Es gibt einen Gemeinspruch über die Freiheit, den fast alle kennen – nämlich die von Rosa Luxemburg überlieferte Aussage: „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“. Mit anderen Worten: von politischer Freiheit sollte man noch nicht dann sprechen, wenn es in einem Land erlaubt ist, sich im Sinne der Regierung zu äußern. Oder im Sinne einer der staatstragenden Parteien. Politisch frei ist ein Land erst dann, wenn auch diejenigen ihre Ansicht äußern dürfen, die außerhalb des politischen Grundkonsenses stehen. So wie die SPD im Kaiserreich. Oder die USPD während des Ersten Weltkriegs. Oder die KPD danach.
30 Minuten lang stand ein Kommentar auf den Seiten dieses Blogs, der in eine Wahlempfehlung für die NPD mündete. Dann wurde er gelöscht. Der Kommentar hatte folgenden Wortlaut:
Eine Betrachtung zur Bundestagswahl 2009
Am nächsten Sonntag, dem 27. September 2009, schreiten wir wieder zur
Wahlurne. Wen sollen wir wählen?Die CDU behauptet: „Wir haben die Kraft“! Also – da kann man nur staunen.
Bereits 4 Milliarden Euro aus den Taschen der Steuerzahler kostete der
unnütze Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan – und 35 deutschen Soldaten das
Leben! Kann dies Frau Merkel vor ihrem Gewissen verantworten? Warum
unterbindet sie als Kanzlerin nicht diesen Wahnsinn? (Die
Bundeswehr-Einsätze im Ausland kosteten bereits 81 deutschen Soldaten das
Leben). Die Bundeswehr ist doch eine Verteidigungsarmee und keine
Angriffsarmee – oder ?
Auch das anbiedernde Verhalten gegenüber den USA (und Herrn Obama) finde ich
mehr als traurig.
Nicht vergessen sollte man auch die Aussage von Frau Merkel „Einen
gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro halte ich nicht für richtig“ (DGB
Bundeskongreß 2006), während Bundestags-Abgeordnete 23.095,12 Euro monatlich
bekommen, natürlich STEUERFREI!
Und marode Banken werden natürlich auch von Merkels Gnaden unterstützt –
ebenfalls aus den Taschen der sowieso gebeutelten Steuerzahler!
Dies will man durch ein Busen-Plakat (Angela Merkel und Vera Lengsfeld) „Wir
haben mehr zu bieten“ wieder wettmachen. Was für eine Partei! Ärmlich, oder
besser gesagt: erbärmlich!
Nachsatz: die CDU behauptet sogar, sie tue viel für die Jugend. Die
Wirklichkeit sieht aber anders aus! Nicht mal jeder 2. Jugendliche findet
einen Arbeitsplatz. Und 2 Millionen deutsche Kinder betrifft die
Kinderarmut! Danke, Frau Merkel!Die SPD behauptet „Deutschland kann mehr“. Mehr was ? Mehr Ulla Schmidt mit
ihren Dienstwagenaffären 2004, 2008 und 2009 sowie ihrem unnötigen, teuren
Flug auf Staatskosten. Diese Dame entschuldigt sich nicht mal, im Gegenteil
– sie macht weiteres Geld mit ihrer „Sixt Autovermietung“-Werbung. Oder mehr
Steinbrück, dem „Schuldenkaiser“, dem dieser Begriff gar nichts ausmacht und
der sich nicht dafür schämt, daß Deutschlands Schulden immer mehr werden?
Und dann gibt es noch den SPD-EU Abgeordneten Jo Leinen, welcher neben
seinen Diäten ZUSÄTZLICH 7000 Euro Rente aus seiner Ex-Ministerzeit bezieht.
Und dann spricht mal großspurig „Deutschland kann mehr“ – Die SPD kann
sicherlich noch mehr, oder ?
Nachsatz: Die SPD verspricht auf ihren Plakaten „anständige Löhne“ – warum
hat sie nicht dafür gesorgt, als sie zu Schröder-Zeiten am Ruder war? Einen
„anständigen Lohn“ hat hauptsächlich der ehem. Kanzler Schröder, einst der
„Arbeitersohn“, jetzt ein Großverdiener von Rußlands Gnaden (natürlich
zusätzlich zu seiner dicken Bundeskanzler-Pension). Steuerverschwender,
Großverdiener und Schuldenkaiser nennen sich also „SOZIAL-Demokraten“. Was
für eine Ironie!Die FDP behauptet „Verantwortung wählen“. Verantwortung für wen? Die FDP ist
ja im Grunde genommen nichts anderes als die „Partei für die
Besserverdienenden“ – dies war ja vor einigen Jahren ihr Motto!Wie sieht es mit den „Grünen“ aus? Sie behaupten, den „Weg aus der Krise“
zu kennen!
Natur-, Tier-, und Umweltschutz gab es bereits in den 30er-Jahren. Die
Grünen sind eine Partei mit Doppelmoral. Diese gab es bereits zu Zeiten
Joschka Fischers. Der Turnschuh-Mann fuhr publikumswirksam mit dem Fahrrad
zu Bundestags-Sitzungen, einige hundert Meter davor stieg er aus seinem
dicken Mercedes. Der selbe „Grüne“ Fischer protestierte vor amerikanischen
Kasernen, später – im Nadelstreifenanzug – befürwortete er amerikanische
Interessen. Und die „Grünen“ der Gegenwart sind keinen Deut besser…Und erst die „Linken“. Brauchen wir Leute, welche hier ultralinkes,
kommunistisches Gedankengut anwenden wollen, welches sie bereits zu
DDR-Zeiten angewendet haben? DDR-Erbe – nein Danke!Wen sollen wir also wählen? Da bleibt nur die NPD ! Die NPD vertritt als
EINZIGE Partei DEUTSCHE INTERESSEN – sie vertritt die Rechte für die
Deutsche Familie, für unsere deutsche Heimat, sie will das Kindergeld für
Deutsche erhöhen und fordert als einzige Partei „Arbeit für Deutsche!“
Also kann man als vernünpftiger, normaler und klardenkender deutscher
Wähler, dem die Zukunft unserer Heimat – und die eigene Zukunft – am Herzen
liegt, nur die NPD wählen!Otto Dietrich
War die Löschung ein Eingriff in die Meinungsfreiheit? Hätte Otto Dietrich das Recht haben sollen, seine Meinung als Kommentar zur Parteien-Wahl-Analyse weiterhin verbreiten zu dürfen?
Ursprünglich dachte ich: er hätte. Obwohl ich es nicht so cool fand, dass der Kommentar gar keinen Bezug auf den Hauptartikel nahm. Und obwohl ich ahnte, dass criminologia LeserInnen einen NPD-Wahlaufruf nicht gerne lesen würden. Doch darum geht es bei der Meinungsfreiheit ja gerade, dachte ich: auch Blödsinn muss man sagen dürfen, das ist ja gerade der Sinn der Freiheit. Dann erfuhr ich von Christian, dass der Text identisch noch in einem anderen Blog aufgetaucht war. Nun war ich besorgt, es könne eine Art Massendrucksache sein, die allen Blogs überall zugestellt würde – als propagandistische Umweltverschmutzung sozusagen. Das versöhnte mich mit der Idee an die Eliminierung des Textes wieder. Ich würde aber gerne darüber diskutieren, denn so ganz einfach scheint mir die Sache bislang noch nicht zu sein …. was meint Ihr also, verehrte LeserInnen?
Mutter schreibt
Also ich hätte den Kommentar einfach nicht vermißt. Die Tatsache, daß er keinen Bezug zum Blogeintrag hat, reicht m.E., ihn stillschweigend zu löschen. Dafür muß man nicht extra Rosa Luxemburg oder sonstwen aus dem Schrank holen.
Martin schreibt
Lieber Sebastian,
ich bin aus zwei Gründen für eine Löschung dieses Beitrags.
Erstens geht es nicht nur um die Partei, die empfohlen wird, sondern auch um die Art und Weise. Der Autor setzt auf eine Diskreditierung der „bürgerfernen“ und heuchlerischen Vertreter der etablierten Parteien (und dies nur im Falle der CDU aufgrund von sachlichen Argumenten) zu Gunsten der NPD, die quasi als „letzte Wahlmöglichkeit“ übrig bleibt. Das kommt mir doch irgendwie bekannt vor: http://www.hdg.de/lemo/objekte/pict/pli04734/index.html.
Im Schlussplädoyer wird dann auch noch sechs mal das Wort „deutsch“ und zwei Mal das Wort „Heimat“ untergebracht, und unterschrieben ist das Ganze anonym – wenn man nicht annehmen will, dass der Autor des Beitrags zufällig genauso heißt wie der Reichspressechef der NSDAP und SS-Obergruppenführer Otto Dietrich. Spätestens dieser Name sollte dann meiner Meinung nach auch zur Löschung führen, denn hier wird die Grenze von freier Meinungsäußerung zu Propaganda und Verherrlichung überschritten – und die sollte auf Criminologia keine Plattform finden.
Zweitens fände ich es schade, wenn Criminologia sich als „Wahlkampfblog“ umfunktionieren ließe. Natürlich lebt der Blog von der Diskussion aktueller Themen wie auch der Bundestagswahl. Aber auch die Wahl wird gemäß des Blogthemas vor dem Hintergrund des kriminologischen bzw. kriminalpolitischen Gehalts diskutiert. Und so sollte es auch bleiben – Beiträge, die diesem Kriterium nicht genügen, gehen an dem Thema vorbei.
Christian schreibt
Mittlerweile finden sich noch mehr Berichte von verunsicherten Blogbetreibern, deren Beiträge mit einem im Wortlaut identischen Kommentar von Herrn „Otto Dietrich“ versehen wurden (z.B. http://www.blog.lilu24.de/allgemein/spam-von-der-npd/, http://blog.bernd-distler.net/2009/09/19/die-braune-pest-hat-mich-erwischt).
Somit hat sich der Verdacht bestätigt, dass es sich hierbei schlicht und ergreifend um unerwünschte Werbung handelt (siehe auch hier: http://www.spamschlucker.org/spamdex/spam/comments/1668-neue-mails-kw-38-2009-npd-spammt-zur-bundestagswahl/).
Es bleibt die Frage, inwieweit die Veröffentlichung/ Löschung der politischen Meinungsbekundung von Herrn Dietrich die Meinungsfreiheit tangiert.
Ich meine, dass sehr wohl die Löschung des Kommentars zu vertreten ist, ohne die Meinungsfreiheit von Herrn Dietrich zu beschneiden. Schließlich kann ich auch akzeptieren, dass Firma XY der Ansicht ist, ein qualitativ unübertroffendes Produkt zu vertreiben, aber dennoch meinen Briefkasten mit dem Hinweis versehen, keine Werbung erhalten zu wollen.
Ebenfalls ließe sich noch die Überlegung anstellen, ob wir diese Diskussion führten, wenn der Kommentator nicht Anhänger der NPD, sondern einer anderen Partei gewesen wäre.
Vermutlich hätte ich mir in diesem Fall weniger Gedanken über die Löschung gemacht und mich schlicht darauf berufen, dass Criminologia ein überparteilicher Blog ist. Dass Beiträgen zu kriminalpolitischen Themen dennoch mitunter die politische Haltung des jeweiligen Autorens zu entnehmen ist, liegt in der Natur der Sache begründet. Der Anspruch unseres Blogs ist es nicht, objektiv und alle politische Lager berücksichtigend über kriminalpolitische Entwicklungen zu berichten.
Kurzum: ich plädiere für das Editieren Deines Beitrages, Sebastian, indem Du den zitierten Text durch einen kurzen Hinweis auf diese Diskussion ersetzt.
Gruß
Christian
Sebastian schreibt
Ja, was Ihr da alles so sagt, überzeugt mich weitgehend. Ich werde, wie Mutter vorschlägt, Frau Luxemburg für die Zukunft im Schrank lassen, wenn in der Rubrik Kommentar ein Beitrag gelöscht wird, der erstens keinen Bezug auf den Hauptartikel nimmt und zweitens kein Original-, sondern ein Mehrfachprodukt ist, vergleichbar einer Postwurfsendung.
Das (aber auch nur das) sind verallgemeinerbare und begründbare Kriterien. Eine Löschung solcher Beiträge verletzt die Meinungsfreiheit der Betroffenen nicht.
Dann brauche ich aber jetzt auch nicht mehr nachträglich meinen Beitrag im Sinne von Christians Vorschlag zu ändern, finde ich. Wer den zitierten Beitrag von O.D. unbedingt genießen will, soll den Stein des Anstoßes ja ruhig studieren können. Spätere Massendrucksachen dieser Art werden uns dann ja eh nicht mehr behelligen.
Gruß,
Sebastian
Umut schreibt
Ich denke nicht, dass solche Kommentare einfach gelöscht werden sollten. Denn Christians Rescherschen haben gezeigt, dass diese gezielte Propaganda immer wieder und überall auftaucht. Faschistisches Gedankengut einfach zu ignorien hilft nicht die Menschen aufzuklären. Durch Sebastians Beitrag ist hier eine offene Diskussion entstanden, die meiner Meinung nach das Löschen überflüssig macht. Jeder Leser kann nun selbst entscheiden was er von Herrn Dietrichs zeilen halten soll. Kluge Argumente und offene Kritik sind die Mittel im Kampf gegen Faschismus. Das Löschen, ist genau wie ein Parteiverbot nicht sinnvoll, da solche Aktionen eher ein Nährboden für Rechte-Gruppen erzeugen. Wir als kritische Kriminologen sollten nicht dazu beitragen, dass neue Kategorien der Kriminalisierung entstehen. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, dass es zu schützen gilt, diese Freiheit muss jedem gewährt werden, ansonsten sprechen wir nicht mehr über Freiheit. Die Argumente der NPD sind nicht so gut, dass wir uns dem nicht stellen können. Wenn Rechte-Gruppen auf diese Art und Weise versuchen Popularität zu generieren, sollten wir der Öffentlichkeit einfach die besseren Argumente bieten und darauf vertrauen, dass die Menschen selbst zwischen richtig und falsch entscheiden können.
Gruß
Umut