Zweck der Anti-Terror-Datei ist die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus. Gespeichert werden müssen gemäß ATDG § 2, Satz 1 u.a. Personen, die einer terroristischen Vereinigung angehören, derartige Vereinigungen unterstützen oder aber unterstützende Gruppen unterstützen. Nach Satz 1, Nr. 2 … [Weiterlesen...] ÜberBVerfG öffnet Tür für Ausweitung der Anti-Terror-Datei auf politisch motivierte Gewalt
BKA-Studie über biographische Verläufe von „Extremisten“ erschienen
Gibt es biographische Faktoren, die die Anbindung an „ideologisch orientierte Umfelder“ sowie die Begehung politisch motivierter Straftaten begünstigen? Bestehen Gemeinsamkeiten zwischen Karrieren von Linksextremen, Rechtsextremen und Islamisten? Diese und weitere Fragen waren Gegenstand einer … [Weiterlesen...] ÜberBKA-Studie über biographische Verläufe von „Extremisten“ erschienen