Der stellvertretende CDA-Vorsitzende Christian Bäumler gibt dem historischen Cannabis-Wende-Tag die höhere Weihe. Nachdem die CDU Schlagzeilen machte durch ein Überholmanöver der größeren Art (die Grünen hatten schon länger die Cannabislegalisierung thematisiert, manchmal aber auch schamhaft nur … [Read more...] about Cannabis-Wendetag: 13. Mai
CDU
„Wir Steuern das schon“ – Thema Steuerhinterziehung im Wahlkampf
Die Jusos in der SPD machen derzeit mit einer Anzeigenkampagne der besonderen Art auf sich aufmerksam und wollen damit um Wählerstimmen bei der kommenden Bundestagswahl werben (s.u.). Die von Klaus Staeck entworfene Postkarte zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel, die dem Bayern-Präsident Uli … [Read more...] about „Wir Steuern das schon“ – Thema Steuerhinterziehung im Wahlkampf
Kriminalpolitischer Parteien-Check zur Bundestagswahl 2013 (Teil 2 – CDU/CSU)
Im zweiten Teil des Kriminalpolitischen Parteien-Checks zur Bundestagswahl 2013 steht das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU im Mittelpunkt. Das Programm mit dem Titel "Regierungsprogramm 2013-2017. Gemeinsam erfolgreich für Deutschland " wurde am 23. Juni verabschiedet. Die nachfolgenden … [Read more...] about Kriminalpolitischer Parteien-Check zur Bundestagswahl 2013 (Teil 2 – CDU/CSU)
Christoph Ahlhaus: Cannabis entkriminalisieren!
Nach dem Bruch der Hamburger schwarz-grünen Koalition im Hamburger Senat im November 2010, steht die Neuwahl der Hamburgerischen Bürgerschaft am 20. Februar bevor. Der Wahlkampf ist im vollen Gange und die SpitzenkandidatInnen der Parteien lächeln an allen Straßenecken um die Wette. Hamburgs erster … [Read more...] about Christoph Ahlhaus: Cannabis entkriminalisieren!
Sieg für die rechte SPD in Hamburg: Rüstungs-Kahrs und Brechmittel-Scholz wiedergewählt
Olaf Scholz, der vor Jahren als Hamburger SPD-Chef die Brechmittel-Verabreichung gegen mutmaßliche Strassendealer einführte, die dann Jahre später vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof verurteilt wurde, hat es mal wieder geschafft. In seinem Wahlkreis "Altona" setzte sich der bisherige … [Read more...] about Sieg für die rechte SPD in Hamburg: Rüstungs-Kahrs und Brechmittel-Scholz wiedergewählt
kriminalpolitischer Parteien-Check zur Bundestagswahl 2009 (Teil 2) – Regierungsprogramm der CDU/CSU
Den Anfang des kriminalpolitischen Parteien-Checks zur Bundestagswahl 2009 macht das Regierungsprogramm der CDU/CSU. Alle nachstehenden Zitate sind dem Regierungsprogramm der CDU/CSU entnommen und können in der online verfügbaren PDF-Version nachgelesen werden: Regierungsprogramm der CDU/CSU: Wir … [Read more...] about kriminalpolitischer Parteien-Check zur Bundestagswahl 2009 (Teil 2) – Regierungsprogramm der CDU/CSU