Criminologia

das deutschsprachige Kriminologie Blog

  • Startseite
  • Blogansicht
  • Studium
    • Was ist Kriminologie?
    • Kriminologiestudium in Hamburg
    • Kriminologisches Glossar und Personenverzeichnis
    • Zeitleiste zur Geschichte der Kriminologie
    • Kriminologische Lehrbücher
    • Aktuelle Journal-Artikel
    • Hinweise zum Verfassen einer wissenschaftlichen Arbeit
    • Prison Song Project
    • Rezensionen
  • Linkportal
  • Veranstaltungen
  • Kontakt

Roland Kochs Sechs-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Jugend- und Ausländerkriminalität

Am 4. Januar 2008 gepostet von Christian Wickert

Am 20. Dezember 2007 griffen zwei alkoholisierte, ausländische Jugendliche einen 76-jährigen Pensionär – aus einem scheinbar nichtigen Anlass – in der Münchner U-Bahn an und verletzten ihn schwer. Die jugendlichen Täter wurden nach kurzer Zeit von der Polizei verhaftet. Ihr Opfer ist mittlerweile aus dem Krankenhaus entlassen worden.

Bei den 17- und 20-jährigen Angreifern handelt es sich um polizeibekannte Jugendliche, die bereits vor dieser Tat schon mehrfach straffällig geworden sind.

Verschiedene Politiker der Union – allen voran der hessische Ministerpräsident Roland Koch – haben diesen Vorfall zum Anlass genommen, eine öffentliche Debatte über die Verschärfung bestehender Sanktionen im Jugendstrafrecht zu führen.

Roland Koch hat die Vorschläge verschiedener Parteikollegen jetzt in einem Sechs-Punkte-Programm zusammengefasst, das er auf seiner Internetseite präsentiert.

Dieses Programm sei eine Abgrenzung des „Kuschelkurses“ (Zitat: Roland Koch), den die Fraktionen von SPD, die Grünen und die Linke führten.

In dem Programm wird gefordert,

  1. notorische jugendliche Straftäter durch einen Warnschussarrest („Schock-Haft“), der eine Bewährungsstrafe flankieren soll, abzuschrecken.
  2. heranwachsende Straftäter zwischen 18 und 21 Jahren nach dem Erwachsenenstrafrecht zu bestrafen. Die Anwendung des Jugendstrafrechts soll zum Ausnahmefall werden.
  3. die Höchstgrenze der Jugendstrafe bei Heranwachsenden für schwerste Verbrechen von 10 auf 15 Jahren Jahre zu erhöhen.
  4. auch bei Heranwachsenden die Sicherungsverwahrung zuzulassen, sofern die Täter zu einer Jugendstrafe von mindestens 5 Jahren wegen der Begehung einer schwerwiegenden Straftat verurteilt wurden.
  5. das Jugendstrafrecht zu erweitern und zu flexibilisieren (z.B. durch die Einführung von Fahrverboten als eigenständigen Sanktion)
  6. das Aufenthaltsrecht zu ändern. Demnach könnten Ausländer, wenn sie zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr ohne Bewährung verurteilt wurden, ausgewiesen werden. Der Ausweisungsschutz im Aufenthaltsrecht für schwer kriminelle Jugendliche müsste dazu zurückgefahren werden.

Man muss kein Experte des politischen Parketts sein, um zu erkennen, dass hier angesichts anstehender Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg Politik auf Kosten Jugendlicher und Ausländer gemacht wird. Von dem Thema Innere Sicherheit verspricht sich die CDU/CSU scheinbar Popularitätspunkte zurückzugewinnen, die zuvor in der Debatte um gesetzlich gesicherte Mindestlöhne verloren gegangen sind.

Es ist auch weniger die Brachialrhetorik eines Roland Kochs, die unangenehm aufstößt, als vielmehr das außerordentlich große öffentliche Interesse, das diese Debatte für sich beanspruchen kann.

Wie Peter Nowak in einem Artikel auf Telepolis ganz treffend formuliert, können wir eine Ethnisierung des öffentlichen Diskurses beobachten. Nicht nur, dass in der Presse – entgegen selbst auferlegter Regeln – ethnische Zuschreibungen zu den vermeintlichen Tätern zu finden sind, sondern auch, dass im selben Atemzug, in dem das Interesse an ausländischen, jugendlichen Straftätern steigt, fremdenfeindlich motivierte Angriffe auf Ausländer oder der Suizid eines Abschiebehäftlings in Berlin auf die Lokalseiten der Zeitungen verbrannt werden.

Die Expertenmeinung von Kriminologen über den voraussichtlichen Erfolg der angedachten Gesetzesverschärfungen ist dieser Tage scheinbar nicht gefragt. Ansonsten würden wohl kaum ernsthaft Forderungen nach Erziehungscamps für jugendliche Straftäter nach dem Vorbild der US-amerikanischen Bootcamps gestellt werden, wie jüngst vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach und dem Hamburger Innensenator Udo Nagel.

Lediglich Spiegel Online lässt den Kriminologen Christian Pfeiffer zu bedenken geben, dass eine vormalige Verschärfung der Strafandrohung für Körperverletzungsdelikte 1998 keine abschreckende Wirkung hatte; entgegen der Intention stieg die Zahl der entsprechenden Delikte bei den 21-bis 25-jährigen Tätern.

Sebastian Scheerer hat in seinem Beitrag darauf hingewiesen, dass es einen klaren wissenschaftlichen Standpunkt zum Potential auf Abschreckung zielender freiheitsentziehender Erziehungsmaßnahmen bei Jugendlichen gibt: Sie wirken nicht!

Ich würde mir wünschen, dass die öffentliche Debatte um das Thema Jugendkriminalität differenzierter geführt würde. Wenn der Ruf nach Gesetzesverschärfungen erst einmal zu laut hallt, wird es schwer das Echo nach dem Wahljahr 2008 zu überhören.

  • twittern 
  • teilen 
  • E-Mail 



Verwandte Artikel

Default ThumbnailSkandal in Jugendgefängnis Default ThumbnailAmoklauf ohne Waffen Default ThumbnailTagung: Härtere Strafen oder innovative Programme? – Strategien im Umgang mit jugendlichen Intensivtätern Default ThumbnailMainzer Erklärung zum Jugendstrafrecht Default ThumbnailStellungnahme zur aktuellen Diskussion um eine Verschärfung des Jugendstrafrechts

Kategorie: Devianz und Kriminalität, Gewaltkriminalität, Recht und Gesetz, Strafjustiz Stichworte: Jugendstrafrecht, Roland Koch

Leser-Interaktionen

Kommentare

  1. Gulia schreibt

    4. Januar 2009 um 21:27

    Wer mit Drogen Handelt um damit Geldverdienen. Viele Jügendliche betrofen. Und wegen die Jügendliche Ronald Koch will verschärfen.
    Wer Arbeit mit Jügendliche, also, in unsere Stadt in Jügend Zentrum
    arbeit Hartmurd, und ich denke er hat Sifilis, weil viele Jünge Menchen, und er kann sein trinken Alkohol auch, Jügentamt so viel in unsere Kreis, nur sidzen sein Zeit und na Hause, jeder will Unterlage mit Fälschung in Ordnung halten, Jügendliche das ist unsere Kinder, unsere Zukunft, wir muss suchen eine Gute Kontakte mit betroffene Jügendliche, gesetz will viel gefängnise für Jügendliche bauen, und kann sein Chef Gefängnis selbst missbraucht Jügendliche und damit viel sterben, also für Jügendliche ist zu schweer überleben weil deutschland ist Drogen Land unsere Vater land ist auch Drogen Land, mehr Kontrole.

Haupt-Sidebar

Datenschutz & Cookies: Diese Website verwendet Cookies. Wenn du die Website weiterhin nutzt, stimmst du der Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen, beispielsweise zur Kontrolle von Cookies, findest du hier: Cookie-Richtlinie

Über uns

Criminologia ist ein Blog zu kriminologischen und kriminalpolitischen Themen, betrieben und gepflegt von (ehemaligen) Lehrenden und Studierenden des Instituts für kriminologische Sozialforschung (IKS) der Universität Hamburg und Lehrenden an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW.

Social Media

  • Pinterest
  • Twitter
  • Vimeo

kurz notiert …

Tweets von @Kriminologie

Neueste Beiträge

  • Krimschnack-Podcast zum Zusammenhang von Musik und Kriminalität
  • Rezension: Drug Use for Grown-Ups
  • Rezension: The Global Police State
  • Rezension: The politics of big data. Big data, big brother?
  • Krimschnack – der Kriminologie-Podcast aus Hamburg

Neueste Kommentare

  • Desireena Almoradie bei Restorative Justice Film „To Germany, With Love“
  • Martin Cichy bei Leidet das Vertrauen in den Rechtsstaat unter einer zu milden Justiz? Eine Diskussion
  • Eva Martin bei Leidet das Vertrauen in den Rechtsstaat unter einer zu milden Justiz? Eine Diskussion

Kriminologisches Glossar und Personenverzeichnis

Blog via E-Mail abonnieren

Gib Deine E-Mail-Adresse an, um diesen Blog zu abonnieren und Benachrichtigungen über neue Beiträge via E-Mail zu erhalten.

Veranstaltungen

  • ZiF-Arbeitsgruppe zum Thema "Krimmigration" (Teil 2 - Präsenzveranstaltung)
    • 12/10/2021
    • Bielefeld
  • weitere Veranstaltungen anzeigen

Partnerseiten

Kriminologische Sozialforschung (Universität Hamburg)

Institut für Kriminologische Sozialforschung (IKS) der Universität Hamburg

Krimpedia

Krimpedia

Common Session Programme in Critical Criminology

Common Study Programme in Critical Criminology

Surveillance Studies Blog

Surveillance Studies

Weiterbildender Masterstudiengang Kriminologie

Weiterbildender Masterstudiengang Kriminologie

SozTheo | sozialwissenschaftliche Theorien

SozTheo Banner

Copyright © 2021 — Criminologia • Alle Rechte vorbehalten. • Impressum & Datenschutzerklärung

Anmelden