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JVA Lübeck (V): Wo bleibt der Personalrat?

Am 28. Januar 2015 gepostet von Sebastian

Die JVA Lübeck hat auch einen Personalrat. Dessen Vorsitzende ist laut JVA-Homepage Martina Bahr von der Gewerkschaft der Polizei, die auch die absolute Mehrheit der Mitglieder stellt. Der Personalrat tritt als solcher aber kaum in Erscheinung. Nun gut: er muss sich ja laut Gesetz auch so verhalten, daß das Vertrauen der Beschäftigten in die Objektivität und Neutralität seiner Amtsführung nicht beeinträchtigt wird; auch hat er jede parteipolitische Betätigung in der Dienststelle zu unterlassen.

Ob es zu den  Pflichten des Personalrats gehören kann, einfach nichts zu tun, wenn einzelne Angehörige des Personals als mehr oder minder anonyme Informanten die Presse mit vertraulichen Informationen und Desinformationen füttern, die diese begierig aufnimmt und als Schießpulver gegen Anstaltsleitung und Ministerin verwendet? Hat der Personalrat da nicht sogar eher die Pflicht, derlei zu kritisieren oder nach Möglichkeit zu unterbinden?

Die Presse hat offenbar gute Kontakte in die Anstalt. Schade, dass sie nur die Stimmen derjenigen wahrnimmt, die gegen die Anstaltsleitung agieren. Dabei könnte sie wissen, dass die Verletzung der Vertraulichkeit durch die LN-Informanten nicht nur einen stellvertretenden Personalrat, sondern auch zahlreiche seiner Kolleginnen und Kollegen tief beschämt hat: mit solchen Verhaltensweisen hatten sie in einem Beruf, in dem sie jahraus jahrein auf die Bedeutung des Datenschutzes hingewiesen werden, nicht gerechnet. Den Vertrauens- und Klimaschaden durch die Lübecker-Nachrichten-Berichterstattung hält die große Mehrheit der Beschäftigten in der JVA Lübeck für äußerst gravierend. Für die LN-Redaktion sind der Schaden, den ihre Politik in der Anstalt anrichtet, sind auch die Sorgen der loyalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kein Thema. Loyalität ist keine Nachricht. Objektivität und Neutralität sind Fremdworte. Kommen ja beide aus dem Lateinischen.

 

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Kategorie: Kontrolle und Sanktionen, Strafvollzug Stichworte: Berichterstattung, Datenschutz, Gewerkschaft der Polizei, Haft, JVA, Lübeck, Presse

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