abbauen und das gesellschaftliche Innovationsklima fördern. Ob Kinderbackschule oder Übersetzungsservice von Amtsdeutsch in Umgangssprache, ob Online-Müslimixer, Software-Schmiede oder Windanlagenbauer: Wir brauchen mehr Daniel Düsentriebs, die mit guten Ideen den Schritt in die Selbstständigkeit wagen. Eine Gründerin mit einer verrückt anmutenden Geschäftsidee, von der sie aber überzeugt ist, soll ebenso Unterstützung finden wie ein gescheiterter Unternehmer, der eine zweite Chance braucht.

[Seite 46]