In den vergangenen Wochen und Tagen habe ich die Regierungs- und Wahlprogramme der fünf größten Parteien auf kriminal- und sicherheitspolitische Aussagen hin untersucht und die jeweiligen Kernaussagen zusammengefasst: kriminalpolitischer Parteien-Check zur Bundestagswahl 2009 (Teil 2) – … [Read more...] about kriminalpolitischer Parteien-Check zur Bundestagswahl 2009 (Teil 7) – Zusammenfassung
Freiheit
kriminalpolitischer Parteien-Check zur Bundestagswahl 2009 (Teil 1)
Es dürfte sich herumgesprochen haben: am 27. September sind 62 Millionen Deutsche dazu aufgerufen, über die zukünftige Zusammensetzung ihrer Regierung zu bestimmen. Rechtzeitig zum Endspurt des Wahlkampfes habe ich einen Vorschlag Sebastians aufgegriffen (der sich in letzter Zeit intensiv mit … [Read more...] about kriminalpolitischer Parteien-Check zur Bundestagswahl 2009 (Teil 1)
Bedrohen Burkas die Republik?
Mit dieser Frage eröffnet Gero von Randow seinen Artikel zum Streit über das Recht auf Totalverschleierung muslimischer Frauen in Frankreich vom 25.06.2009. Während ein kommunistischer Parlamentarier eine Komission zur Klärung dieser Frage beantragte und für Präsident Sarkozy die Vollvermummung … [Read more...] about Bedrohen Burkas die Republik?
Entwurf des „BKA-Gesetzes“ online
Letzte Woche einigten sich Justizministerin Brigitte Zypries und Innenminister Wolfgang Schäuble auf einen "Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt". Vor allem die in dem Gesetz verankerten Vorschriften zur … [Read more...] about Entwurf des „BKA-Gesetzes“ online
Freiheit und Sicherheit: Angst essen Seele auf
Im Merkur schreibt Michael Stolleis unter der Überschrift "Angst essen Seele auf" über den Wandel des Rechtsstaates im Zuge verschärfter Sicherheitsgesetzgebung nach 9/11. Seine umfangreichen Erörterungen, wie viel Sicherheit die freiheitliche Gesellschaft verträgt, setzen sich mit vielen in der … [Read more...] about Freiheit und Sicherheit: Angst essen Seele auf
Ringvorlesung ‚Sicherheit versus Freiheit‘ an der Helmut-Schmidt-Universität
An der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr läuft zur Zeit eine Ringvorlesung zum Thema Sicherheit & Freiheit. Eine Pressemitteilung und das Programm dazu finden sich hier: www.hsu-hh.de/download-1.4.1.php?brick_id=6QfqQ6kGlnXlWTgy Den nächsten Vortrag am 18. Dezember hält Herr … [Read more...] about Ringvorlesung ‚Sicherheit versus Freiheit‘ an der Helmut-Schmidt-Universität