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Freiheit und Sicherheit

Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

Am 2. März 2010 gepostet von Christian Wickert

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe erklärte in einem heute ergangenen Urteil die Praxis der sogenannten Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig. Nach der 2008 umgesetzten Richtlinie des Rats der Europäischen Union waren Telekommunikationsanbieter verpflichtet, sog. … [Weiterlesen...] Infos zum Plugin Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

Kategorie: Kontrolle und Sanktionen, Überwachung Stichworte: Datenschutz, Datenvorratsspeicherung, Freiheit und Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, Vorratsdatenspeicherung

EU plant massiven Ausbau der Grenzkontrollen an EU-Außengrenzen

Am 13. Februar 2008 gepostet von Christian Wickert

Nach dem Abbau der Kontrollen an den EU Binnengrenzen plant Brüssel - wie EU-Justizkommissar Franco Frattini heute bekanntgab - einen massiven Ausbau der Grenzkontrollen für Nicht-EU-Bürger bei Ein- und Ausreise in die Europäische Union. Geplant ist u.a. die elektronische Erfassung und Speicherung … [Weiterlesen...] Infos zum Plugin EU plant massiven Ausbau der Grenzkontrollen an EU-Außengrenzen

Kategorie: Kontrolle und Sanktionen, Überwachung Stichworte: Datenschutz, Frattini, Freiheit und Sicherheit

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