Am 30.06.2009 fällte das Bundesverfassungsgericht ein richtungsweisendes Urteil über das Verhältnis der Nationalstaaten zur Europäischen Union. Das BVerfG stellte klar, dass die Bundesrepublik Deutschland, solange das Grundgesetz in Kraft ist, auch bei Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon ein … [Weiterlesen...] ÜberDer Vertrag von Lissabon, das BVerfG, das Strafrecht und die europäische Sicherheit