Am Wochenende wurde bekannt, dass der sog. Staatstrojaner - entgegen der Bekundungen der Bundesregierung (PDF) - im Einsatz ist. Das vom Chaos Computer Club sezierte Schnüffelprogramm verfügt über einen Leistungsumfang, der deutlich über die vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Grenzen der … [Weiterlesen...] ÜberStaatstrojaner
Online-Durchsuchung
Bundesverfassungsgericht erklärt die Vorschriften zur Online-Durchsuchung in NRW für verfassungswidrig
Das Verfassungsgericht entschied im heutigen Urteil über die Verfassungsbeschwerde verschiedener Kläger zur sog. Online-Durchsuchung - also dem geheimen Ausspähen privater Informationen auf Rechnern - wie sie das Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalens bisher vorsah. Die Richter erklärten … [Weiterlesen...] ÜberBundesverfassungsgericht erklärt die Vorschriften zur Online-Durchsuchung in NRW für verfassungswidrig