Pressemitteilung der Kritischen PolizistInnen: „Rote Flora, Politik und Polizei“ zu gewaltsamen Auseinandersetzungen in Hamburg seit dem 21.12.2013

Am 21. Dezember 2013 fand in Hamburg eine Demonstration gegen die drohende Auflösung des linken Kulturzentrums Rote Flora, die drohende Abschiebung der sog. Lampedusa-Flüchtlinge und den Abriss der sog. Esso-Häuser auf St. Pauli statt. Nachdem die Demonstration innerhalb weniger Minuten von der Polizei für beendet erklärt wurde, eskalierte die Situation und es kam zu Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Polizei (für unabhängige Berichte siehe auch hier und hier).
In Folge dieser Ausschreitungen kam es wenige Tage nach der Demonstration zu einem Übergriff auf die Davidswache bzw. dort arbeitende Polizeibeamte sowie zu Anschlägen auf Häuser und Einrichtungen von Politikern und Institutionen.
Die Hamburger Polizeiführung erklärte daraufhin am 04. Januar Teile von Altona, St. Pauli und der Sternschanze zum Gefahrengebiet. Die Polizei zeigt seither in den Stadtteilen eine große Präsenz und kontrolliert Personen und mitgeführte Gegenstände. Zudem erlaubt es die Errichtung des Gefahrengebietes der Polizei Platzverweise aussprechen und Menschen in Gewahrsam zu nehmen. Auf Initiative der Hamburger Grünen beriet auf einer Sondersitzung gestern der Innenausschuss des Hamburger Senats über diese drastische polizeiliche Maßnahme. Innensenator Michael Neumann (SPD) verteidigte die Maßnahme.

Angesichts der aufgeheizten Stimmung, vieler – zum Teil sehr tendenziöser – Presseberichte, einer Hauruck-Rhetorik einiger Akteure (siehe nebenstehende Äußerung von Björn Werminghaus, stellvertretender Landesvorsitzender und Geschäftsführer der Deutschen Polizeigewerkschaft, der sich auf Twitter zum Vorwurf äußerst, dass in den Medien die Zahl der verletzten Demonstranten verschwiegen würde.) und der mir unverhältnismäßig erscheinenden Maßnahme der Errichtung des Gefahrengebiets, freue ich mich, an dieser Stelle eine Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V. verlinken zu können, die die Ereignisse der letzten drei Wochen aus ihrer Perspektive erhellend aufarbeiten.

Wir Kritischen PolizistInnen wurden seit dem 21.12.2013 vielfach gebeten und aufgefordert, unsere Sicht zu den Gewalthandlungen, Übergriffen und der weiter nach oben schraubenden Eskalation zu machen. Aus unserer Pressemitteilung „Rote Flora, Politik und Polizei“ wird zum Teil ersichtlich, wie die Realitäten liegen: Es handelt sich nicht bloß um ein Komplettversagen der Hamburger Innenpolitik, sondern mit durch die Straßen getriebenen Polizeieinheiten, hoher körperlicher Verletzungen, Sachbeschädigungen an gut situieren Häusern der Elbchaussee (und mehr!), sowie weiteren Objekten wie dem Bezirksamt Eimsbüttel, um einen seit 2001 langsam – aber stetig – durch Politik und Polizei entwickelten Flächenbrand. Die polizeiliche Kraftmeierei hat jetzt die Geister die sie rief gegen sich. Andere Kraftmeier.

Der Einsatz vom 21.12.2013 selbst, eine angemeldete Demonstration von Anbeginn einzukesseln, zur Kundgebung zu machen (ohne Auflösungsverfügung bzw. Verbot!) ist so ziemlich das Dämlichste was sich eine Polizeiführung erlauben kann. Eigentlich. Aber in Hamburg gelten seit Schill/Ole von Beust und (unvergessen) Schwarz-Grün andere Regeln. Die vorstehende „Zwischenbilanz“ wird von über 700 verletzten Menschen sowie einzelner krasser Gewaltexzesse und einem durch und durch gescheiterten Einsatzkonzept am 21.1213 sowie der Tage danach überkrönt. Dass die Zerschlagung der Demonstration vom 21.12.2013 rechtswidrig war, scheint nur noch untergeordnet zu interessieren. Wenn überhaupt.

Die komplette Pressemitteilung findet sich hier: http://www.kritische-polizisten.de/pressemitteilungen/dokumente/2014-01-05-PM-Rote-Flora.pdf