Nach dem Abbau der Kontrollen an den EU Binnengrenzen plant Brüssel – wie EU-Justizkommissar Franco Frattini heute bekanntgab – einen massiven Ausbau der Grenzkontrollen für Nicht-EU-Bürger bei Ein- und Ausreise in die Europäische Union. Geplant ist u.a. die elektronische Erfassung und Speicherung der Fingerabdrücke und der Gesichtsform. Von der Änderung wären auch Staatsangehörige betroffen, die derzeit bei einem Aufenthalt unterhalb einer Dauer von drei Monaten, kein Visum benötigen.
Die Maßnahmen zielen auf die schätzungsweise 8 Millionen Menschen ab, die ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung derzeit in der EU leben. Das neue Grenzkontrollsystem soll bei Ausreise den Status des Visums der Reisenden erfassen und Alarm schlagen, sofern die Gültigkeitsfrist des Visums abgelaufen ist.
Die EU-Außengrenzen sollen ferner via Satelliten und unbemannte Flugzeuge überwacht werden, um effektiver gegen terroristische Bedrohungen und die Organisierte Kriminalität vorgehen zu können.
Die EU-Innenminister werden demnächst zu entscheiden haben, ob Ihnen dieses Überwachungssystem nach US-amerikanischem Vorbild den massiven Eingriff in den Datenschutz und zudem mehr als eine halbe Milliarde Euro wert ist.
