Entwurf des “BKA-Gesetzes” online
Letzte Woche einigten sich Justizministerin Brigitte Zypries und Innenminister Wolfgang Schäuble auf einen “Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt”.
Vor allem die in dem Gesetz verankerten Vorschriften zur Telekommunikationsüberwachung (Bundes-Trojaner) stießen auf ein großes mediales Echo – nicht zuletzt durch das kürzlich gesprochene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung. Bisher lagen den Kommentatoren jedoch nur Ausschnitte des Gesetzentwurfes vor. Auch auf der Internetseite des Innenministeriums waren keine Details zum Gesetzentwurf zu erfahren (Meldung auf der Internetseite des Innenministeriums).
Seit heute ist auf Netzpolitik.org der Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt in einer Version vom 16. April 2008 einsehbar.
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