Offene Türen rannte der US-Sondergesandte für Afghanistan Richard Holbrooke bei seinen europäischen Kollegen ein, als er auf dem Treffen der G8-Außenminister am 27. Juni in Triest den Strategiewechsel der USA bei der Bekämpfung des afghanischen Drogenhandels ankündigte. Die Vereinigten Staaten … [Read more...] about Ein kleiner Schritt für Holbrooke, ein großer Schritt für Afghanistan, Krücken für Kolumbien
Zum Jahrestag der Befreiung Ingrid Betancourts
Es gibt keinen bewaffneten Konflikt in Kolumbien? So sieht es zumindest Präsident Alvaro Uribe, der ungeachtet der facts on the ground nicht oft genug hervorheben kann, daß seine Regierung lediglich sog. „narco-terrorists“ bekämpfe. Diese Rhetorik hat Gründe. Die kriegsähnlichen … [Read more...] about Zum Jahrestag der Befreiung Ingrid Betancourts
Gutachter kritisieren Terrorcamp-Gesetz
Gesinnungsjustiz, Sicherheitsstrafrecht, Bekämpfungsgesetzgebung, Politisches Strafrecht, Feindstrafrecht - alles Begriffe unterschiedlicher Akzentuierung ein und desselben Problems: Der Instrumentalisierung und Pervertierung des Rechts im Namen der Schutzfunktion des Staates seinen Bürgern … [Read more...] about Gutachter kritisieren Terrorcamp-Gesetz
Grenzen der Prävention
Am 19. Mai stellten Bundesinnenminister Schäuble und BfV-Präsident Fromm den neuen Verfassungsschutzbericht 2008 vor. Kernpunkte: Die gestiegene Gewaltbereitschaft von Links- und Rechtsextremisten, sowie die erhöhte Bedrohung durch den internationalen, islamistischen Terrorismus, der in Deutschland … [Read more...] about Grenzen der Prävention
Der Doppelstaat reloaded
Die Truppe muß sich bewußt sein: 1. In diesem Kampf ist Schonung und völkerrechtliche Rücksichtnahme diesen Elementen gegenüber falsch. Würde vielleicht passen, aber nein, obiges Zitat stammt nicht vom sogenannten Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke, der es für schwierig … [Read more...] about Der Doppelstaat reloaded
Alles halb so schlimm
Der neue Präsident Obama hat bei seinem Amtsantritt im Januar sog. "harte Verhörmethoden" wie Schlafentzug und Waterboarding zwar vorerst verboten, doch prüft eine Task-Force bereits, ob das so bleiben soll. Den Folterknechten hat er jedenfalls Straffreiheit zugesichert, die Herausgabe der … [Read more...] about Alles halb so schlimm
Jugendlicher Krimineller stellt repressive Kriminalpolitiker bloß
Wenn ich dann zu Hause aber mit meiner Mutter Streit habe und meiner Mutter eins auswischen will, indem ich nicht zur Schule gehe, dann geht meine Mutter in den Knast - oder wie? In der ARD-Talksendung Anne Will am gestrigen Sonntag zum Thema "Die Kinder-Gangster - Harte Hand statt sanfter Worte" … [Read more...] about Jugendlicher Krimineller stellt repressive Kriminalpolitiker bloß