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4. Grüner Polizeikongress

Am 21. März 2015 gepostet von Christian Wickert Kommentar verfassen

Wann

21/03/2015    
09:00 - 19:00
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Wo

Universität Hamburg
Edmund-Siemers-Allee 1 , Hamburg, 20146

Polizeiarbeit ohne Generalverdacht. Ideen – Konzepte – neue Ermittlungsmethoden

Veranstaltet von Jan Philipp Albrecht, MdEP

Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzen sich seit ihrer Gründung vor über 30 Jahren für eine alternative Polizeipolitik ein. Getragen von der Idee flacher Hierarchien und dem Geist einer selbstbestimmten Bevölkerung wollen die GRÜNEN das Vertrauen in die demokratisch legitimierten Institutionen ebenso wie in die verantwortlich handelnde freiheitliche Gesellschaft stärken. Der stetige Einsatz für eine bürgernahe und progressiv agierende Polizei ist dabei besonders wichtig.

Die Existenz eines Gewaltmonopols im Staat ist eine Herausforderung. Denn jede noch so unabhängige Stelle und jeder Mensch kann Gewalt missbrauchen oder falsch einsetzen. Deshalb ist es wichtig, unsere Polizei- und Sicherheitspolitik immer neu zu hinterfragen und Rahmenbedingungen für ein gemeinschaftliches Miteinander zu schaffen. Die Angst vor grenzenloser Kriminalität und terroristischen Anschlägen hat zu teilweise verfassungswidrigen Sicherheitsgesetzen und einer offensichtlich grenzenlosen Überwachung durch die Sicherheitsbehörden geführt. Dabei ist nicht erwiesen, dass diese Maßnahmen notwendig und effektiv sind zur Senkung der Kriminalitätsraten und mehr Sicherheit vor solchen Gefahren bieten. Es ist daher an der Zeit, Leitlinien für eine neue Polizeipolitik zu entwickeln. Wir müssen auch die europäische und internationale Dimension erfassen und gleichzeitig wieder den Wert der Freiheit erkennen. Überwachung und Generalverdacht machen eine freie Gesellschaft unmöglich. Unsere Demokratie braucht Freiheit. Freiheit statt Angst.

“Wir wollen heute den Grundstein für eine alternative Sicherheitspolitik legen”, so eröffnete Jan Philipp Albrecht, Abgeordneter der Grünen Europafraktion und Veranstalter der Kongressreihe, den 3. Grünen Polizeikongress in der Universität Hamburg. Über 100 Gäste waren seiner Einladung in die Universität Hamburg gefolgt, um in sechs Workshops mit insgesamt 27 ReferentInnen aus Praxis, Wissenschaft und Politik zu diskutieren. An diesem von Jan Philipp Albrecht formulierten Anspruch wollen wir anknüpfen und beim 4. Grünen Polizeikongress an Ideen, Konzepten und neuen Ermittlungsmethoden für eine Polizeiarbeit ohne Generalverdacht gegenüber der Bevölkerung arbeiten.

 

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