Das 2008 in Kraft getretene italienische Sicherheitspaket schuf auf einen Schlag 36.000 Straftäter. Die ca. 36.000 Menschen sollen mit den Flüchtlingsbooten über das Mittelmeer nach Italien eingereist sein. Seit 2008 ist die Einreise als Bootsflüchtling in Italien eine illegale Einreise und … [Weiterlesen...] Infos zum Plugin Italienisches Sicherheitspaket und zehntausende neuer Straftäter
Strafjustiz
Der Fall Kurras
Bisher galt der Tod von Benno Ohnesorg, mit dem alles erst richtig begann, als die Stunde der Unschuld. Ohnesorg selbst war ein angehender Lyriker, keineswegs radikal und gewiss kein Ideologe. Der Staat hingegen, der kapitalistische, immer-noch-faschistische, hatte zuerst geschossen und damit alle … [Weiterlesen...] Infos zum Plugin Der Fall Kurras
Gutachter kritisieren Terrorcamp-Gesetz
Gesinnungsjustiz, Sicherheitsstrafrecht, Bekämpfungsgesetzgebung, Politisches Strafrecht, Feindstrafrecht - alles Begriffe unterschiedlicher Akzentuierung ein und desselben Problems: Der Instrumentalisierung und Pervertierung des Rechts im Namen der Schutzfunktion des Staates seinen Bürgern … [Weiterlesen...] Infos zum Plugin Gutachter kritisieren Terrorcamp-Gesetz
volle Breitseite Moral Panic – Sammlung historischer Crime Broadsides
Der Artikel "Dying Speeches" - Execution Broadsides auf dem ephemera assemblyman Blog beinhaltet eine Sammlung von historischen Crime Broadsides wie die nebenstehende Erzählung aus dem Jahr 1812: The trial, confession and execution of John and Eliz. Smith, for the murder of their daughter Mary Ann … [Weiterlesen...] Infos zum Plugin volle Breitseite Moral Panic – Sammlung historischer Crime Broadsides
Grenzen der Prävention
Am 19. Mai stellten Bundesinnenminister Schäuble und BfV-Präsident Fromm den neuen Verfassungsschutzbericht 2008 vor. Kernpunkte: Die gestiegene Gewaltbereitschaft von Links- und Rechtsextremisten, sowie die erhöhte Bedrohung durch den internationalen, islamistischen Terrorismus, der in Deutschland … [Weiterlesen...] Infos zum Plugin Grenzen der Prävention
Karl – Heinz Kurras bestätigt seine SED-Mitgliedschaft
Karl-Heinz Kurras hat seine Mitgliedschaft in der SED eingeräumt. Der heutige 81 Jährige hat am 2. Juni 1967 in Berlin Benno Ohnesorg während einer Demonstration erschossen. Danach kam es dann zu einer Ausbreitung und Radikalisierung einer westdeutschen Stdentenbewegung. Kurras war ein … [Weiterlesen...] Infos zum Plugin Karl – Heinz Kurras bestätigt seine SED-Mitgliedschaft
Der Sachsenspiegel
„Wer ouch erst zu der mulen kumt, der sal erst malen“ Der BiblioOdyssey Blog widmet sich historischen Illustrationen, Zeichnungen und Büchern. In einem aktuellen Beitrag finden sich Scans, (englischsprachige) Erläuterungen und Links zur ältesten in deutscher Sprache verfassten Sammlung von … [Weiterlesen...] Infos zum Plugin Der Sachsenspiegel
Der Doppelstaat reloaded
Die Truppe muß sich bewußt sein: 1. In diesem Kampf ist Schonung und völkerrechtliche Rücksichtnahme diesen Elementen gegenüber falsch. Würde vielleicht passen, aber nein, obiges Zitat stammt nicht vom sogenannten Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke, der es für schwierig … [Weiterlesen...] Infos zum Plugin Der Doppelstaat reloaded
Widerstand gegen Residenzpflicht fordert 8 Monate Haft
Am 30.März 2009 wurde der Kameruner Felix Otto verhaftet. Grund: Der Beifahrer des während einer Routinekontrolle der Polizei auf der A4 zwischen Erfurt und Jena überprüften Fahrzeugs hatte gegen die sog. Residenzpflicht für Asylbewerber verstoßen. Laut Dieter Marufke, einem Richter am Amtsgericht … [Weiterlesen...] Infos zum Plugin Widerstand gegen Residenzpflicht fordert 8 Monate Haft
Hält Obama doch an den Militärtribunalen fest?
Der ehemalige amerikanische Präsident Bush hatte sich im Kampf gegen den Terrorismus etwas Besonderes ausgedacht und schuf auf Kuba in der von den Amerikanern gepachteten Guantanamo Bay ein Gefangenenlager für diejenigen, die den Amerikanern mit der Begründung, sie seien Terroristen, verkauft oder … [Weiterlesen...] Infos zum Plugin Hält Obama doch an den Militärtribunalen fest?