Entwurf des “BKA-Gesetzes” online

By On 20. April 2008 · Beitrag kommentieren

Letzte Woche einigten sich Justizministerin Brigitte Zypries und Innenminister Wolfgang Schäuble auf einen “Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt”.

Vor allem die in dem Gesetz verankerten Vorschriften zur Telekommunikationsüberwachung (Bundes-Trojaner) stießen auf ein großes mediales Echo – nicht zuletzt durch das kürzlich gesprochene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung. Bisher lagen den Kommentatoren jedoch nur Ausschnitte des Gesetzentwurfes vor. Auch auf der Internetseite des Innenministeriums waren keine Details zum Gesetzentwurf zu erfahren (Meldung auf der Internetseite des Innenministeriums).

Seit heute ist auf Netzpolitik.org der Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt in einer Version vom 16. April 2008 einsehbar.



Verwandte Artikel

  1. Design-Symposium »Sicherheit/Unsicherheit«
  2. just-in-time, Fahndungserfolge zur richtigen Zeit
  3. (China I) Schutzfunktionen im Wandel der Zeit
  4. “Wer Sicherheit geben will, muß erst Angst schüren”*
  5. Freiheit und Sicherheit: Angst essen Seele auf
Getagged mit • • • •
 

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>