Kriminalpolitischer Parteien-Check zur Bundestagswahl 2013 (Teil 6 – Die Linke)

Im Zentrum des dritten Teils des Kriminalpolitischen Parteien-Checks zur Bundestagswahl 2013 steht das Wahlprogramm von Die Linke „100% sozial –Wahlprogramm zur Bundestagwahl 2013“

 Allgemeines und Gestaltung

Das Wahlprogramm steht auf der Webseite als Online-Dokument, als PDF und im Wordformat zur Verfügung.

Darüber hinaus wird das Wahlprogramm auch in einer Kurzversion, als alternative Version in leichter Sprache, in alternativen Sprachversionen (acht Fremdsprachen), als Audiodatei sowie als ein Video (Gebärdensprache) angeboten.

 

Die den folgenden Ausführungen zugrunde liegende Langversion des Wahlprogramms hat einen Seitenumfang von 100 Seiten. Der Text ist zweispaltig in einer serifenlosen Schrift gesetzt.

Das Deckblatt ist rot, der Titel ist in weißer Schrift gesetzt. Als dominierendes grafisches Element ist „100% SOZIAL“ leicht schräg in einer Schrift im „Grunge-Stil“ beinahe über die gesamte Breite der Din-A4 Seite gesetzt. Dieses Grafikelement hebt sich deutlich vom der ansonsten sauberen und schlichten Aufmachung ab. Das Logo von „Die Linke“ ist ebenfalls leicht schräg gesetzt und schneidet den Schriftzug „100% SOZIAL“.

Der Textfluss des Wahlprogramms wird an verschiedenen Stellen durch kurze Absätze unterbrochen, die Kommentare und Zitate beinhalten. Diese Texte sind im Gegensatz zum übrigen Text kursiv gesetzt.

Der Inhalt des Wahlprogrammes von Die Linke untergliedert sich in sechs Kapitel. Ein eigenständiges Kapitel ist dem Thema Kriminalpolitik nicht gewidmet. Die meisten kriminalpolitischen Positionen sind jedoch unter V. zu finden.

Gliederung

1. Solidarität neu erfinden: Gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit
2. Die Krise überwinden. Demokratie und Sozialstaat verteidigen – hier und europaweit
3. Friedlich und gerecht in der Welt. Nein zum Krieg
4. Die Gesellschaft sozial, ökologisch und barrierefrei umbauen und die Wirtschaft demokratisieren
5. Demokratische Teilhabe: für eine Demokratie, in der es etwas zu entscheiden gibt
6. Gemeinsam das Land verändern

Worthäufigkeiten

Die hier ausgewiesenen Häufigkeiten beziehen sich jeweils auf den Wortstamm (d.h. terror- umfasst ebenfalls terroristisch, Terrorismus, Terrorismusabwehr etc. Nennungen im Inhaltsverzeichnis sind ausgenommen.) Die Zahlen in Klammern beziehen sich auf die Wortnennungen im Wahlprogramm von Die Linke aus dem Jahr 2009.

Begriff	Häufigkeit des Vorkommens
Freiheit	28 (14)
Sicherheit	34 (24)
Gefahr (inkl. gefährdet)	18 (2)
Terror, Terrorismus, o.ä.	4 (3)
Bekämpfung	5 (4)
Krieg	26 (25)
Kriminalität	4 (3)
Verbrechen	2 (4)
Straftäter	0 (0)
kriminell	1 (1)
Droge	17 (9)
Datenschutz	4 (10)
Überwachung	6 (-)
Verbot	30 (-)
Gesetz,gesetzlich	131 (-)

Kriminal- und sicherheitspolitische Positionen

Grund- und Bürgerrechte

• gegen Einschränkung von Grund- und Bürgerrechten:

Die Grund- und Bürgerrechte geraten auch in parlamentarischen Demokratien immer wieder unter Druck. Sie werden aus ökonomischen Gründen relativiert oder mit der Begründung, die Freiheit zu schützen, der Sicherheit geopfert. Die Versammlungsfreiheit und das Recht auf öffentliche Meinungsäußerung der Bürgerinnen und Bürger werden immer wieder massiv eingeschränkt. Der öffentliche Raum wird im Namen der Sicherheit einer permanenten Überwachung unterworfen, ebenso werden Beschäftigte in den Betrieben oftmals durch Kontrolle und Beobachtung ihrer Persönlichkeitsrechte beraubt. Um die Computer von Privatpersonen vor Durchsuchungen des Staates zu schützen, musste das Bundesverfassungsgericht eigens ein neues Grundrecht definieren. DIE LINKE kämpft für die Verteidigung und Wiedereinsetzung der Grund- und Bürgerrechte. (S. 75)

•  Abschaffung des politischen Sonderstrafrechts:

Das politisches Sonderstrafrecht (§§ 129a und 129b StGB) muss abgeschafft werden, die allgemeinen Strafgesetze reichen zur Verbrechensbekämpfung aus. (S. 75)

•  demokratische Kontrolle aller Sicherheitsbehörden:

Die demokratische Kontrolle aller Sicherheitsbehörden des Bundes, wie BKA und Bundespolizei muss u. a. durch die Kennzeichnungspflicht von uniformierten Polizeibeamtinnen und -beamten und eine unabhängige Ombudsstelle zur Untersuchung polizeilichen Fehlverhaltens gestärkt werden. Die parlamentarischen Kontrollbefugnisse gegenüber den Sicherheitsbehörden müssen deutlich erweitert werden.  (S. 75)

• gegen Privatisierung von Sicherheit:

Wir wollen die Privatisierung von Sicherheit durch Ordnerdienste, Schwarze Sheriffs verhindern bzw. rückgängig machen. Es ist schon schwierig genug, staatliche Sicherheitsbehörden zu überwachen, bei privaten Diensten ist das unmöglich. (S. 75)

• Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern:

Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Online-Durchsuchungen, nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, Video-, Späh-, Lauschangriffe und Rasterfahndung. Mit Blick auf die sozialen Medien müssen die Bürgerrechte erneuert und gesichert werden. Dies schließt einen Schutz vor Mobbing ebenso ein wie das Recht auf eine vollständige Löschung aller gespeicherten Daten. (S. 75f.)

• Geheimdienste abschaffen:

Geheimdienste, das hat der NSU-Skandal bewiesen, schützen die Demokratie nicht, sondern gefährden sie. Wir verteidigen die Demokratie und wollen deswegen die Geheimdienste einschließlich des Verfassungsschutzes abschaffen zugunsten einer unabhängigen Beobachtungsstelle »Neonazis, Rassismus, Antisemitismus«. Das dient auch dem Schutz der Verfassung. (S. 76)

•  gegen Militarisierung:

Staatliche und nichtstaatliche zivile Organisationen dürfen nicht weiter militarisiert werden. Wir wollen die Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) zugunsten einer Stärkung des Katastrophenschutzes beenden. Die schon bestehenden Strukturen der ZMZ sowie die im Aufbau befindlichen Strukturen der Reservekräfte (RSUKr) müssen aufgelöst werden. (S. 76)

•  Schutz von Whistleblowern:

DIE LINKE setzt sich für den Schutz von Personen und Strukturen ein, die kritische Öffentlichkeit möglich machen: sogenannte Whistleblower – Informanten über Missstände in Unternehmen und Behörden – und Plattformen im Internet, auf denen kritische Informationen veröffentlicht werden können (Leakingplattformen). (S. 76)

•  mehr Sicherheitspersonal in öffentlichen Räumen:

In öffentlichen Räumen wollen wir die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger durch mehr Personal schützen. (S. 76)

 Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt

Der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt ist als bundespolitische Pflichtaufgabe anzuerkennen und rechtlich verbindlich zu verankern. Sicherer, schneller, unbürokratischer und bedarfsgerechter Schutz und qualifizierte Hilfe in Frauenhäusern und anderen Schutzräumen sowie Frauenberatungsstellen müssen Betroffenen unabhängig ihres körperlichen Zustandes, ihres Aufenthaltsstatus oder der Lebenssituation zugänglich sein. Eine bundeseinheitliche Finanzierung ist zu gewährleisten. Opfer von Zwangsheirat bedürfen besonderer Hilfe. (S. 39)

Die Bundespolitik ist verantwortlich, dass staatliche Behörden wie Polizei, Gerichte und Ämter für das Thema Gewalt gegen Frauen sensibilisiert werden und das Gewaltschutzgesetz einheitlich umsetzt wird. Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Umgangs- und Sorgerecht, wenn Kinder als Zeugen oder selbst von Gewalt betroffen sind. (S. 39)

Alle Formen von Gewalt gegen Frauen sind öffentlich zu verurteilen, über die Ursachen ist aufzuklären. Gewaltverherrlichungen gegen Frauen in unterschiedlichsten Medien müssen konsequent bekämpft werden. (S. 40)

Eine besondere Rolle spielt die Gewalt gegen Frauen in Kriegs- und Krisengebieten. So wird sexualisierte Gewalt, wie beispielsweise Massenvergewaltigungen von Frauen, noch immer als Waffe bei kriegerischen Auseinandersetzungen eingesetzt.

Die verbindliche Festschreibung der Konfliktprävention und -aufarbeitung, die Strafverfolgung, der zivile Schutz von Menschenrechten sowie die Garantie sozialer Rechte gehören in das Zentrum eines Aktionsplans. (S. 40)

Bekämpfung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung

Die vielfältigen Formen von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung sind aktiv zu bekämpfen. Opferschutz und Entschädigungen müssen unabhängig von einer Bereitschaft der Opfer, als Zeugin oder Zeuge in einem Strafverfahren auszusagen, gewährt werden. Therapiemittel und Integrationsmaßnahmen sowie ein sicheres und gebundenes Aufenthaltsrecht. (S. 40)

Datenschutz und Urheberrecht

Statt Überwachung, Einschränkungen des Rechtsschutzes und schleichenden Verlusts von rechtsstaatlichen Standards muss eine Umkehr stattfinden. Datenschutz muss gewährleistet, der – auch soziale – Zugang den Gerichten muss gesichert und staatliches Handeln wieder an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichtet werden. (S. 10)

• für modernes Patent- und Urheberrecht
• gegen Kriminalisierung ganzer Nutzergruppen
• Erlauben nichtkommerzieller Nutzungshandlungen in Tauschbörsen
• gegen Zensur und Netzsperren
• gegen die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung im Netz und Unterbinden der Deep Packet Inspection, d. h. den Blick in die Datenpakete durch Netzbetreiber und Provider oder staatliche Stellen, unterbinden.
• für eine umfassende Nutzung von »Open Data«
• Datenschutz stärken und Recht auf Anonymität im Netz erhalten
• für datenschutzfreundliche Technik (»Privacy by Design«), datensparsame Grundeinstellungen (»Privacy by Default«) bei Webdiensten, Smartphones, Tablet- Computern und Apps sowie für das Recht, die eigenen Daten »mitzunehmen« (Datenportabilität) oder zu löschen
• gegen digitale Rasterfahndungen und Vorratsdatenspeicherung
• gegen Export von Software und Geräten, mit denen Internetnutzerinnen und -nutzer verfolgt und Internetsperren errichtet werden können,
• Sicherstellung der Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten

Rechts-/Links-Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus

• für Dialog mit muslimischen und jüdischen Gemeinden und Vereinen
• gegen antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus
• Prekarisierung zurückdrängen, die Demokratisierung der Gesellschaft vorantreiben und soziale Sicherheit schaffen
• gegen Ungleichheitsideologien, jede Form von Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Demokratiefeindlichkeit und Neofaschismus
• Erfassung islamfeindlicher Straftaten im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK), um das ganze Ausmaß der muslimfeindlichen Hasskriminalität deutlich zu machen
• Bundesprogramme gegen rechts müssen dauerhaft und umfassend gefördert und alle Hindernisse für die Programme (z. B. die Extremismusklausel) beseitigt werden
• für eine antifaschistische Erinnerungskultur für eine bundesweite Ombudsstelle angesichts der Vielzahl von Fällen, in denen diejenigen polizeilich verfolgt wurden, die neofaschistische Aktivitäten kritisch beobachten, öffentlich thematisieren und dagegen protestieren
• Verbot der NPD und aller weiteren neofaschistischen Organisationen
• für eine antifaschistische Klausel im Grundgesetz
• Blockade gemeinsam in breiten Bündnissen von Naziaufmärschen auf Straßen und Plätzen

Drogenpolitik

In der Drogenpolitik ist ein grundsätzliches Umdenken erforderlich. Die bisherige Kriminalisierung von Konsumierenden schränkt die Verfügbarkeit und den Konsum von Drogen nicht wirksam ein, sondern zwingt Konsumierende in den illegalen Markt. Damit wird die organisierte Kriminalität gefördert mit verheerenden Folgen in Deutschland, aber auch in den Anbau- und Transitländern. (S. 80)

Ziel linker Drogenpolitik ist es, drogenbedingte Probleme zu reduzieren und Rahmenbedingungen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Rauschmitteln herzustellen.  (S. 80)

• für eine Gesellschaft, die nicht auf Strafe und Repression gegen Drogenkonsumentinnen und -konsumenten setzt, sondern mit Prävention und Aufklärung dem Drogenmissbrauch vorbeugt und Abhängigen hilft
• für flächendeckende bedarfsorientierte Angebote der psychosozialen Begleitung und Betreuung von Rauschmittelabhängigen auf freiwilliger Grundlage
• Verbesserung der  Möglichkeiten zur Substitutionstherapie, indem für die Ärzte Rechtssicherheit geschaffen und die Aushändigung von Ersatzmitteln erleichtert wird.
• Ermöglichung der flächendeckenden Behandlung mit Diamorphin (synthetisches Heroin)
• Drug-Checking-Angebote zur Prüfung der Verunreinigung von Drogen
• kostenloses sauberes Spritzbesteck für Risikogruppen
• Umsetzung des international vereinbarten Werbeverbots für Tabakprodukte in der Plakat- und Kinowerbung und Anwendung im Sponsoring
• Genehmigung von Cannabis-Anbau zum eigenen Bedarf
• Erlauben von Cannabis-Clubs auf nichtkommerzieller Basis
• Erleichterung der Möglichkeiten, Cannabis als Arzneimittel medizinisch einzusetzen und zu erforschen
• für bundeseinheitliche, wissenschaftlich abgesicherte Grenzwerte – insbesondere für den Cannabiswirkstoff THC – im Straßenverkehr, welcher eine akute Fahruntüchtigkeit nachvollziehbar definiert
• Verringerung der Gefahren der Spielsucht
• für weniger suchtauslösende Eigenschaften von Spielautomaten
• Durchsetzung eines konsequenten Spieler- und Jugendschutzes in Spielotheken
• für ein Automatenverbot in gastronomischen Einrichtungen
• für eine unvoreingenommene wissenschaftliche Bewertung der bisherigen Drogenpolitik
• Befähigung von Drogenhilfestrukturen, kurzfristig und flexibel auf Änderungen zum Beispiel im Bereich neuer Substanzen und veränderter Konsummuster und -formen reagieren zu können
• Regulierung des Drogenmarktes, um ihn so der organisierten Kriminalität zu entziehen und die katastrophalen Folgen des Drogenkrieges in Anbau- und Transitländern zu verringern
• Beeinflussung des Suchtstoffabkommens der Vereinten Nationen sowie die Drogenstrategie der Europäischen Union hin zu einer menschlichen und aufgeklärten Drogenpolitik, um auch international ein Umdenken in der Drogenpolitik zu erreichen

Auslandseinsätze der Bundeswehr

• für sofortigen, vollständigen und bedingungslosen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und nahtlose Umsetzung eines tragfähigen, zivilen Konzeptes, das dem afghanischen Staat ermöglicht, die bisher in Teilen von der Bundeswehr übernommenen Sicherheitsaufgaben selbst zu gewährleisten
• für die Beendigung aller anderen Auslandseinsätze der Bundeswehr
• für die lückenlose Aufklärung und ggf. strafrechtliche Verfolgung von Verbrechen und Angriffen, insbesondere auf Zivilpersonen, seitens der Sicherheitskräfte und Soldaten in den unter deutscher Beteiligung stehenden Auslandseinsätzen
• gegen die Ausbildung anderer Armeen durch deutsche Soldatinnen und Soldaten, die dann ihrerseits direkt oder indirekt in Kriegshandlungen involviert sind
• gegen einen zivilmilitärischen Europäischen Auswärtigen Dienst, die Beteiligung an Einsätzen im Rahmen der GASP und ESVP und eine Beteiligung deutscher Soldaten an Einsätzen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) sowie an EU-Battlegroups und EU-Interventionsstreitkräften
• Beendigung der Beteiligung von Bundes- und Länderpolizeien an internationalen Polizeieinsätzen, die zur Unterstützung von Kriegen und autoritären Regimen dienen
• gegen den Umbau der Bundeswehr in eine Einsatzarmee
• Abrüstung der Bundeswehr zu einer strukturell nicht angriffs- und interventionsfähigen Armee
• drastische Reduktion der Bundeswehr in den kommenden vier Jahren
• Ziel eines Deutschlands, eines Europas ohne Armeen, einer Welt ohne Kriege
• für ein Ende aller Militärberatungsmissionen, da diese weltweit zu einer Verschärfung von Konflikten führen
• gegen den Bau teurer Ausbildungszentren, in denen die Bundeswehr Interventionseinsätze und Stadtkampf übt, wie es in Sachsen-Anhalt vorgesehen ist
• statt »Sicherheit vor Terrorismus« oder »Sicherheit vor regionaler Destabilisierung«, die militärisch hergestellt werden soll, Sicherheit vor Hunger, Ausbeutung, Armut und Gewalt
• friedliche und demokratische Lösung sozialer und politischer Konflikte ohne militärische Gewalt, sondern durch Ausweitung demokratischer Beteiligungsrechte
• gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern

Waffen- und Rüstung

• Verbot aller Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte – ohne Ausnahmen
• sofortiges Verbot aller Exporte von Kleinwaffen und Waffenfabriken
• keine Unterstützung von Rüstungsexporten mit Steuergeldern
• gegen weitere staatliche Unterstützung der Rüstungsproduktion und -exporte
• flächendeckende Zivilklausel für die Wissenschaft und Unterstützung entsprechender Bewegungen an Hochschulen und anderen wissenschaftlichen Institutionen
• für die Einstellung sämtlicher Rüstungsproduktionen in der Bundesrepublik Deutschland

Drohnen

• Bundeswehr oder die Polizeien des Bundes und der Länder dürfen keine Kampf- und Überwachungsdrohnen anschaffen oder sich am Betrieb solcher Systeme bspw. im Ausland beteiligen
• Ächtung aller unbemannten Kampfsysteme (bewaffnete Drohnen und Kampfroboter) im Rahmen einer internationalen Konvention (nach dem Vorbild des Streumunitions- oder des Biowaffenverbots)