Eine Kurzform dieses Referats wurde von Johannes Feest auf der „Regionalen Antikriegskonferenz (RAKK)" am 5. September 2015 in Bremen gehalten. Vorweg ein paar Worte zu den im Titel verwendeten Begriffen: Drohnen: in meinem Referat geht es nur um Kampfdrohnen ((Dazu gibt es viel Literatur. … [Read more...] about Tötung durch Drohnen. Ein Beispiel für außergerichtliche, willkürliche oder summarische Todesstrafe?
Grundrechte
Sicherheit ist Supergrundrecht
Am gestrigen Dienstag erteilte Innenminister Hans-Peter Friedrich auf einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages Aufschluss über seine auf der USA-Reise gewonnenen Erkenntnisse über den Einsatz des Spähprogrammes PRISM durch den US-amerikanischen … [Read more...] about Sicherheit ist Supergrundrecht
SPD: Maßregelvollzug soll wieder in staatliche Hände
Hamburgs Maßregelvollzug soll wieder stärker in staatliche Hände übergehen. Das fordert die SPD, die heute einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft einbringt. Hintergrund: Im Zuge der Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) wurde der Maßregelvollzug im Klinikum Nord (jetzt: … [Read more...] about SPD: Maßregelvollzug soll wieder in staatliche Hände