Hamburgs Maßregelvollzug soll wieder stärker in staatliche Hände übergehen. Das fordert die SPD, die heute einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft einbringt. Hintergrund: Im Zuge der Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) wurde der Maßregelvollzug im Klinikum Nord (jetzt: Asklepios Klinik Nord) gleich mit privatisiert. Dort werden psychisch kranke Straftäter betreut, die nicht haftfähig sind. Nach dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag soll geprüft werden, wie der Maßregelvollzug wieder als staatliche Maßnahme geführt werden könne.
Eine Beschleunigung des Verfahrens verspricht sich SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel durch ein niedersächsisches Urteil zum dortigen Maßregelvollzug. Darin wird das Gesetz für verfassungswidrig erklärt, weil Bedienstete privater Krankenhäuser Eingriffe gegen die Grundrechte vornehmen dürfen „ohne hierzu durch besondere Bestellung einer staatlichen Behörde legitimiert zu sein“. Die Hamburger Sozialbehörde sieht das anders. Laut Sprecher Rico Schmidt beziehe sich das Urteil ausschließlich auf die Rechtslage in Niedersachsen. „Zudem gibt es hier wie auch in anderen Ländern, in denen der Maßregelvollzug in privaten Händen ist, keine Verfassungsklagen.“
[Quelle: Hamburger Abendblatt]
