Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe erklärte in einem heute ergangenen Urteil die Praxis der sogenannten Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig. Nach der 2008 umgesetzten Richtlinie des Rats der Europäischen Union waren Telekommunikationsanbieter verpflichtet, sog. … [Weiterlesen...] ÜberVorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
Freiheit und Sicherheit
EU plant massiven Ausbau der Grenzkontrollen an EU-Außengrenzen
Nach dem Abbau der Kontrollen an den EU Binnengrenzen plant Brüssel - wie EU-Justizkommissar Franco Frattini heute bekanntgab - einen massiven Ausbau der Grenzkontrollen für Nicht-EU-Bürger bei Ein- und Ausreise in die Europäische Union. Geplant ist u.a. die elektronische Erfassung und Speicherung … [Weiterlesen...] ÜberEU plant massiven Ausbau der Grenzkontrollen an EU-Außengrenzen