Kriminalpolitischer Parteien-Check zur Bundestagswahl 2021 (Teil 5 – FDP)

Im Zentrum des fünften Teils des Kriminalpolitischen Parteien-Checks zur Bundestagswahl 2021 steht das Wahlprogramm der FDP: Nie gab es mehr zu tun. Wahlprogramm der Freien Demokraten.

Das Wahlprogramm der Freien Demokraten (FDP) mir dem Titel „Nie gab es mehr zu tun“ (Quelle: FDP_Programm_Bundestagswahl2021_1.pdf) hat 68 Seiten inklusive Inhaltsverzeichnis und ist in drei große Teile mit folgenden Überschriften aufgeteilt:

1. Nie war es notwendiger: Machen wir uns fit für den Aufholwettbewerb! (mit den Themen: Soziale Marktwirtschaft, Steuern, Bildung der Zukunft, Forschung, usw.);
2. Nie war Modernisierung dringlicher: Modernisieren wir endlich unser Land! (mit den Themen: (Rechts)Staat, Nation, Mobilität, Digitalisierung, Arbeitswelt, Gesundheit, Schutz der Privatsphäre, Presse- und Meinungsfreiheit, Demokratie, usw.);
3. Nie waren die Chancen größer: Bewältigen wir die großen Herausforderungen unserer Zeit! (mit den Themen: Klima- und Umweltschutz, Europäische Union, liberale Außenpolitik, Freiheit und Menschenrechte weltweit, Einwanderung und Flucht, Energiesystem, usw.).

Wahlprogramm FDP – Kriminal- und sicherheitspolitische Positionen

In diesem Text werden die relevanten kriminalpolitischen Themen erwähnt und kurz analysiert, und Stichworte, die sich auf relevante Themen beziehen werden im kursiv markiert.

Kritisiert werden im o.g. Programm Rechte und Linke, sowie die bisherige Regierung: „Rechte versuchen, die Menschen durch Merkmale wie Herkunft, Kultur, Religion, sexuelle Orientierung oder Hautfarbe zu spalten und gegeneinander in Stellung zu bringen. Linke versuchen, die Menschen durch Merkmale wie Erfolg, Einkommen oder Vermögen zu spalten und gegeneinander in Stellung zu bringen. Beides sind Irrwege. Fortschritt geht nur nach vorne durch die Mitte.“ (S. 4) „Unter Angela Merkel als Bundeskanzlerin stieg die Abgabenquote (Steuerquote plus Sozialbeitragsquote) in Deutschland auf 41,4 Prozent – bei ihrem Amtsantritt lag diese noch bei 38,8 Prozent. Wir Freie Demokraten wollen diesen Irrweg verlassen (…).“ (S. 8)

Freiheit & Sicherheit

Das Wort „Freiheit“ taucht im Suchfeld des Wahlprogramms 78 Mal auf. Wenn man aber „frei“ in die Suche eintippt, erscheinen sogar 651 Treffer im 68-seitigen Wahlprogramm. Bereits auf dem Deckblatt des Wahlprogramms taucht das Wort „frei“ auf: „Wir glauben, dass Deutschland jetzt einen Neustart braucht. Wir glauben, dass es moderner, digitaler und freier werden muss.“

Als Kritikpunkt der bisherigen Regierungsart wird Folgendes erwähnt: „statt für einen handlungsfähigen Rechtsstaat zu sorgen, der die Sicherheit und Bürgerrechte gleichermaßen schützt, hat die Politik die Freiheit der Sicherheit auf einer erschreckenden Art und Weise untergeordnet.“ (S. 4) Verschiedene andere Bereiche im o.e. Programm wurden auf ihren Freiheitsstatus getestet: „Die schnelle Entwicklung von Impfstoffen gegen Covid-19 durch deutsche Forscherinnen und Forscher zeigt: Harte Arbeit, Entschlossenheit und Erfindergeist können Berge versetzen. Die Grundlage dafür ist Freiheit. Nie war sie wichtiger! Holen wir uns unsere Freiheit mit einem Neustart der Politik zurück. Werden wir das Land, das in uns steckt.“ (S. 4).

Wir Freie Demokraten setzen auf Freiheit, Rechtsstaat und Bürgerrechte, die auch in Krisenzeiten gelten und nicht als „Privilegien“ abgetan werden dürfen, die uns nach Belieben zugeteilt oder vorenthalten werden können. Wir Freie Demokraten setzen auf die Kraft der Eigenverantwortung, der Privatinitiative, der Freiheit des Individuums. Wir wollen ein Land, das gemeinsam mit unseren Wertepartnern des globalen Westens Freiheit und Menschenrechte weltweit entschlossen verteidigt und wo immer möglich globale Kooperation und nachhaltige Entwicklung zum Wohle aller Menschen befördert.“ (S. 5)

Für die Freiheit in der Wissenschaft möchte sich die FDP auch einsetzen: „Wir Freie Demokraten verteidigen die Freiheit von Forschung und Lehre. Wissenschaft lebt von einer offenen Debattenkultur. Gesetzliche Zivilklauseln lehnen wir ab. Das Ausgrenzen anderer Meinungen (Cancel Culture) widerspricht dem Verfassungsgrundsatz der Freiheit von Forschung und Lehre. Innerhalb der Grenzen des Grundgesetzes müssen auch schwer erträgliche Meinungen geäußert werden können. Deshalb wollen wir wissenschaftseigene Mechanismen der ethischen Selbstkontrolle stärken. Die politische Einflussnahme der chinesischen Regierung auf die Arbeit der Konfuzius-Institute soll aufgearbeitet und staatliche Co-Finanzierungen der Institute sollen beendet werden. Gemeinsam mit den Ländern, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen wollen wir eine Nationale Strategie für Cybersicherheit in der Wissenschaft auf den Weg bringen.“ (S. 18) Die politische Unabhängigkeit des RKI wird auch angestrebt. (Abschnitt Unabhängigkeit des Robert Koch-Instituts sichern, S. 29)

Der Begriff „Sicherheit“ taucht insgesamt 89 Mal im Suchfeld des Wahlprogramms auf, also etwas mehr als das gelobte Wort „Freiheit“. Das Wort „sicher“ weist 214 Treffer auf.

Cybersicherheit“ als Wort taucht 10 Mal im Wahlprogramm auf: im Abschnitt Cybersicherheit stärken (S. 26), sowie im Abschnitt: Keine Totalüberwachung mittels Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ (S. 35), im Abschnitt Europäisches Kriminalamt schaffen (S. 37), sowie im Abschnitt Menschenrechte im digitalen Zeitalter schützen (S. 55).

Die FDP möchte auch „eine wirksame Kontrolle (was auch zum Thema „Sicherheit“ gehört, Anm. der Autorin) großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper-Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden. Die Regulierung soll verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen, indem sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partnerinnen und Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen. Eine wirksame Kontrolle global agierender Gatekeeper-Unternehmen kann nicht allein von der Ebene des nationalen Rechts und der Behörden der EU-Mitgliedstaaten ausgehen. Wir unterstützen deshalb die Pläne zur Schaffung eines Digital Markets Act auf Ebene der Europäischen Union, mit dem eine das Kartellrecht ergänzende europäische Regulierung für Gatekeeper-Unternehmen geschaffen werden soll.“ (S. 7)

Die Themen wie Rechtssicherheit (6 Treffer) und Innere Sicherheit (3 Treffer) werden im Wahlprogramm auch erwähnt. Desweiteren ist das Thema Steuerhinterziehung auch als ein separater Abschnitt Steuerhinterziehung weltweit abgestimmt bekämpfen (S. 12) behandelt worden. „Wir Freie Demokraten wollen Steuerhinterziehung und unlauteres Steuerdumping mit wirksamen und verhältnismäßigen Mitteln bekämpfen. Deutschland muss als Exportnation ein Interesse daran haben, möglichst weltweit abgestimmte Regeln zur internationalen Verteilung der Besteuerungsrechte auch in Zeiten digitaler Geschäftsmodelle zu erreichen. Diese müssen sowohl ungerechtfertigte Nichtbesteuerung als auch schädliche Doppelbesteuerung von Erträgen verhindern. Dabei ist sicherzustellen, dass das Steueraufkommen in Deutschland langfristig gesichert wird.“

Das Thema Diskriminierung taucht in der Suche 10 Mal auf, wird allerdings nicht in einem separaten Abschnitt behandelt.

Prävention, Drogenpolitik

Prävention als Thema erscheint 20 Mal in der Suche, allerdings nicht immer im kriminalpolitischen Kontext (wie z.B. im Abschnitt Präventionsgesetz reformieren (Thema: Gesundheit), S. 30). Allerdings weist der Abschnitt Kontrollierte Freigabe von Cannabis (S. 30) einen kriminalpolitischen Hintergrund: „Wir Freie Demokraten fordern eine kontrollierte Freigabe von Cannabis. Wir setzen uns dafür ein, den Besitz und Konsum für volljährige Personen zu erlauben. Nur mit einem Verkauf in lizenzierten Geschäften können die Qualität kontrolliert, die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden. Wenn Cannabis ähnlich wie Zigaretten besteuert wird, können jährlich bis zu einer Milliarde Euro eingenommen werden. Zu beachten bleibt jedoch, dass eine zu hoch angesetzte Steuer und damit ein entsprechend hoher Preis nicht zur effektiven Eindämmung des Schwarzmarktes führen wird. Das zusätzliche Geld soll für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung eingesetzt werden. Das Verbot von Cannabis kriminalisiert unzählige Menschen, bindet immense Polizeiressourcen und erleichtert durch illegalen Kontakt zu Dealern den Einstieg zu härteren Drogen.“

Vorgehen gegen Extremismus

Auch im Abschnitt Für einen gesamtgesellschaftlichen Konsens gegen jede Form von Extremismus (S. 40) wird Prävention thematisiert, sowie in den Abschnitten Nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit (S. 41), Frauenrechte sind Menschenrechte (S. 55), sowie Islamismus: Prävention und Deradikalisierung stärken (S. 41: „Wir Freie Demokraten fordern eine gemeinsame Präventionsstrategie von Bund und Ländern gegen islamistische Radikalisierung. In einem ersten Schritt wollen wir alle bestehenden Präventions- und Deradikalisierungsprogramme bewerten lassen. Auf Basis der Ergebnisse fordern wir klare und verbindliche Standards für die Prävention und Deradikalisierung im Bereich des Islamismus, insbesondere in Gefängnissen. Ebenso ist eine verlässliche Finanzierung von Präventionsprojekten notwendig. Mit einer solchen Strategie können wir islamistische Radikalisierung verhindern und nachhaltig bekämpfen.“).

Schwangerschaftsabbruch

Im Abschnitt Abschaffung § 219a Strafgesetzbuch (S. 34) wird die Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft (§ 219a StGB – Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft – dejure.org) thematisiert. „Wir Freie Demokraten fordern, Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs (StGB) ersatzlos zu streichen. Es ist abwegig, dass sachliche Informationen auf der Homepage einer Ärztin oder eines Arztes über einen legalen ärztlichen Eingriff strafbares Unrecht sein sollen. Ein Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland nach der Maßgabe des Paragrafen 218 ff.StGB straffrei. Die sachliche Information darüber kann daher kein strafbares Unrecht sein. Frauen sind vielmehr in einer schwierigen Lage auf genau diese Informationen angewiesen, um schnell Zugang zu einer seriösen Beratung gerade durch Ärztinnen und Ärzte zu erhalten, die den Eingriff selbst anbieten. Es ist wichtig, dass Ärztinnen und Ärzte verlässliche Regeln haben, wie sie informieren dürfen und Frauen ein flächendeckendes und objektives Beratungsnetzwerk zur Verfügung steht. Eine Konfliktberatung soll auch online durchgeführt werden können.“

Privatsphäre, (Video-)Überwachung und Datenschutz

Ein separates Thema im Wahlprogramm ist auch die Privatsphäre (Abschnitt Schutz der Privatsphäre, S. 34). „Statt immer weitergehender Überwachungsbefugnisse wollen wir Polizei und Justiz von unnötiger Bürokratie befreien sowie besser und moderner ausstatten. Sicherheit muss nicht zulasten der Grundrechte unbescholtener Bürgerinnen und Bürger gehen.“ (S. 34) Privatsphäre wird auch in den Abschnitten Recht auf Verschlüsselung einführen (S. 35) und Menschenrechte im digitalen Zeitalter schützen (S. 55).

Überwachung taucht in der Suche 27 Mal auf, vor allem in den Abschnitten Totalüberwachung mittels Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ (S. 35), Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum (S. 35), Überwachungsgesamtrechnung einführen – Moratorium für Sicherheitsgesetze (S. 36), Kontrolle der Nachrichtendienste durch Drei-Säulen-Modell (S. 37) und Menschenrechte im digitalen Zeitalter schützen (S. 55).

Die meisten kriminologisch-relevanten Begriffe werden in folgenden thematischen Abschnitten erwähnt: Schutz der Privatsphäre (S. 34), Handlunsfähiger Rechtsstaat (S. 36), Presse- und Meinungsfreiheit schützen (S. 38), sowie Freiheit und Menschenrechte weltweit (S. 55).

Datenschutz ist im Wahlprogramm 12 Mal zu finden, vorwiegend in den Abschnitten Selbstbestimmung und Transparenz beim Datenschutz (S. 34) und Datenschutzrecht weiterentwickeln (S. 35). „Personenbezogene Daten dürfen grundsätzlich nur nach Zustimmung oder auf einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage verarbeitet werden. Es muss klar sein, zu welchem Zweck und von wem Daten verwendet werden. Die informationelle Selbstbestimmung wollen wir erleichtern, zum Beispiel durch technische Gestaltung (privacy by design and default) oder die Möglichkeit, Assistenz-Systeme (Personal Information Management Systems (PIMS)) zu nutzen. Personenbezogene Daten sind heute ein Wirtschaftsgut. Deshalb sollte die informationelle Selbstbestimmung auch im AGB-Recht gestärkt werden. Wir brauchen eine faire und funktionierende Datenwirtschaftsordnung. Selbstbestimmung über die eigenen Daten ist Grundlage dafür.“ (S. 34/35) Ausserdem möchten die Freie Demokraten „einen EU-weiten Rechtsrahmen für nicht-personenbezogene Daten schaffen. Die Nutzerinnen und Nutzer sollen ein Nutzungsrecht an den Daten erhalten, an deren Erzeugung sie mitgewirkt haben.“ (S. 35)

Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt. „Dies gilt insbesondere für die anlasslose Speicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten auf Vorrat. Eine solche Vorratsdatenspeicherung stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht.“ Stattdessen wird „Quick-Freeze-Verfahren als grundrechtsschonende Alternative“ vorgeschlagen (S. 35). Genauso wird der Einsatz der automatisierten Gesichtserkennung abgelehnt. „Durch den Einsatz von Software zur automatisierten und massenhaften Gesichtserkennung im öffentlichen Raum droht eine Totalüberwachung.“ (S. 35) „Eine flächendeckende Videoüberwachung lehnen wir daher ab und sehen auch die Ausweitung privater Videoüberwachung, die dann für staatliche Zwecken nutzbar gemacht wird, kritisch.“ (S. 35/36)

Eine intelligente Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten kann aber eine sinnvolle Ergänzung zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sein, wenn sie verantwortungsvoll und nicht als Ersatz für Polizeipräsenz eingesetzt wird. Das Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum gilt auch für den digitalen öffentlichen Raum.“ „Die Auswirkungen von neuen Überwachungs- und Informationserhebungsmaßnahmen müssen im Zusammenhang mit bereits bestehenden Befugnissen bewertet werden.“ (S. 36) Des Weiteren setzen sich Freie Demokraten in ihrem Wahlprogramm „für die uneingeschränkte Nutzbarkeit von Bargeld als Zahlungsmittel ein. Bargeld sollte als Alternative zu digitalen Zahlungsformaten bestehen bleiben. Zugleich begrüßen wir die Weiterentwicklung von Kryptowährungen. Bargeld ermöglicht uns, ohne staatliche Kontrolle und Überwachung Geld aufzubewahren.“

Rechtsstaat, Bekämpfung von Extremismus/ Terrorismus

Im kriminalpolitisch wichtigen Abschnitt Handlungsfähiger Rechtsstaat (S. 36-38) tauchen kriminologisch relevante Begriffe wie: Extremismus, Terrorismus, Rechtsstaat, Verbrechen, Sicherheit, Freiheit, Polizei, Justiz bereits im ersten Paragraph auf. „Extremismus und Terrorismus sind eine Bedrohung für unsere Demokratie und unsere offene und freie Gesellschaft. Der Rechtsstaat muss daher besser organisiert sein als das Verbrechen. Wir brauchen einen handlungs- und durchsetzungsstarken Rechtsstaat, der Sicherheit und Freiheit gleichermaßen gewährleistet. Dazu wollen wir Freie Demokraten Polizei und Justiz besser ausstatten, unsere Sicherheitsarchitektur erneuern und den Feinden des Rechtsstaats entschieden entgegentreten.“ (S. 36) „Dazu wollen wir den deutschen Strafprozess, dessen Grundstruktur noch aus dem Kaiserreich stammt, grundlegend modernisieren.“ (S. 36)

Des Weiteren: „Die parlamentarische Kontrolle und Datenschutzaufsicht muss auch in den Kooperationsplattformen der Sicherheitsbehörden sichergestellt sein, insbesondere im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) und im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ). Dazu fordern wir für diese Kooperationsplattformen eine gesetzliche Grundlage, die den Datenaustausch zwischen den Behörden regelt. Wir wollen hierbei die Aufgaben von Nachrichtendiensten und Polizei voneinander getrennt halten und dieses Trennungsgebot im Grundgesetz verankern.“ (S. 36/37) Kontrolle der Nachrichtendienste soll nach einem „Drei-Säulen-Modell“ organisiert werden. („Die Genehmigung der Überwachung und die Gesetzmäßigkeitskontrolle der Nachrichtendienste soll in richterlicher Unabhängigkeit erfolgen.“, „Eine Überwachung im Inland und in einem anderen EU-Mitgliedstaat muss den Betroffenen nach Abschluss der Maßnahmen mitgeteilt werden.“, S. 37)

Europäisches Kriminalamt wird außerdem gefordert (S. 37). „Wir Freie Demokraten fordern, Europol zu einem echten Europäischen Kriminalamt auszubauen. Die eigenen operativen Möglichkeiten von Europol müssen ausgedehnt werden. Terrorismus, organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität machen nicht an Landesgrenzen halt. Die Erkenntnisse der nationalen Sicherheitsbehörden zu grenzübergreifenden Sachverhalten sollen gemeinsam ausgewertet und Einsätze der Mitgliedstaaten koordiniert werden. Gefährder-Definitionen und Datenbanken müssen auf europäischer Ebene vereinheitlicht werden und kompatibel sein. Außerdem wollen wir die europäische Cybersicherheits-Behörde ENISA stärken.“

Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, Stärkung der Polizei

Die Organisierte Kriminalität sollte nachhaltig bekämpft werden. „Besonders im Bereich der Organisierten Wirtschaftskriminalität muss endlich wieder eine regelmäßige Bekämpfung möglich werden.“ (S. 37). In dem Abschnitt Innere Führung bei der Polizei (S. 37) wird die Arbeit der Polizei unter der Lupe genommen: „Wir Freie Demokraten setzen uns für die Schaffung eines Beirats „Innere Führung“ bei der Polizei ein, der Kriterien für Fehlerkultur und Selbstreflexion in der Polizeiarbeit erarbeiten soll. Das Fehlverhalten einzelner Beamtinnen und Beamter einschließlich der Bedingungen, die zu dem Fehlverhalten geführt haben, müssen aufgeklärt werden. Damit wollen wir das Vertrauen in die Polizei stärken.“ „Wissenschaftliche Erkenntnisse zu Radikalisierung, Extremismus und Rassismus müssen in der Ausbildung dennoch ebenso wie die Sensibilität für Diskriminierung eine stärkere Rolle spielen.“ (S. 38). Angriffe auf die Polizeibeamten werden allerdings verurteilt: „Wir verurteilen Angriffe auf Einsatzkräfte scharf. Deshalb fordern wir eine bessere Dokumentation von Gewalt und Übergriffen gegen Polizeibeamtinnen und -beamte sowie andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Polizeiliches Handeln muss immer nachvollziehbar sein, wir fordern daher eine pseudonyme Kennzeichnungspflicht für Beamtinnen und Beamte.“ (S. 38)

Im Abschnitt Bessere Ausstattung und Ausrüstung der Polizei (S. 38) heißt es: „Wir Freie Demokraten fordern eine bessere und funktionale Personal- und Sachausstattung für die Polizei. Dafür wollen wir entsprechende Mittel bereitstellen und die Infrastruktur schaffen. Insbesondere wollen wir mit einem Digitalpakt dafür sorgen, dass Polizistinnen und Polizisten in Deutschland mit dem neuesten Stand der Technik und mit kompatiblen IT-Infrastrukturen ausgerüstet sind.“ „Zusätzlich wollen wir die Polizeien durch eine Aufgabenkritik entlasten. Dazu gehört zu prüfen, ob Aufgaben, die derzeit von der Polizei betraut werden, im vollen Umfang oder in Teilen von anderen behördlichen Einrichtungen ausgeführt werden können – beispielsweise der Objektschutz oder die Aufnahme von Verkehrsunfällen. Mit den freiwerdenden Kapazitäten kann sich die Polizei ihren Kernaufgaben noch intensiver widmen und damit zur Stärkung des Rechtsstaates beitragen.“ (S. 38)

Waffenrecht

Das Thema Waffen wird im Abschnitt Waffenrecht mit Augenmaß und Konsequenz (S. 38) behandelt. „Der Bund sollte eine Generalrevision des Waffenrechts unternehmen, um Praktikabilität und Praxisnähe zu verbessern. Gefährder und Extremisten dürfen keine Waffen besitzen. Dazu muss der Datenaustausch der beteiligten Behörden verbessert und der illegale Waffenhandel auf europäischer Ebene stärker bekämpft werden.“ (S. 38)

Presse- und Meinungsfreiheit, Opferschutz

Im thematischen Abschnitt Presse- und Meinungsfreiheit schützen (S. 38-39) werden weitere kriminal-politisch relevante Begriffe erwähnt: „Leider nehmen Straftaten, Hass und Hetze im Internet weiter zu. Der Staat steht hier in der Pflicht, entschieden zu handeln – und Persönlichkeitsrechte sowie die freie Meinungsäußerung effektiv zu schützen. (S. 38) Außerdem „Wir Freie Demokraten wollen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) abschaffen und durch einen Regulierungsmix ersetzen, der den Schutz der Meinungsfreiheit in vollem Umfang gewährleistet. Wir setzen uns für eine effektivere Verfolgung von Straftaten im Netz ein. Das NetzDG setzt bisher einseitig einen Anreiz zur Löschung von Inhalten und legt die Entscheidung über die Grenzen der Meinungsfreiheit allein in die Hände sozialer Netzwerke. Deren Einfluss wollen wir durch Einrichtungen der Selbstregulierung als Beschwerdeinstanz verringern. Es ist primär Aufgabe des Staates, gegen strafbare Handlungen im Netz vorzugehen.“ (S. 38)

Des Weiteren sollte man Opferschutz bei Straftaten und Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet stärken (S. 38). „Wir Freie Demokraten wollen Opfer von Straftaten im Internet in die Lage versetzen, sich zu wehren, indem sie – wie im Urheberrecht – einen Auskunftsanspruch gegen Plattformen und Internetprovider erhalten. Bleibt die Täterin oder der Täter anonym und reagiert nicht auf eine Kontaktaufnahme, sollte auch eine Sperrung des Accounts in Betracht kommen. Soziale Netzwerke sollen zudem umfassend zuständige Zustellungsbevollmächtigte im Inland benennen müssen.“ (S. 38/39)

Um mit Desinformation, Hatespeech, Cybermobbing, Datenschutz und Online-Sucht richtig und autonom umgehen zu können, müssen die digitalen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler gefördert werden.“ (S. 14)

Schutz der Arbeit der Presse, Whistleblowing

Presseauskunftsgesetz und Schutz der Arbeit der Presse (S. 39)
Wir Freie Demokraten fordern ein Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene und die Erfassung von Angriffen auf Medien in der polizeilichen Kriminalstatistik. Whistleblowerinnen und Whistleblower sollten nicht arbeits-, personal- oder strafrechtlich belangt werden, wenn sie Straftaten oder rechtswidriges Verhalten offenbaren. Voraussetzung ist, dass sie vorher den Dienstweg ausgeschöpft haben oder dieser unzumutbar war. Whistleblowerinnen sollen auch vor der Strafverfolgung durch ausländische Staaten geschützt werden. Die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern soll umgehend in deutsches Recht umgesetzt werden.“ (S. 39)

Im Abschnitt Demokratie und Parlamentarismus (S. 39) heißt es: „Unsere Demokratie und unsere Freiheit sind bedroht durch Extremismus, durch Populismus und durch Gleichgültigkeit.“ (S. 39) Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler sollte es geben, Deutscher Bundestag sollte verkleinert werden, außerdem sollte man bereits ab 16 Wahlrecht haben. (S. 40)

Kampf gegen Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus und Homophobie

Im thematischen Abschnitt Tolerante und weltoffene Gesellschaft werden weitere kriminalpolitisch relevante Themen angesprochen: „Menschenrechte, Meinungsfreiheit und der Schutz von Minderheiten sind für unser Zusammenleben unverzichtbar. Wir Freie Demokraten machen uns daher stark für unsere freiheitliche Gesellschaft und gegen Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus und Homophobie. “ (S. 40) Der Abschnitt behandelt auch Ideen wie Gemeinsam gegen Rechtsextremismus und Rassismus („Rechtsextreme Vereinigungen müssen konsequent verboten werden. Die Beobachtung rechtsextremer Gefährderinnen und Gefährder muss zügig intensiviert werden. Die Sicherheitsbehörden müssen sich besser um den Schutz besonders gefährdeter Gruppen und ihrer Einrichtungen kümmern. Für Menschen mit gefährlichen rechtsextremen Einstellungen ist im öffentlichen Dienst kein Platz.“ (S. 40), Null Toleranz gegenüber Antisemitismus („In Polizei und Justiz braucht es Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner, um antisemitisch motivierte Gefahren und Taten aufzuarbeiten. In der Schule braucht es Lehrerinnen und Lehrer sowie Lernmaterialien, um Alltags-Antisemitismus zu entlarven und um antisemitischen Vorurteilen sowie Hass vorzubeugen. (…)“ S. 40), Nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit („Wir Freie Demokraten fordern die Erweiterung des Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz um den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität und ein vollständiges Verbot sogenannter „Konversionstherapien“. (S. 41)

Weiter sollte häusliche Gewalt effektiv bekämpft werden (S. 41), sowie Prävention und Deradikalisierung gestärkt werden. „Wir Freie Demokraten fordern eine gemeinsame Präventionsstrategie von Bund und Ländern gegen islamistische Radikalisierung. In einem ersten Schritt wollen wir alle bestehenden Präventions- und Deradikalisierungsprogramme bewerten lassen. Auf Basis der Ergebnisse fordern wir klare und verbindliche Standards für die Prävention und Deradikalisierung im Bereich des Islamismus, insbesondere in Gefängnissen.“ (S. 41)

Doping

Ein weiteres Thema ist Doping bekämpfen – Schutz für Kronzeugen und Whistleblower: „Wir Freie Demokraten wollen das Anti-Doping-Gesetz um eine Regelung zum Schutz von Kronzeuginnen und Kronzeugen sowie Whistleblowerinnen und Whistleblowern ergänzen. Die Anti-Doping-Arbeit muss von den Sportfachverbänden losgelöst werden. Auf diese Weise wird der Kampf gegen Doping unabhängiger und schlagkräftiger. Neben dem technischen Know-how muss den Zuständigen der Nationalen Anti Doping Agentur (NADA) ein angemessenes Budget bereitgestellt werden. Damit bekämpfen wir Doping im Sport effektiver als heute.“ (S. 43)

Erinnerungs- und Gedenkkultur, Urheberrecht

Erinnerungs- und Gedenkkultur sollte gestärkt (S. 43), Kulturgutschutzgesetz überarbeiten werden: „Illegaler Handel mit Kulturgut muss wirksam bekämpft werden. Hierzu sind Zoll und Polizei in die Lage zu versetzen. Wir lehnen jeden unnötigen staatlichen Eingriff in das Eigentumsrecht ab.“ (S. 43) Urheberrecht wird auch in diesem Abschnitt erwähnt: „Wir Freie Demokraten wollen das Urheberrecht nach dem Vorbild des amerikanischen „Fair Use“-Prinzips maßvoll weiterentwickeln und hierzu die bisherigen Schranken des Urheberrechts durch eine Bagatellklausel für private Nutzungen ersetzen, die keine wirtschaftlichen Folgen haben und – wie viele inzwischen alltägliche Nutzungen wie Memes und Remixes – keine kommerziellen Interessen verfolgen. Das Leistungsschutzrecht für Presseverlegerinnen und Presseverleger wollen wir wieder abschaffen. Das Verhältnis zwischen Kunstfreiheit und dem Schutz geistigen Eigentums muss im digitalen Zeitalter neu gedacht werden und gleichzeitig die Urheberin sowie den Urheber eines Werkes in ihren oder seinen wirtschaftlichen und ideellen Rechten schützen. (…) Den Einsatz von Uploadfiltern lehnen wir als immense Gefahr für Meinungs- und Kunstfreiheit im Netz jedoch weiterhin ab. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass staatliche Informationen nicht länger mit Verweis auf das Urheberrecht, quasi als Geheimschutz durch die Hintertür, der Öffentlichkeit vorenthalten werden können.“

Außen- und Sicherheitspolitik

Freie Demokraten möchten eine Zukunftsfähige und starke Europäische Union: “Europa muss bereit sein, die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen – die Folgen der Coronapandemie, den Klimawandel, Terrorismus und Migration. Wir Freie Demokraten wollen eine außenpolitisch starke EU, die ihre Werte, ihre Interessen und Souveränität schützt sowie sich autokratischem Machtstreben entgegenstellt.“ (S. 48)

Der Abschnitt: Echte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa handelt von einer gemeinsamen „Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU, die den Namen auch verdient. Die Europäische Union muss international schneller handlungsfähig sein und nach außen mit einer Stimme sprechen. Wir fordern deshalb, dass die Einstimmigkeit im EU-Ministerrat in die qualifizierte Mehrheit überführt wird. Die Hohe Vertreterin oder der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik muss so gestärkt werden, dass sie oder er zukünftig als vollwertige „EU-Außenministerin“ oder als vollwertiger „EU-Außenminister“ agieren kann.“ (S. 48/49).

Weiter wird eine Europäische Armee (S. 49) thematisiert: „Wir Freie Demokraten wollen den Aufbau einer europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und unter parlamentarischer Kontrolle. Dazu streben wir eine schrittweise engere Verzahnung und den Ausbau gemeinsamer Fähigkeiten der Streitkräfte der integrationswilligen EU-Mitgliedsländer an. Ziel ist die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion als Zwischenschritt zu einer zukünftigen europäischen Armee. Dafür wollen wir den bisherigen Ausbau der europäischen Verteidigungsunion beschleunigen. So müssen europäische Kommandostrukturen und ein gemeinsames militärisches Hauptquartier, aber auch Ausbildungseinrichtungen wie eine Europäische Sicherheitsakademie, geschaffen werden. Den Austausch zwischen den europäischen Streitkräften wollen wir durch ein Erasmus+-Programm für Soldatinnen und Soldaten aller Dienstgradgruppen intensivieren. Bei all diesen Schritten achten wir darauf, die Interoperabilität mit Kräften und Instrumenten der NATO weiter zu verstärken.“ (S. 49) Außerdem: „Äußere und innere Sicherheitsbedrohungen sind zunehmend miteinander verbunden. Wir fordern deshalb die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, der es ermöglicht, bei internationalen Herausforderungen vorausschauender und schneller planen, entscheiden und handeln zu können. Darüber hinaus braucht Deutschland eine politische Gesamtstrategie, die die Ziele und Prioritäten unserer Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik festlegt. Wir Freie Demokraten wollen zudem, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten Ansatzes drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit („3D – defence, development and diplomacy“) investiert, so seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt, seine Entwicklungspolitik verstetigt und seine Diplomatie stärkt.“ (S. 51)

Es folgen die Abschnitte wie Modernisierung der Bundeswehr – bessere Ausrüstung („der Modernisierungsprozess der Bundeswehr muss langfristig finanziell abgesichert werden“, S. 52), Neue Impulse für Rüstungskontrolle und Abrüstung („Rüstungskontrollvereinbarungen für sogenannte „Cyberwaffen“, die neuen Massenvernichtungswaffen im Informationszeitalter, und die „Hypersonic Glide Vehicles“ mit Atomsprengkopf, die innerhalb einer Stunde jeden Ort auf der Welt erreichen und zerstören können, müssen dringend verhandelt werden. Das ist eine Überlebensfrage der Menschheit.“, S. 52). Friedensprozess (S. 53), Freiheitsrechte (S. 54), Freiheit und Menschenrechte weltweit (S. 55) sollten auch nicht unerwähnt bleiben.

Fazit

Das Wahlprogramm der FDP weist unter einer kriminologischen/ kriminalpolitischen Perspektive einen starken Fokus auf netzpolitische Positionen auf. Erwartungsgemäß setzen sich die Freien Demokraten hier und an anderen Stellen für eine Stärkung des Datenschutzes, der Persönlichkeitsrechte und der Privatsphäre ein und beziehen klare Stellung gegen Diskriminierung.  Bei dieser Vorstellung einer gerechten Gesellschaft, finden soziale Gesichtspunkte jedoch nur Erwähnung, wenn es um eine Senkung der Abgabequote geht. Hier wird der Kontrast zum sozialpolitischen Fokus des Wahlprogramms der SPD überaus deutlich. Ein weiterer interessanter Befund betrifft die quantitative Auswertung der Schlagworte (siehe Teil 1 des kriminalpolitischen Parteien-Checks). Die Freien Demokraten bemühen häufig das Schlagwort „Freiheit“, erwähnen jedoch das Begriffspaar Sicherheit/ sicher noch häufiger. Hier mag beim Leser der Eindruck entstehen, dass der Diskurs um die  Balance von Sicherheit und Freiheit im Jahr 2021 seitens der FDP eine unerwartete Richtung einschlägt.