Zum Vergrößern Bild anklicken
Im zweiten Teil des Kriminalpolitischen Parteien-Checks zur Bundestagswahl 2013 steht das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU im Mittelpunkt.
Das Programm mit dem Titel „Regierungsprogramm 2013-2017. Gemeinsam erfolgreich für Deutschland “ wurde am 23. Juni verabschiedet. Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf die ca. 700kb große PDF-Version des Programms, das unter der Adresse http://www.cdu.de/regierungsprogramm herunterzuladen ist. Alle nachfolgenden Zitate (sofern nicht anderweitig gekennzeichnet) beziehen sich auf dieses Dokument.
Neben dem eigentlichen Programm stellt die CDU auf der Webseite (siehe Screenshot) noch begleitend Filmspots, Flyer und Wahlkampfplakate zur Verfügung, die allerdings hier nicht weiter Gegenstand der Analysen sein sollen.
Im einleitenden Text der besagten Webseite werden bereits die zentralen Forderungen und Positionen genannt. Einen Bezug zu kriminalpolitischen Themen findet man nicht; die Formulierung „starkes Land“ ließe sich hingegen u.U. als eine Aussage zur Sicherheits- und Außenpolitik interpretieren.
Unser Ziel ist klar: Deutschland soll ein starkes und erfolgreiches Land bleiben, mit stabilem Euro, sicheren und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen – ein Land des Zusammenhalts. Deutschland ist eines der stärksten Länder weltweit. Wer sich in Europa umsieht, weiß: Diese gute Entwicklung ist keine Selbstverständlichkeit.
Allgemeines und Gestaltung
Das Regierungsprogramm 2013-2017 der Christdemokraten umfasst 127 Seiten. Das Cover ist einfarbig beige und mit einem weißen Rand versehen. Der Titel des Programms „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland“ ist in weißer Schrift vor einem orangefarbenen ovalen Hintergrund gesetzt. Unterhalb des Ovals ist der Text „Regierungsprogramm 2013-2017“ in schwarzer Schrift vor weißem Hintergrund in einer Sprechblasen-gleichen Form gesetzt.
Am unteren rechten Rand befinden die Parteien-Logos von CDU und CSU, getrennt durch eine vertikale Linie in schwarz, rot, gold.
Die Farbkombination wirkt freundlich und warm. Die abgerundeten Formen, ein leichter Farbverlauf innerhalb des orangefarbenen Ovals als auch die Sprechblase verstärken diesen Eindruck und vermitteln einen leicht verspielten Eindruck. Die Parteienlogos treten visuell in den Hintergrund. Auf den ersten Blick ließe das Deckblatt weder ein Wahlprogramm vermuten noch einen unmittelbaren Rückschluss auf eine der beiden christdemokratischen Parteien zu1.
Der eigentlich Text im Inhaltsteil des Wahlprogramms ist einspaltig in einer Standard-Schriftart gesetzt. Auf den Einsatz von Farbe, Bildern oder anderen visuellen Stilelementen wird verzichtet.
Der Inhalt unterteilt sich in sieben Kapitel, denen eine zehnseitige Präambel vorangestellt ist. Diese wiederum besteht aus einem dreiseitigen Vorwort, in dem Kriminalpolitik mit einem Satz zur Sprache kommt:
Wir wollen dass die Menschen sicher und vor Kriminalität geschützt leben können. (5)
Dem Vorwort folgt die fünfseitige Auflistung „Zehn Projekte für Deutschlands gute Zukunft“ (6-10), wobei sich das neunte „Projekt“ mit dem kriminal- und sicherheitspolitischen Themen befasst:
Sicheres Deutschland
Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland frei und sicher leben können – zu Hause, in Straßen, auf Plätzen, in Bussen oder Bahnen, bei Tag oder bei Nacht ebenso wie auch angesichts der Gefahren, die zum Beispiel mit dem islamistischen Terrorismus verbunden sind. Wir stehen für Rahmenbedingungen, die es unseren Sicherheitskräften ermöglichen, diese Gefahr weiterhin bestmöglich zu bekämpfen. Deshalb wollen wir auch um Gewalt und Diebstähle abzuwehren sowie zur Aufklärung von Straftaten, den Einsatz von Videotechnik an Brennpunkten wie etwa auf Bahnhöfen verstärken. Angesichts der steigenden Zahl von Wohnungseinbrüchen und einer zu geringen Aufklärungsquote wollen wir den Fahndungsdruck auf Banden und Einzeltäter, gerade wenn sie grenzüberschreitend tätig sind, erhöhen. Zudem werden wir Aufwendungen für die Sicherung der eigenen Wohnung auch steuerlich begünstigen. (9)
Die sieben Kapitelüberschriften des Hauptteils lauten:
- Deutschlands Zukunft in Europa
- Deutschlands Wohlstand sichern
- Deutschlands Chancen nutzen
- Deutschlands Zusammenhalt stärken
- Deutschlands lebenswerte Heimat schützen
- Deutschland: Einstehen für Freiheit und Sicherheit
- Wahlaufruf
Die hier gewählte Rhetorik lässt keinen Zweifel aufkommen. Im Regierungsprogramm der Christdemokraten geht es um Deutschland. Die kriminal- und sicherheitspolitischen Forderungen verbergen sich hinter Punkt 6 „Deutschland: Einstehen für Freiheit und Sicherheit“.
Wortzählung
Für eine erste Annäherung an die inhaltlichen Aussagen des vorliegenden Regierungsprogramms habe ich das Vorkommen einiger Schlagwörter, die auf sicherheitspolitische Aussagen schließen lassen, gezählt.
Die hier ausgewiesenen Häufigkeiten beziehen sich jeweils auf den Wortstamm (d.h. terror- umfasst ebenfalls terroristisch, Terrorismus, Terrorismusabwehr etc. Nennungen im Inhaltsverzeichnis sind ausgenommen.) Die Zahlen in Klammern beziehen sich auf die Wortnennungen im Regierungsprogramm 2009-2013.
| Begriff | Häufigkeit des Vorkommens |
| Freiheit | 41 (52) |
| Sicherheit | 94 (85) |
| Gefahr | 27 (14) |
| Terror, Terrorismus, o.ä. | 14 (8) |
| Bekämpfung | 9 (14) |
| Krieg | 4 (3) |
| Kriminalität | 14 (11) |
| Verbrechen | 2 (4) |
| Straftäter | 3 (3) |
| kriminell | 7 (5) |
| Droge | 1 (3) |
| Datenschutz | 8 (5) |
| Gesetz/ gesetzlich | 55 (-) |
| Verbot | 3 (-) |
| Überwachung | 2 (-) |
Kriminal- und sicherheitspolitische Positionen
Die kriminalpolitischen Positionen von CDU/CSU werden auf den Seiten 110-118 im Regierungsprogramm dargestellt. Einleitend ist zu lesen, dass Deutschland ein sicheres Land und Sicherheit eine Voraussetzung für Freiheit sei:
Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland frei und sicher leben können – ob zu Hause, in Straßen und auf Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag und Nacht. Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit, für ein friedliches Zusammenleben und das Vertrauen in unseren Staat. Deutschland gehört zu den sichersten Ländern der Welt und wird es mit uns auch bleiben.
Die weiteren kriminal- und sicherheitspolitischen Positionen und Forderungen sind der besseren Übersicht halber in Spiegelstrichen dargestellt:
- für Sicherheit im Alltag und vor Ort sorgen (vgl. 110)
- Kameraüberwachung an Kriminalitätsbrenn- und Gefahrenpunkten (z.B. Bahnhöfen) ausweiten.
- Polizei soll Zugriff auf Videoüberwachung privater Unternehmen (wie z.B. der Deutschen Bahn) erhalten.
- Polizeipräsenz vor Ort (vgl. 110, auch 111), gute Ausstattung der Polizei (vgl. 111)
- Gewalt gegen Polizeibeamte, Einsatzkräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes, des Technischen Hilfswerks und der Rettungsdienste eindämmen durch Ausweitung des strafrechtlichen Schutzes
- besserer Schutz von Behördenmitarbeitern in Job-Centern, Bürgerämtern und anderen öffentliche Bediensteten
- Schutz vor Wohnungseinbrüchen (vgl. 111)
- Fahndungsdruck durch besseren überregionalen polizeilichen Informationsaustausch, insbesondere auf grenzüberschreitend tätige Banden, erhöhen
- mehr polizeiliche Streifenfahrten in besonders gefährdeten Wohngebieten
- mehr Informationen durch Beratungsdienste der Polizei über geeignete Sicherungstechnik
- steuerliche Anreize zugunsten von Investitionen in die Sicherheit der eigenen vier Wände
- Mindestanforderungen für die Sicherung gegen Einbrüche beim Neubau von Häusern und Wohnungen
- Kinder- und Jugendkriminalität verhindern und bekämpfen (vgl. 111f.)
- vorbeugende Angebote in Schule, Freizeit und Jugendarbeit stärken
- Vorbeugung und Strafverfolgung enger miteinander verbinden
- Beschleunigung und Vereinfachung von Jugendstrafverfahren
- Jugendliche Straftäter stärker zu Maßnahmen der Wiedergutmachung verpflichten, bei denen Opfer und deren Hinterbliebene miteinzubeziehen sind
- Anwendung (im Regelfall) des Erwachsenenstrafrechts für Täter zwischen 18 und 21 Jahre
- Verankerung des Fahrverbots oder der Verhinderung des Erwerbs eines Führerscheins als eigenständige Sanktion im Jugendstrafrecht und Anwendungsbereich auf alle Straftaten ausweiten
- konsequente Durchsetzung der Schulpflicht zwecks Verhinderung der Entstehung krimineller Karrieren
- Menschenhandel und Zwangsprostitution entschlossen bekämpfen (vgl. 112)
- Strafrechtsänderung soll Verurteilung von verdächtigten Menschenhändlern auf Grundlage der Beweislage – aber ohne Aussage der Opfer – ermöglichen.
- Recht sichert Freiheit – Verlässlichkeit schafft Vertrauen (vgl. 112)
- Sicherstellung einer bürgernahen und leistungsstarken Justiz
- Entlastung der Justiz durch Mediation und Schiedsverfahren bei privaten Rechtsstreitigkeiten
- Verkürzung der Dauer von Strafverfahren
- Schutz vor Belästigung und sexuellem Missbrauch verbessern (vgl. 113)
- Ausweitung des Straftatbestandes des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen
- Ausdehnung der Verjährungsfristen von Missbrauchsdelikten
- Frauen besser vor Gewalt schützen (vgl. 113)
- Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen
- Opferschutz verbessern (vgl. 113)
- Stärkung entsprechender Ehrenämter
- Eintreten für psychosoziale Prozessbegleitung
- Durchführung regelmäßiger Kriminalitäts- und Opferbefragungen
- Vermögen aus Straftaten einziehen (vgl. 113f.)
- Regeln zur Vermögensabschöpfung vereinfachen und ihre Anwendung auch durch eine Erleichterung der vorläufigen Sicherstellung solcher Vermögen beschleunigen (Vermögensabschöpfung bis zu fünf Jahre nach einer rechtskräftigen Verurteilung in getrenntem Gerichtsverfahren)
- Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten regeln (vgl. 114)
- Umsetzung der entsprechenden Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht
- Wehrhafte Demokratie stärken, Extremismus wirksam bekämpfen (vgl. 114)
- Rechts- oder Linksextremisten oder gewaltbereite Islamisten entschieden entgegentreten
- Extremismus konsequent vorbeugen (vgl. 114)
- Erziehung zu den Grundwerten unserer freiheitlichen Demokratie (Schule, lebensbegleitendes Lernen, vorbeugende Projekte, Aussteigerprogramm für Extremisten)
- Extremismus vor Ort wirksam bekämpfen (vgl. 115)
- Beratung im Umgang mit Verfassungsfeinden in kommunalen Gremien, Einrichtungen oder örtlichen Strukturen
- Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus stärken (vgl. 115)
- Ausbau der Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum
- verfassungsrechtliche Klarstellung der Anti-Terror-Datei und die Rechtsextremismus-Datei
- Erweiterung der Analyse- und Recherchefähigkeiten der Dateien
- Erstellung entsprechender Datensammlungen bezogen auf Links- und Ausländerextremismus
- Auswahl und Führung von V-Leuten verbessern, ihren Einsatz wirksamer kontrollieren
- konsequente Nutzung der zur Verfügung stehenden verfassungs- und vereinsrechtlichen Mittel, wie etwa Vereinsverbote, gegen extremistischen und terroristischen Bestrebungen
- Verschärfung des Ausweisungsrechts für ausländische Straftäter
- Werben für Terrororganisationen bestrafen (vgl. 116)
- Werben um Sympathie für eine kriminelle oder terroristische Vereinigung unter Strafe stellen
- Einstufung von Mitglieder von Zellen, die Brand- und Sprengstoffanschläge verüben, als terroristische Vereinigung
- Cybersicherheit erhöhen: Freiheit in einem sicheren Netz (vgl. 116)
- Sicherstellung von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im Netz
- Ausstattung der Sicherheitsbehörden mit entsprechenden Befugnissen, technischen und personellen Ressourcen
- Kritische Infrastrukturen besonders schützen (vgl. 116)
- besserer Schutz von Wasser, Strom, Kommunikationsnetze und andere kritische Infrastrukturen vor Angriffen aus dem Internet
- Schaffung eines IT-Sicherheitsgesetz, das den Informationsaustausch mit Behörden verbessert und konsequente Strafverfolgung gewährleistet.
- Deutsche Wirtschaft vor Cyberspionage schützen (vgl. 117)
- besserer Schutz vor gezielter Industriespionage durch Sicherheitspartnerschaften und einen besseren Informationsaustausch zwischen Staat und Wirtschaft
- Forschung im Bereich Cybersicherheit vorantreiben
- Deutschland soll sich zum Marktführer für Cybersicherheitslösungen werden
- Strafbarkeitslücken durch neue digitale Straftatbestände schließen (vgl. 117)
- Schließen von Strafbarkeitslücken durch neue Tatbestände für Straftaten im digitalen Raum schließen (z.B. Cybermobbing)
- Grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen (117f.)
- anlassunabhängige Kontrollen entlang der Grenzen innerhalb des Schengen-Raumes
- Aufbau eines EU-weiten Ein- und Ausreiseregisters
- Einführung eines elektronischen Visumverfahrens
- Bekämpfung steigender Kriminalität in den grenznahen Regionen zu Polen und Tschechien (angemessene Ausstattung der Polizeikräfte an den deutschen Grenzen und eine noch engere Verzahnung der Zusammenarbeit von Bundespolizei und Landespolizeien in Grenznähe)
- Stärkung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit, Aufbau gemeinsamer polizeilicher Zentren
Die weiteren Ausführungen zu anderen Politikbereichen enthalten ebenfalls vereinzelt kriminal- und sicherheitspolitisch relevante Forderungen. Nachstehend sind die relevanten Stellen zitiert:
Wirtschaftspolitik
Wirtschaftspolitische Forderungen – wie etwa die Bewältigung der internationalen Finanzkrise, Stärkung des Standortes Deutschlands etc. – nehmen im Regierungsprogramm von CDU/CSU den meisten Raum ein. In diesem Kontext finden sich jedoch auch kriminalpolitische Positionen wie hier zum Thema Bekämpfung von Steuerhinterziehung (28):
Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen
Steuerhinterziehung ist kriminell und fügt unserem Gemeinwesen schweren Schaden zu. Hinterzogene Steuern fehlen dem Staat für den Bau von Straßen, die Sanierung von Schulen, Kindergärten, die Polizei und gehen damit zu Lasten aller Bürger. Wir werden Steuerhinterziehung weiter entschlossen bekämpfen und Steueransprüche auch über die Grenzen der Nationalstaaten hinweg durchsetzen. Wichtigstes Ziel bleibt die Einnahme der Steuern – niemand darf sich entziehen. Wer es dennoch tut, muss die Folgen des Gesetzes zu spüren bekommen.
Steuerstraftaten werden wir weiterhin mit Nachdruck verfolgen. Dazu setzen wir uns auf Länderebene dafür ein, dass Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet werden. Auf internationaler Ebene wollen wir die Zusammenarbeit der Steuerfahndungsbehörden zum Beispiel durch Übereinkommen zum Informationsaustausch verbessern.Mit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz hat die unionsgeführte Bundesregierung Anfang 2011 die Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige massiv verschärft. Wir prüfen zusammen mit den Ländern und Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis, inwieweit eine noch weitergehende Verschärfung sinnvoll und möglich ist.
Bereits 1996 hat die unionsgeführte Bundesregierung mit einer Initiative bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) den Grundstein für das seit 2005 international geltende Musterabkommen zum gegenseitigen Informationsaustausch gelegt. Seit dem Inkrafttreten des Musterabkommens hat die unionsgeführte Bundesregierung 42 solcher Abkommen mit anderen Staaten unterzeichnet – 36 allein in dieser Wahlperiode.
Eine unionsgeführte Bundesregierung wird auch weiterhin dafür sorgen, dass Steueroasen durch eine bessere internationale Zusammenarbeit trockengelegt werden.
Urheberrecht
Im Kontext von Forschung und Bildungspolitik wird auf das Thema Urheberrecht eingegangen. Es heißt hierzu auf Seite 42:
Mit einem zeitgemäßen Urheberrecht die Wissenschaft unterstützen
Wissenschaft, Wirtschaft, Kunst und Kultur brauchen den Schutz geistigen Eigentums. Gleichzeitig wollen wir mit einem verlässlichen, modernen Urheberrecht den Einsatz digitaler Studienmaterialien an den Hochschulen vereinfachen. Wissenschaftliche Erkenntnisse, die mit staatlicher Förderung entstehen, sollen nach einer angemessenen Zeit für alle Bürger frei zugänglich werden. Dazu werden wir zusammen mit der Wissenschaft eine sogenannte „Open-Access-Strategie“ entwickeln.
Ein weiterer und ausführlicherer Verweis auf das Urheberrecht und damit verbundene Rechtsfragen werden im Zusammenhang mit kulturpolitischen Fragen und Forderungen erwogen (106f.)
Urheberrecht
Durch die Digitalisierung ist das Spannungsfeld um das Urheberrecht sicht- und spürbarer geworden. Aber auch im digitalen Zeitalter gilt der Anspruch des Urhebers auf Schutz seines geistigen Eigentums und das Recht auf eine angemessene Vergütung seiner Leistung. Es sichert nicht nur das Einkommen der Urheber, es ermöglicht auch künstlerische Vielfalt.
Das Urheberrecht muss zugleich von den Nutzern verstanden und akzeptiert werden sowie Antworten auf die veränderten digitalen Anwendungsmöglichkeiten geben. Wir wollen daher das Urheberrecht weiterentwickeln, zum Beispiel beim Thema Privatkopie, beim Umgang mit Rechtsverstößen durch Nutzer oder der wachsenden Zahl neuer Formen der digitalen Verwertung. Dazu ist eine technische und rechtspolitische Abwägung notwendig, um den berechtigten Interessen der Urheber, der Rechteinhaber, der Verwerter und der Verbraucher gerecht zu werden. Viele Fragen werden nicht nur national zu lösen sein. Wir müssen unsere Vorstellungen daher auch auf EU Ebene bzw. international einbringen.
Netzpolitik
Dem Thema Netzpolitik widmen CDU und CSU viereinhalb Seiten ihrem Wahlprogramm (53-56). Hier wird u.a. auf das Thema Datenschutz eingegangen; hier im Kontext der Forderung nach Schaffung eines flächendeckenden WLAN-Netzes in Städten (55):
Zugang zum drahtlosen Internet – WLAN-Netz ausbauen
Jeder Vierte greift heute bereits von unterwegs mobil auf das Internet zu. Darin liegt eine große Chance für neue Dienstleistungen und Geschäftsideen. Deshalb wollen wir auch in Deutschland die Voraussetzungen schaffen, damit gerade in den Städten mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar wird. Wir setzen uns dafür ein, gesetzliche Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter zu schaffen.
Datenpolitik
Wir wollen hin zu einer verantwortungsbewussten Datenpolitik. Sie soll die Menschen weiterhin in ihrer Privatsphäre schützen. Sie soll zugleich die verantwortungsbewusste Nutzung von Daten für die Umsetzung neuer innovativer Projekte ermöglichen. Wenn in einem weltweiten digitalen Netz in Zukunft Maschinen und Alltagsgegenstände beginnen, miteinander Informationen auszutauschen („Internet der Dinge“), soll dies auf der Grundlage eines zeitgemäßen Datenschutzes erfolgen.
Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass die Überarbeitung des Europäischen Datenschutzrechts diese aktuelle Entwicklung berücksichtigt. Wenn Software, Speicher und Rechenkapazitäten im Rahmen des sog. „Cloud Computing“ über das Internet abgerufen werden, müssen auf die damit verbundenen Fragestellungen Antworten gefunden werden. Wir wollen Deutschland zu einem attraktiven Datenstandort entwickeln, an dem gezielt die Nutzung von Daten gefördert wird und der gleichzeitig die Interessen der Nutzer am Schutz ihrer Daten sicherstellt. Die von uns gegründete Stiftung Datenschutz soll dabei einen wichtigen Beitrag zur Information der Bürger über den Umgang mit Daten leisten. (55f.)
Konkrete Forderungen zu netzpolitischen Fragen wie Neuregelung des Datenschutzes und Urheberrechts oder Netzneutralität finden sich nicht im Wahlprogramm von CDU/CSU. Hier bleibt es bei vagen Formulierungen (56).
Querschnittsaufgabe Digitalisierung
Wir sehen, dass die stärkere Nutzung digitaler Technologien mit vielen Fragen verbunden ist, die ganz unterschiedliche Bereiche betreffen. Um für diese politische Querschnittsaufgabe die richtigen Antworten zu finden, brauchen wir eine vernetzte Strategie. Mit der Digitalisierung wandeln sich gesetzliche Anforderungen in vielen Bereichen, zum Beispiel im Datenschutz und im Urheberrecht.
Auch müssen spezifische netzpolitische Fragen darauf geprüft werden, ob der Gesetzgeber handeln muss, zum Beispiel zur Sicherung der Netzneutralität. Mit einer modernen Gesetzgebung und passenden Strukturen in Politik und Verwaltung wollen wir dafür sorgen, dass in Deutschland ein geeigneter Rechtsrahmen für die digitale Gesellschaft geschaffen wird. Gesetzesvorhaben sollen daraufhin geprüft werden, ob sie den Anforderungen der fortschreitenden Digitalisierung gerecht werden.
Wir brauchen eine regelmäßige Bestandsaufnahme, wo wir in der digitalen Gesellschaft in Deutschland stehen. Deshalb wollen wir ein digitales Weißbuch, in dem der Stand der Digitalisierung dargestellt wird und das damit eine Grundlage für eine intensive gesellschaftliche Auseinandersetzung schafft. (56)
In Hinblick auf Verbraucherrechte im Kontext der Überarbeitung des EU-Datenschutzrechts heißt es (102):
Verbraucherrechte in der digitalen Welt stärken
Wir wollen, dass Verbraucher die großen Chancen des Internets sicher nutzen können – etwa beim Online-Einkauf, bei Bankgeschäften, bei Reisebuchungen, in sozialen Netzwerken und bei der Recherche von Informationen. Dazu gilt es, einen möglichst umfassenden Datenschutz für die Verbraucher zu gewährleisten und Verbraucherrechte im Netz zu sichern. Das hohe deutsche Datenschutzniveau muss auch bei der Überarbeitung des EU-Datenschutzrechtes erhalten bleiben. Verbraucher haben ein Recht auf Selbstbestimmung über ihre persönlichen Daten und auf den Schutz ihrer Privatsphäre. In der grenzenlosen Welt des Internets brauchen wir international möglichst
einheitliche Standards zum Schutz der Verbraucher.
Wir wollen, dass für die Nutzung von persönlichen Daten der Grundsatz der ausdrücklichen Einwilligung gelten muss. Unser Ziel ist es, das Recht auf Löschen der eigenen Daten, verbraucherfreundlich gewählte Voreinstellungen zur Privatsphäre vor allem in sozialen Netzwerken und die Berücksichtigung des Datenschutzes in der Entwicklung neuer Techniken und Produkte durchzusetzen.
Schließlich findet eine weitere netzpolitische Forderung im Zusammenhang mit dem Jugendmedienschutz (107) Erwähnung. Es bleibt an dieser Stelle leider sowohl vage, worum es sich bei den „möglichen Auswüchsen der modernen Medienwelt“ handelt, als auch in welcher Art und Weise die Jugendschutzsoftware Jugendliche „vor entwicklungsbeeinträchtigenden und gefährdenden Angeboten“ schützen kann und soll.
Medienkompetenz und Jugendmedienschutz
Aufgrund der rasanten technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen im gesamten Medienbereich ist es erforderlich, dass alle Generationen kompetent mit den gängigen Medien umgehen können. Kinder sollten bereits in der Schule fächerübergreifend Medienkompetenz erlernen. Initiativen wie das „Netz für Kinder“ ermöglichen Kindern einen sachkundigen Umgang mit dem Netz. Das allein reicht jedoch nicht: Kinder und Jugendliche brauchen ausreichend Schutz vor den möglichen Auswüchsen der modernen Medienwelt. Sie müssen im Internet vor entwicklungsbeeinträchtigenden und gefährdenden Angeboten unter anderem durch den Einsatz geeigneter Jugendschutzsoftware geschützt werden. Der Jugendschutzmedien-Staatsvertrag muss neuen Problemfeldern angepasst werden.
Ausländerpolitik und Integration
Zum Thema Integration finden sich zahlreiche Textstellen im Wahlprogramm. Den deutlichsten Bezug zum Thema Kriminalpolitik weist folgender Abschnitt zur Abschiebung straffälliger Ausländer auf (66):
Integration erfordert auch Konsequenz
Vielfalt braucht Zusammenhalt. Deshalb haben wir die Integrationspolitik in das Zentrum politischen Handelns gerückt und umfangreiche Angebote für eine gelingende Integration geschaffen. CDU und CSU treten zugleich Integrationsverweigerern entschieden entgegen, auch im Interesse der großen Mehrheit rechtstreuer Zuwanderer. Wer unsere Unterstützung will, muss durch sein Verhalten den Willen zur Integration deutlich machen. Wer sich seinen Pflichten entzieht, muss mit Folgen für seinen Aufenthaltsstatus und seine Leistungsansprüche rechnen.
Wenn religiös oder kulturell übermittelte Traditionen zu einer Missachtung unserer Rechtsordnung führen, dürfen wir dies nicht akzeptieren. Der Abschottung in Parallelgesellschaften und islamischen Sondergerichten außerhalb unserer Rechtsordnung treten wir entschieden entgegen. Wir erwarten dabei auch von den muslimischen Verbänden ein erkennbareres Gegensteuern. CDU und CSU rufen deshalb die muslimischen Verbände zu einer engen Zusammenarbeit auf.
Weitere Aussagen zum Thema Integration finden sich beispielsweise im Kontext städtepolitischer Aussagen (88):
Miteinander der Kulturen
In unseren Städten leben viele Menschen unterschiedlicher Kulturen und Nationen. Das macht unser Leben vielfältiger und reicher. Wir werben für ein gutes und tolerantes Miteinander der Menschen. Entstehende Probleme wollen wir durch dauerhafte Anstrengungen im Bereich der Integration lösen. Ein lebenüdiges Miteinander aus Alt- und Neubürgern in unseren Städten kann dazu beitragen, Missverständnisse von vornherein zu vermeiden. Deshalb werben wir für eine ausgewogene Vergabe von Mietwohnungen durch die städtischen Wohnungsbauunternehmen.
Gewalt und Korruption im Sport
An längere Ausführungen zur integrativen Funktion von Sport anschließend, ist folgender Absatz zur Bekämpfung von Gewalt und Korruption im Sport im Wahlprogramm zu finden (72):
CDU und CSU treten dafür ein, Korruption, Spiel- und Wettmanipulation entschieden zu begegnen. Gefährliche Entwicklungen von Gewalt, Missbrauch und Extremismus im und um den Sport werden wir weiterhin bekämpfen.
Gesundheitspolitik – Palliativmedizin
Im Zusammenhang mit einer Forderung des Ausbaus der palliativmedizinischen Versorgungsangebote fordern CDU/CSU eine Kriminalisierung von Anbietern organisierter Hilfe zur Selbsttötung (79).
Die palliativmedizinischen Versorgungsangebote werden wir weiter ausbauen. Wir unterstützen den Einsatz für ein Sterben in Würde, etwa in den Hospizen oder durch ambulante und ehrenamtliche Sterbebegleitung. CDU und CSU lehnen die aktive Sterbehilfe ab und setzen sich dafür ein, dass die gewerbsmäßige und organisierte Hilfe zur Selbsttötung künftig unter Strafe gestellt wird.
Agrarpolitik
Unter der Überschrift „Gute Lebensmittel – nachhaltige Landwirtschaft“ findet sich eine Formulierung, die als Reaktion auf zahlreiche Lebensmittelskandale der letzten Jahre verstanden werden könnte. Es heißt hierzu (94):
Uns leiten klare Grundsätze für eine verlässliche und nachhaltige Agrarpolitik: Wir haben Vertrauen in die heimische Land- und Forstwirtschaft und bleiben ihr ein verlässlicher Partner. Zugleich fördern wir angesichts sich verändernder Verbraucherwünsche und gestiegener gesellschaftlicher Anforderungen Offenheit, Information und Dialog. Probleme, Fragen und Sorgen der Bürger in Bezug auf die landwirtschaftliche Produktion im Ackerbau und in der Tierhaltung, insbesondere beim Umwelt- und Tierschutz, nehmen wir sehr ernst und lösen sie gemeinsam mit den Landwirten.
Menschenrechte und Einsatz der Bundeswehr
Zum Thema Auslandseinsatz der Bundeswehr findet sich verschiedene Textbelege:
Für Frieden und Menschenrechte weltweit eintreten
CDU und CSU stehen für die weltweite Anerkennung und Durchsetzung der Menschenrechte, für Freiheit, Frieden und Völkerverständigung, für Verlässlichkeit und Bündnistreue sowie das Eintreten für die Interessen Deutschlands. Die Werte des Grundgesetzes, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, die Interessen und die globale Verantwortung Deutschlands und Europas sind die Maßstäbe unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Die Bundeswehr leistet dazu mit ihren Soldatinnen und Soldaten einen unverzichtbaren Beitrag. (120)Die Bundeswehr im Einsatz
Erst wenn alle nicht-militärischen Mittel ausgeschöpft sind, können militärische Einsätze der Bundeswehr in Frage kommen. Solche Einsätze müssen in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und dem Völkerrecht erfolgen und der Bewahrung oder Wiederherstellung des Friedens und der internationalen
Sicherheit dienen. Der Einsatz muss in seinen Risiken vertretbar sein und klar festgelegte, erreichbare Ziele verfolgen. Die Bundeswehr muss einen glaubwürdigen Beitrag dazu leisten können, diese Ziele zu erreichen.
Die Anstrengungen der internationalen Verbündeten, die Sicherheitslage in Afghanistan zu verbessern und stabile Strukturen aufzubauen, tragen Früchte. Das Ende des Kampfeinsatzes wird zur Jahreswende 2014/15 erfolgen. Die Bundeswehr wird sich ab 2015 vorrangig für die Ausbildung und Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte einsetzen.
Der vorbeugende Schutz vor Piratenangriffen und damit die Stärkung der Seesicherheit ist ebenso eine Aufgabe von hoher sicherheitspolitischer Bedeutung. (122)Den Dienst noch attraktiver machen
Wir werden weiter dafür sorgen, dass die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz schnell und unbürokratisch das Material erhalten, das sie für die Auftragserfüllung und ihren persönlichen Schutz benötigen. Eine moderne Ausrüstung ist mitentscheidend für einen attraktiven Dienst. Die Betreuung von Soldatinnen und Soldaten, die aus einem Auslandseinsatz zurückkehren, wollen wir weiter stärken. (123)
Fazit
Das kriminalpolitische Programm von CDU/CSU birgt wenig Überraschungen. Sowohl die Auswertung der Wortnennungen als auch die politischen Forderungen entsprechen größtenteils, den Forderungen im Regierungsprogramm 2009-2013. Hinsichtlich der Wortnennneungen ließe sich das Ergebnis zugespitzt mit „viel Sicherheit und wenig Freiheit“ zusammenfassen. Das Verhältnis, in dem beide Begriffe Erwähnung finden, verschiebt sich im Vergleich zu vor vier Jahren weiter zugunsten der Sicherheit und zulasten der Freiheit: Sicherheit wird 94 Mal (+9) erwähnt und Freiheit findet 41 Mal (-11) Erwähnung.2
Inhaltlich präsentieren sich die Unionsparteien als Law and Order Parteien, die Sicherheit – als Garant für Freiheit – gewährleisten will. Ausgangspunkt der kriminalpolitischen Forderungen ist die Feststellung, dass „Sicherheit […] eine Voraussetzung für Freiheit, für ein friedliches Zusammenleben und das Vertrauen in unseren Staat [sei]“ (110). Diese Feststellung könnte man für zumindest fragwürdig halten. Warum kann nicht ebenso gut Freiheit ein Garant für Sicherheit sein? Und ein Staat, der Sicherheit garantiert, ist sicherlich nicht in allen Fällen vertrauenswürdig. Jüngstes zeitpolitisches Beispiel ist hier die NSA Affäre, die zeigt, dass der Zweck hier eben nicht die Mittel heiligt.
Neben den inhaltlichen Aussagen ist die Reihenfolge, in der die kriminal- und sicherheitspolitischen Themen und Positionen angeführt werden, aufschlussreich. Im Regierungsprogramm 2009-2013 wurden „der Terrorismus und die organisierte Kriminalität als größte aktuelle sicherheitspolitische Herausforderung benannt“ und führten die entsprechenden Ausführungen zur Kriminalpolitik an. Im aktuellen Regierungsprogramm ist den Ausführungen jedoch eine Aussage zur „Sicherheit im Alltag und vor Ort“ vorangestellt. Frei nach Wilson und Kelling heißt es hier, dass Vandalismus, Graffiti, Verwahrlosungen u.ä. Unsicherheit produzierten und damit Anfangspunkte für Kriminalität seien. Eine Überwachung mittels Videokameras könne die Sicherheit erhöhen. Unklar bleibt indes, weshalb nach Ansicht der Verfasser Überwachungskameras bei Gewalttaten und Diebstählen präventiv wirken sollen – nicht jedoch bei Anschlägen anderen Straftaten nicht.
Sicherheit im Alltag und vor Ort verbessern – Einsatz von Videokameras an Brennpunkten verstärken
CDU und CSU sorgen für Sicherheit im Alltag und vor Ort. Wer Vandalismus, Graffiti-Schmierereien, Verwahrlosungen, Belästigungen oder aggressives Betteln erlebt, fühlt sich nicht sicher. Wir treten diesen Erscheinungen entschieden entgegen, denn dies sind oft Anfangspunkte für Kriminalität. Um Gewalt und Diebstähle abzuwehren sowie Anschläge und anderen Straftaten erfolgreich aufzuklären, wollen wir den Einsatz von Videokameras an Kriminalitätsbrenn- und Gefahrenpunkten, wie etwa auf Bahnhöfen, verstärken.
Die Polizei muss die Möglichkeit erhalten, schnell auf Videoaufzeichnungen anderer, wie etwa der Deutschen Bahn, zuzugreifen. Videokameras können Polizisten vor Ort jedoch nicht ersetzen. Unsere Polizei muss im Ernstfall sofort eingreifen können. (110)
Sicherheitspolitische Themen und der Kampf gegen den internationalen Terrorismus nehmen eine eher untergeordnete Rolle ein. In diesem Kontext plant CDU/CSU eine von mehreren Strafgesetzänderungen (Werben für Terrororganisationen, 116). Weitere Strafverschärfungen sind laut Regierungsprogramm vorgesehen für die folgenden Straftaten/ Problembereiche: Gewalt gegen Polizeibeamte (111), Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei jugendlichen Straftätern zwischen 18-21 Jahren (111), Menschenhandel (112), sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (113), Verschärfung des Ausweisungsrechts für ausländische Straftäter (115).
Im März 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Praxis der Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig. Eine Speicherung von Verbindungsdaten findet seither in Deutschland (offiziell, d.h. mit Ausnahme der Datenspeicherung durch in- und ausländische Geheimdienste) nicht statt und eine entsprechende EU-Vorgabe blieb unerfüllt. Die Christdemokraten planen laut Regierungsprogramm die Einführung der Vorratsdatenspeicherung – nutzen jedoch die vermeintlich unverfänglichere Bezeichnung „Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten“ (114).
Das Regierungsprogramm 2013-2017 wurde am 23. Juni 2013 verabschiedet – gut 14 Tage nach den ersten Presseberichten über die Internet-Überwachung durch US-amerikanische Geheimdienste. Die Ausführungen zur Datenpolitik wirken angesichts der Enthüllungen über die globalen Internet-Überwachungsprogramme wie Prism, Tempora, XKeyscore fast naiv.
Aufschlussreich ist schließlich, dass eine Reihe sozialer Probleme und deren kriminal- und strafrechtlichen Konsequenzen keine Erwähnung im Wahlprogramm von CDU/CSU finden (z.B. Drogenpolitik, Sicherungsverwahrung).
Ein ausführliches Fazit der kriminal- und sicherheitspolitischen Forderungen von CDU und CSU sowie ein parteiübergreifender Vergleich der Forderungen folgt im letzten Teil dieser Artikelserie.