Governing public opinion – mit dem Hammer

Herr Sarrazin von der Deutschen Bundesbank hat in einem Interview mit Lettre International seine Meinung gesagt. Die spezielle Meinung des Bundesbankers ist zwar auf der Straße nicht gerade selten, wohl aber in gedruckter Form im öffentlichen Raum. Also sprach Sarrazin: 70% der Türken und 90% der Araber in Berlin seien weder willens noch fähig zur Integration in einen Staat, den sie innerlich ablehnten; sie seine wirtschaftlich unproduktiv und täten auch nichts Vernünftiges für die Ausbildung ihrer Kinder. Dass ausgerechnet diese Minderheiten durch eine falsche Politik an Zahl zugenommen hätten, müsse aufhören:  Kein Zuzug mehr, und wer heiraten wolle, solle das im Ausland tun.

Die angesprochenen Minderheiten finden: diese Worte sind ein Skandal. Sarrazin, der eigentlich findet, dass nicht seine Worte, sondern die Verhältnisse und die Politik der Skandal seien, bittet brav um Entschuldigung. War nicht so gemeint. Wer unter Druck nicht ein bisschen unehrlich sein kann, hat in der Politik, hat aber auch in der schönen Welt des immerfließenden Geldes nichts verloren.  Man hört auch die Ansicht: Sarrazin ist jetzt ein Banker und soll sich auf Dinge beschränken, die seine Arbeit betreffen. So als sei die Frage der Minderheiten keine Frage der Ökonomie (war es nicht die Wirtschaft, die die Gastarbeiter angeworben hatte und sind nicht die weltwirtschaftlichen Gräben der größte Motor der Migration?).

Vor allem aber erstaunt mich doch ein wenig, dass die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht auf Volksverhetzung sieht und das Schwert – besser: den Hammer – der Strafverfolgung schwingt.

Diskurslenkung durch Strafrecht. Stört uns das nicht immer, wenn wir das in China oder Birma sehen?

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