Gesinnungsjustiz, Sicherheitsstrafrecht, Bekämpfungsgesetzgebung, Politisches Strafrecht, Feindstrafrecht - alles Begriffe unterschiedlicher Akzentuierung ein und desselben Problems: Der Instrumentalisierung und Pervertierung des Rechts im Namen der Schutzfunktion des Staates seinen Bürgern … [Weiterlesen...] ÜberGutachter kritisieren Terrorcamp-Gesetz