Hält Obama doch an den Militärtribunalen fest?

Der ehemalige amerikanische Präsident Bush hatte sich im Kampf gegen den Terrorismus etwas Besonderes ausgedacht und schuf auf Kuba in der von den Amerikanern gepachteten Guantanamo Bay ein Gefangenenlager für diejenigen, die den Amerikanern mit der Begründung, sie seien Terroristen, verkauft oder von amerikanische Soldaten gefangen genommen worden.
www.defenselink.mil/news/newsarticle.aspx?id=25469

Da Guantanamo-Bay eine Militärbasis ist und außerhalb des us-amerikanischen Territoriums liegt, ist in Guantanamo Bay nicht das Recht der zivilen Gerichtsbarkeit, sondern Militärrecht anwendbar. Mit der Military Commision Order No. 1 schnitt der amerikanische Präsident den Gefangenen die Rechte, die ihnen nach internationalem Recht und der amerikanischen Verfassung zustehen, ab. In seinem Urteil Hamdan vs Rumsfeld entschied der amerikanische Supreme Court, dass die Behandlung der Gefangenen in Guantanamo illegal sei, da sie gegen die Mindeststandards des Uniform Code of Military Justice sowie die Genfer Konventionen verstoße und der Kongress dem Präsidenten keine Blankovollmacht zur Errichtung von Militärtribunalen gegeben habe.www.supremecourtus.gov/opinions/05pdf/05-184.pdf

Nach diesem Urteil verabschiedete der Kongress 2006 den Military Commissions Act, in dem der rechtliche Status der sog. „ungesetzlichen feindlichen Kombattanten“ geregelt ist. U.a. bestimmt das Gesetz neben vielen Einschränkungen der materiellen Rechte des Angeklagten die Zuständigkeit von militärischen Sondertribunalen, die die Todesstrafe verhängen dürfen. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International warfen auch diesem Gesetz vor, gegen internationale und amerikanische Rechtsstandards zu verstoßen.

http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR51/154/2006

Nach der Wahl Barack Obamas und seiner Ankündigung, das Gefangenenlager Guantanamo Bay zu schließen, erwarteten viele die Absetzung der Militärtribunale, deren Prozesse Obama bis zum 20. Mai ausgesetzt hat.
Die Absetzung der Militärgerichte scheint nach Aussage der Süddeutschen Zeitung ungewiss:

Schon von der kommenden Woche an könnten die Militärtribunale ihre Arbeit wieder aufnehmen, berichtete das Blatt [New York Times]. Allerdings solle zuvor der Rechtsschutz der Verdächtigen verbessert werden. Grund für die Wiedereinführung der Tribunale ist die Sorge der Regierungsberater, dass eine Überführung der Guantánamo-Insassen vor ordentliche amerikanische Gerichte mit erheblichen Hindernissen verbunden sein könnte. Für Richter könne es schwierig sein, Gefangene zu verurteilen, die in ihrer Haft brutal behandelt wurden – ebenso könne es für Staatsanwälte ein Problem darstellen, ihre Anklagen mit Stoff zu unterfüttern, die sie nur aus zweiter Hand kennen, weil sie von Geheimdiensten gesammelt wurden.
Zwar würden es der Zeitung zufolge Obama und seine Berater bevorzugen, die Gefangenen vor ordentliche amerikanische Gerichte zu stellen – doch nachdem sie länger mit den Fällen befasst waren, gehe die allgemeine Meinung immer mehr dazu, die Militärtribunale wieder einzusetzen. Auch US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte am Donnerstag bei einer Anhörung vor dem Kongress erklärt, die Militärtribunale seien “immer noch eine Option”.

http://www.sueddeutsche.de/politik/602/467178/text/

Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Beibehaltung von Militärgerichten. Anthony D. Romero, Executive Director of the American Civil Liberties Union sagte:

The Obama administration must reject the myth that there exists a class of people who cannot be prosecuted but are too dangerous to release. The federal government has an imposing arsenal of prosecutorial weapons at its disposal including broad material support and conspiracy laws. If prosecutors cannot meet the minimal burdens of proof under such statutes, there is no justification for holding a suspect indefinitely. One would hope that if the government is convinced of a prisoner’s guilt or potential danger, the government would have gathered sufficient admissible evidence by now to prove its case from untainted sources.

http://www.aclu.org/safefree/detention/39515prs20090501.html

Um das auf Guantanamo geschaffene menschenunwürdige und rechtswidrige System zu beenden, sollte Obama von den Militärgerichten, die aufgrund der heftig umstrittenen Military Commissions Act 2006 geschaffen worden, Abstand nehmen und die Gefangenen vor einem zivilen Gericht anklagen.

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