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Der digitale Leviathan II: Snowden ist nur in Russland und nicht auf dem Mars

Am 1. Juli 2014 gepostet von Daniel Triest

Die Möglichkeit der NSA und dem GCHQ (zumindest) rechtlich Einhalt zu gebieten, scheint vorhanden. Wenngleich auch das „Kryptohandy“ der Kanzlerin ihren Daten nicht abschließenden Schutz bieten kann, sollte doch zumindest das Normbestärkungserwartung der deutschen Gesellschaft ein Grund für Bundesgeneralstaatsanwalt Range sein zu ermitteln. Okay, wir nennen es Interessenabwägung, jetzt geht dieser alte Mann, der NSA nicht von NASA unterscheiden kann[1], eben diesem stichhaltigen Beweis des eigenem Geständnisses der NSA in puncto Kanzlerin nach und nicht dem millionenfachen Diebstahl von Daten deutscher Bundesbürger. Doch selbst bei der Aufdeckung des Datendiebstahls bei der Bundeskanzlerin scheint die Ermittlung nicht richtig ins Rollen zu kommen. Kritisch stellt Bosbach (MdB) in einem Interview mit dem NDR, die Situation: „[…] als die Vermittlung des Signals von Hilflosigkeit“ dar. Selbst, der so ins stocken geratene NSA-Ermittlungsausschuss scheint zwei Schritte weiter. Auch hier mussten diverse Probleme aus der Welt geräumt werden. Snowden befragen? Wo kann man ihn befragen? Wenn er in Deutschland ist, liefern wir ihn aus? Reicht eine Videobefragung? Wird er kooperieren? Wie aussagekräftig ist eine Distanzbefragung? Wird er während der Befragung möglicherweise genötigt, falsche Informationen auszugeben und die Korrekten für sich zu behalten? Letztlich scheint der 3.Juli 2014 ein historischer Tag zu werden, denn wir werden alles erfahren, was wir bereits wussten. Am 3.7.2013 hat das ägyptische Militär Mohammed Mursi entmachtet. Dieses Jahr entmachtet Snowden Deutschland. Denn was folgt, nachdem er dem NSA-Untersuchungsausschuss zusichert, dass die USA das Handy der Kanzlerin genauso wie die Daten vieler Bundesbürger gescannt und ausgewertet haben. Außer einer kurzen Phase der Entrüstung vermutlich nicht viel.

Snowden steht allein auf weiter Flur, er scheint gestrandet auf einer einsamen Insel, auf der er vorübergehend sicher vor dem Leviathan ist, doch um weiter zu machen, wird er diese schützende Insel verlassen müssen. Mehrere Boote stehen um diese Insel herum, sie hissen deutsche, russische, chinesische Flaggen, doch die Insel ist von einem Minenring umzingelt. Sämtliche Hilfeersuchen der deutschen Justiz in Richtung USA verliefen ins Leere. Das von Bosbach dargestellte Gefühl von Hilflosigkeit scheint sich zu manifestieren, dazu kommt der: „indirekte politische Druck […]“, der dafür sorgt nicht gegen die Verantwortlichen vorzugehen, so Ströbele (MdB). Durch diese Emotionen wird die Furcht vor dem Leviathan weiter wachsen und anstatt mit Sichtbarmachung und Aufklärung derartiger Sachverhalte fortzufahren, machen wir das Monster stärker.

300 Millionen Euro werden im nächsten Jahr beim Bundesnachrichtendienst für neue Technik ausgegeben. Der Anschluss zu Spanien und Italien soll erhalten bleiben, wenn schon die NSA und der GCHQ in anderen Sphären arbeiten. Anstatt sich zu echauffieren über die Formen der Überwachungen in Deutschland und diesen entschieden zu entgegnen durch Aufklärung der Spähaffäre oder dem Datendiebstahl des Mobiltelefons der Bundeskanzlerin, scheint ein Wettstreit der Geheimdienste ins Rollen gekommen zu sein. Ziel, die bestmögliche Kontrolle und Lenkung der eigenen Bevölkerung. Der Leviathan wird nicht mehr bekämpft, er wird angestachelt, er soll noch hungriger werden und noch maßloser die Daten in sich aufsaugen, damit nicht mehr nur ein repräsentatives Bild von einigen Millionen Menschen sondern ein Realbild von allen Menschen möglich ist.

 

[1] https://www.youtube.com/watch?v=vySPJKiSzPQ

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Kategorie: Kontrolle und Sanktionen, Recht und Gesetz, Sicherheitspolitk, Überwachung Stichworte: Angela Merkel, Bosbach, Deutschland, Edward Snowden, GCHQ, Geheimdienste, Generalbundesanwalt, NSA, Russland, USA

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