Roland Kochs Sechs-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Jugend- und Ausländerkriminalität

Am 20. Dezember 2007 griffen zwei alkoholisierte, ausländische Jugendliche einen 76-jährigen Pensionär – aus einem scheinbar nichtigen Anlass – in der Münchner U-Bahn an und verletzten ihn schwer. Die jugendlichen Täter wurden nach kurzer Zeit von der Polizei verhaftet. Ihr Opfer ist mittlerweile aus dem Krankenhaus entlassen worden.

Bei den 17- und 20-jährigen Angreifern handelt es sich um polizeibekannte Jugendliche, die bereits vor dieser Tat schon mehrfach straffällig geworden sind.

Verschiedene Politiker der Union – allen voran der hessische Ministerpräsident Roland Koch – haben diesen Vorfall zum Anlass genommen, eine öffentliche Debatte über die Verschärfung bestehender Sanktionen im Jugendstrafrecht zu führen.

Roland Koch hat die Vorschläge verschiedener Parteikollegen jetzt in einem Sechs-Punkte-Programm zusammengefasst, das er auf seiner Internetseite präsentiert.

Dieses Programm sei eine Abgrenzung des „Kuschelkurses“ (Zitat: Roland Koch), den die Fraktionen von SPD, die Grünen und die Linke führten.

In dem Programm wird gefordert,

1. notorische jugendliche Straftäter durch einen Warnschussarrest („Schock-Haft“), der eine Bewährungsstrafe flankieren soll, abzuschrecken.
2. heranwachsende Straftäter zwischen 18 und 21 Jahren nach dem Erwachsenenstrafrecht zu bestrafen. Die Anwendung des Jugendstrafrechts soll zum Ausnahmefall werden.
3. die Höchstgrenze der Jugendstrafe bei Heranwachsenden für schwerste Verbrechen von 10 auf 15 Jahren Jahre zu erhöhen.
4. auch bei Heranwachsenden die Sicherungsverwahrung zuzulassen, sofern die Täter zu einer Jugendstrafe von mindestens 5 Jahren wegen der Begehung einer schwerwiegenden Straftat verurteilt wurden.
5. das Jugendstrafrecht zu erweitern und zu flexibilisieren (z.B. durch die Einführung von Fahrverboten als eigenständigen Sanktion)
6. das Aufenthaltsrecht zu ändern. Demnach könnten Ausländer, wenn sie zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr ohne Bewährung verurteilt wurden, ausgewiesen werden. Der Ausweisungsschutz im Aufenthaltsrecht für schwer kriminelle Jugendliche müsste dazu zurückgefahren werden.

Man muss kein Experte des politischen Parketts sein, um zu erkennen, dass hier angesichts anstehender Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg Politik auf Kosten Jugendlicher und Ausländer gemacht wird. Von dem Thema Innere Sicherheit verspricht sich die CDU/CSU scheinbar Popularitätspunkte zurückzugewinnen, die zuvor in der Debatte um gesetzlich gesicherte Mindestlöhne verloren gegangen sind.

Es ist auch weniger die Brachialrhetorik eines Roland Kochs, die unangenehm aufstößt, als vielmehr das außerordentlich große öffentliche Interesse, das diese Debatte für sich beanspruchen kann.

Wie Peter Nowak in einem Artikel auf Telepolis ganz treffend formuliert, können wir eine Ethnisierung des öffentlichen Diskurses beobachten. Nicht nur, dass in der Presse – entgegen selbst auferlegter Regeln – ethnische Zuschreibungen zu den vermeintlichen Tätern zu finden sind, sondern auch, dass im selben Atemzug, in dem das Interesse an ausländischen, jugendlichen Straftätern steigt, fremdenfeindlich motivierte Angriffe auf Ausländer oder der Suizid eines Abschiebehäftlings in Berlin auf die Lokalseiten der Zeitungen verbrannt werden.

Die Expertenmeinung von Kriminologen über den voraussichtlichen Erfolg der angedachten Gesetzesverschärfungen ist dieser Tage scheinbar nicht gefragt. Ansonsten würden wohl kaum ernsthaft Forderungen nach Erziehungscamps für jugendliche Straftäter nach dem Vorbild der US-amerikanischen Bootcamps gestellt werden, wie jüngst vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach und dem Hamburger Innensenator Udo Nagel.

Lediglich Spiegel Online lässt den Kriminologen Christian Pfeiffer zu bedenken geben, dass eine vormalige Verschärfung der Strafandrohung für Körperverletzungsdelikte 1998 keine abschreckende Wirkung hatte; entgegen der Intention stieg die Zahl der entsprechenden Delikte bei den 21-bis 25-jährigen Tätern.

Sebastian Scheerer hat in seinem Beitrag darauf hingewiesen, dass es einen klaren wissenschaftlichen Standpunkt zum Potential auf Abschreckung zielender freiheitsentziehender Erziehungsmaßnahmen bei Jugendlichen gibt: Sie wirken nicht!

Ich würde mir wünschen, dass die öffentliche Debatte um das Thema Jugendkriminalität differenzierter geführt würde. Wenn der Ruf nach Gesetzesverschärfungen erst einmal zu laut hallt, wird es schwer das Echo nach dem Wahljahr 2008 zu überhören.