VG Gera gestattet Demo am „Führergeburtstag“

Das Verwaltungsgericht Gera hat eine Demonstration der sogenannten „Thügida“ in Jena gestattet – nicht an irgendeinem Tag, sondern ausgerechnet am 20. April 2016. Da fehlen einem die Worte. Handelt es sich hier um einen Form von forensischem Dadaismus oder gar Irrsinn (der Gerichtspräsident Schreber lässt grüßen)? Oder um Schlimmeres? Im Leitartikel der Thüringischen Landeszeitung ist zu lesen, das Gericht erkenne die von der Stadt Jena vorgetragenen Gründe für eine zeitliche Verlegung der Demo – es ist die Rede von einer „erheblichen und unerträglichen Beeinträchtigung des sittlichen Empfindens der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der Opfer des Nationalsozialismus“ – nicht an. Denn es vertritt allen Ernstes – kein Kabarett! – die Auffassung, dass das eingereichte Thema – „Dem linken Terror keine Stadt mehr“ – in keinem Zusammenhang mit dem Geburtstag Adolf Hitlers stehe – so jedenfalls der Leitartikel. Soso, ein Fackelzug der Rechten am „Führergeburtstag“ steht in keinem Zusammenhang mit Letzterem. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Das Gericht folgt der „Thügida“-Begründung, wonach die Demo sich „gegen die Dominanz linker Gruppierungen in Jena“ richte, „die in der Vergangenheit auch vor Übergriffen auf politisch Andersdenkende nicht zurückschreckten“. Aha.
Neben einem Mindestmaß an Taktgefühl fehlt dem Gericht offenbar auch eine genügende Kenntnis des Strafrechts, insbesondere von § 86a StGB, der das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verbietet. § 86a Abs. I i. V. m. § 86 Nr. 4 zielt dabei auf ehemalige NS-Organisationen ab. Das Datum von Hitlers Geburtstag dürfte dabei wohl eines der maßgeblichen Symbole des NS darstellen (auch wenn das Strafrecht hier einen materialistischen „Kennzeichen“-Begriff pflegt; nicht überzeugend: vom Strafzweck her gesehen). Nicht aber für das VG Gera, dem die zur Schau gestellte Naivität aber kaum abgenommen werden kann. Ja, das rechte Auge… Oder ist es Angst, wie eine Kommentator vermutet? Oder nur eine zwischenstädtische Gehässigkeit?

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