kriminalpolitischer Parteien-Check zur Bundestagswahl 2009 (Teil 6) – Wahlprogramm von die Linke

Im sechsten und voraussichtlich vorletzten Teil dieser kleinen Serie wird das Wahlprogramm der Partei Die Linke auf kriminal- und sicherheitspolitische Aussagen hin untersucht.

Das dieser Analyse zugrunde liegende Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 „Wahlprogramm Die Linke: Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden.“ kann im PDF Format auf der Internetseite der Partei geladen werden.

Alle nachfolgenden Zitate und Seitenangaben beziehen sich auf dieses Dokument.

Formalia

Neben der dieser Analyse zugrunde liegenden Gesamtfassung steht auf der Webseite der Partei noch eine zweiseitige Kurzfassung zum Download bereit. Audioversionen, bebilderte oder Fassungen in vereinfachter Sprache sucht man hingegen vergebens.

Mit lediglich 57 Seiten liegt mit dem Wahlprogramm von Die Linke das kürzeste hier analysierte Wahlprogramm vor. Eine gestalterische und inhaltliche Besonderheit stellen Zitate prominenter Persönlichkeiten dar (von Willy Brandt und Nelson Mandela bis hin zu Zitaten aus der Fernsehserie „Die Simpsons“), die allen Haupt- und Unterkapiteln vorangestellt sind.

Der Text ist zweispaltig in serifenloser Schrift gesetzt und ist in sechs Kapitel unterteilt:

Ein Schutzschirm für die Menschen
Die sozialen Interessen der Menschen in den Mittelpunkt stellen
Für eine gerechte zukunftsoffene Gesellschaft
Demokratie und Grundrechte schützen
Frieden und Gerechtigkeit – weltweit!
Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden

Die hier im Vordergrund stehenden kriminalpolitischen Aussagen finden sich im Wesentlichen in Kapitel 4. Demokratie und Grundrechte schützen. Ausführungen, die internationale Sicherheitspolitik betreffen finden sich im darauf folgenden Kapitel.

Wie bereits bei den vorangegangenen Analysen von Parteiprogrammen wurde auch das Programm von Die Linke auf das Vorkommen von Schlagworten untersucht, die eine thematische Beschäftigung mit kriminal- und sicherheitspolitischen Themen nahe legen.

Begriff	Häufigkeit des Vorkommens
Freiheit	14
Sicherheit	24
Gefahr	2
Terror, Terrorismus, o.ä.	3
Bekämpfung	4
Krieg	25
Kriminalität	3
Verbrechen	4
Straftäter	0
kriminell	1
Droge	9
Datenschutz	10

Das Wahlprogramm der Partei Die Linke weist eine stilistische Besonderheit auf: am Ende eines jeweiligen Kapitels finden sich alle Kernaussagen und -forderungen dieses Abschnitts zusammengefasst („Die Linke fordert:“).
Eine noch weitergehende Paraphrasierung der Inhalte erscheint nicht erforderlich, so dass im Folgenden unter Angabe der Seitenzahlen die Zusammenfassungen übernommen werden.

Grund- und Bürgerrechte schützen

Frieden, Toleranz, Demokratie, Sicherheit ebenso wie der Schutz von Bürgerrechten, Würde und den Grundrechten werden als die zentrale Motive des kriminal- und sicherheitspolitischen Programms benannt. Auffällig ist die Verquickung dieser Themenfelder mit wirtschaftspolitischen Fragen.

Das friedliche, tolerante Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft ist kein selbstverständliches Gut. Seine Grundlagen müssen immer wieder erneuert werden.
Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor körperlicher Gewalt und kriminellen Taten und Bedrohungen zählen zu den zentralen Funktionen eines demokratischen Rechtsstaates.
Die Garantie der Grundrechte im alltäglichen Leben und der Schutz der Bürgerrechte vor ungerechtfertigten Eingriffen des Staates verhindern den Marsch in den allumfassenden Überwachungsstaat. Es ist Aufgabe des Staates, die Würde eines jeden einzelnen vor An- und Übergriffen anderer zu schützen, ohne selbst Würde und Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu verletzen.
Das Vertrauen in die Regeln einer demokratischen Gesellschaft lebt von der Erfahrung, dass diese Regeln für alle gelten, für den Erwerbslosen genauso wie für den Bankvorstand oder die Milliardärin im Pelzmantel. Die praktisch erfahrbare Gleichheit vor dem Gesetz und durch das Gesetz zählt zu den wichtigsten Grundgütern einer demokratischen Gesellschaft. Die demokratische Gleichheit ist im Alltag immer dann verletzt, wenn wirtschaftliche Größe in politischen Einfluss und sozialen Druck umgemünzt wird. Sonderrechte für große Unternehmen und Banken sind wie ein schleichendes Nervengift für eine demokratische Gesellschaft. So produziert die herrschende Politik Wut, Ohnmacht, Zorn.

[ Seite 41]

Nach eigenem Bekunden vertritt die Linke eine „demokratische und soziale Rechts- und Innenpolitik„, die Schutzbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger anerkennt und erfüllt, zugleich Übergriffe des Staates auf Bürgerrechte verhindert.

Dieser Grundsatz zieht eine Ablehnung einer Sicherheitspolitik, die „einseitig die Polizei aufrüstet und immer neue Strafvorschriften schafft“ nach sich.

Ein Motiv, das sich konsequent durch das ganze Wahlprogramm zieht, ist die „Verpflichtung“ gegenüber dem Sozialstaatsprinzip – “ Schwächeren [sind] vor der Übermacht des Stärkeren zu schützen“.

Aus dieser Verpflichtung erwachsen unmittelbar zwei Forderungen (Seite 42):

Verankerung sozialer Grundrechte im Grundgesetz (das Recht auf Arbeit, Wohnung, Erholung, Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit)
ebenso wie die verfassungsrechtliche Verankerung von Kinderrechten auf Förderung, Schutz und Beteiligung

Justiz (Seite 42f.)

sofort wieder einen sozial gerechten Zugang zu gerichtlichem und außergerichtlichem Rechtsschutz für alle sichern: eine effektive Rechtsverfolgung durch ein sozial gerechtes Verfahrensrecht gewährleisten;
durch Prozess- und Gerichtskosten Einkommensschwache nicht vom Rechtsweg ausschließen;
Prozesskosten- und Beratungshilfe ausbauen;
den Rechtsschutz von Menschen mit Behinderungen durch Ausbau und Stärkung des Betreuungsrechts wieder herstellen;
den Abbau von Rechtsmitteln (Widersprüche, Berufungen) in Verwaltungsund Gerichtsverfahren verhindern;
den Gerichtssaal in Strafverfahren nicht zu einem Basar verkommen lassen: die Schuld des Angeklagten durch ein rechtsstaatliches Verfahren nachweisen;
vor Gericht alle gleich behandeln;
die chronische Unterfinanzierung von Gerichten beenden;
Geldstrafen für Vermögende angemessen erhöhen;
das Prinzip der Resozialisierung im Strafrecht durchsetzen;
das politische Sonderstrafrecht (§ 129a, § 129b StGB) abschaffen.

Gewalt gegen Frauen (Seite 43f.)

Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen abschaffen: § 218, § 219 Strafgesetzbuch streichen
Selbstbestimmungsrecht von inter- und transsexuellen Menschen ohne Einschränkung sichern (Änderung von Personenstandsgesetz und das Vornamensrecht)
fremdbestimmte operative Eingriffe bei Intersexuellen unterbinden;
häusliche Gewalt entschieden bekämpfen (Weiterentwicklung des Gewaltschutzgesetz)
Informationspflicht des Zivilgerichts gegenüber der Polizei und Staatsanwaltschaft verankern
Wirksamkeit von Sanktionen gegen Gewalttäter prüfen
Frauenhäuser bundeseinheitlich und bedarfsgerecht finanzieren
offenen Zugang zu Frauenhäusern und Schutzeinrichtungen für alle Frauen unabhängig von sozialer Herkunft oder Aufenthaltsstatus garantieren;
Kosten für den Aufenthalt der Kinder einschließen;
Lebensunterhalt sichern und Unterhaltsansprüche von geflüchteten Frauen gegenüber Partnern auf den Staat übertragen;
Zukunftschancen für von Gewalt betroffene Frauen ermöglichen: durch Aus- und Weiterbildung, soziale Sicherung oder Vermittlungsunterstützung für existenzsichernde Erwerbsarbeit
wirksamen Schutz vor Zwangsverheiratungen schaffen: ein eigenständiges Aufenthaltsrecht ab dem ersten Tag der Ehe und Rückkehrrecht für ins Ausland zwangsverschleppte Frauen einführen;
die diskriminierenden Deutsch-Tests für einreisewillige Ehegatten wieder abschaffen;
den Opferschutz beim Menschenhandel an erste Stelle setzen: Aufenthalts- und soziale Rechte der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution stärken;
Opferschutz nicht an die Aussagebereitschaft der Frauen koppeln und unabhängige anonyme Beratungsstellen schaffen.

Terrorismusbekämpfung, Innere Sicherheit und Datenschutz (Seite 45f.)

Polizei und Geheimdienste scharf trennen: wachsende Geheimbereiche der Polizei und unkontrollierbare
Kooperationsgremien einschränken und auflösen;
Ausbau des Bundeskriminalamtes zu einer zentralisierten Polizei stoppen;
perspektivisch alle Geheimdienste abschaffen, bis dahin die demokratische Kontrolle stärken;
individuelle Kennzeichnungspflicht für uniformierte Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei einführen;
Datenschutz und Datenschutzrecht modernisieren: Großprojekte, von Gesundheitskarte über biometrische Ausweise bis zu elektronischen Identitätskarten und einheitlicher Steuernummer, überprüfen und nach strengen datenschutzrechtlichen Kriterien korrigieren;
wirksamen Arbeitnehmerdatenschutz schaffen;
umfassendes Akteneinsichtsrecht und Verbandsklage einführen;
das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der informierten Bürgerinnen und Bürger verteidigen: die Vorratsdatenspeicherung beenden;
auf Online-Durchsuchungen und Zensurmaßnahmen im Internet verzichten, verdeckte Ermittlungsmethoden wie Video-, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung abbauen;
Einsatz der Bundeswehr als »Hilfspolizei« im Inneren verbieten.

Drogenpolitik (Seite 45)

eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Evaluierung der derzeitigen nationalen und internationalen Drogenpolitik einführen;
Drug-Checking-Angebote zur Verringerung gesundheitlicher Risiken von Drogenkonsumentinnen und -konsumenten einführen;
ausreichende und bedarfsorientierte psychosoziale Begleitung und Betreuung von Rauschmittelabhängigen auf freiwilliger Behandlungsgrundlage anbieten;
Cannabis als Arzneimittel bei entsprechender Indikation zulassen;
Grenzwerte für die Teilnahme am Straßenverkehr bei Cannabiskonsum ähnlich der Promille-Regelung bei
Alkohol festlegen;
den derzeitig völlig »freien« Drogenmarkt durch ein Abgabemodell für Cannabis regulieren, welches den Besitz, Erwerb, Anbau und Handel unter Berücksichtigung des Jugendschutzes legalisiert.

Asylrecht (Seite 46f.)

das Asylrecht im Grundgesetz substanziell wiederherstellen; die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention uneingeschränkt gelten lassen und die UN-Kinderrechtskonvention vollständig umsetzen;
geschlechtsspezifische Fluchtursachen als Asylgrund umfassend anerkennen: Frauen, die in ihrem Herkunftsland von geschlechtsspezifischer Gewalt – wie zum Beispiel weiblicher Genitalverstümmelung – bedroht sind, vor Abschiebung schützen;
Flucht vor bürgerkriegsähnlichen, nichtstaatlichen Auseinandersetzungen, vor Milizen und Warlords als Grund für bleibendes Asyl anerkennen;
Asylgewährung nicht widerrufen: anerkannte Flüchtlinge als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger behandeln;
Zugang zu Integrationsmaßnahmen sicherstellen;
Leitstellen gegen Diskriminierung und Rassismus in allen Bundesländern einrichten;
benachteiligende Regelungen und Gesetze aufheben: Kettenduldungen beenden;
Asylbewerberleistungsgesetz und Residenzpflicht abschaffen;
für hunderttausende »Illegale« elementare Menschenrechte wie Schulbildung und die Behandlung von Erkrankungen sichern;
behördliche Meldepflichten aussetzen;
Perspektiven eines legalen Aufenthalts schaffen;
umfassenden Schutz für Menschen gewähren, die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden;
länger hier lebenden Menschen – unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status – ein gesichertes Bleiberecht gewähren;
die UN-Kinderrechtskonvention umsetzen: für minderjährige Flüchtlinge das Ausländer- und Asylrecht entsprechend anpassen;
Abschiebehaft mit ihren unmenschlichen Bedingungen beenden;
auf europäischer Ebene eine menschenrechtlich fundierte Asylpolitik durchsetzen: die Grenzschutzagentur FRONTEX abschaffen;
die unfreiwillige Verschiebung von Flüchtlingen nach dem ungerechten Zuständigkeitsprinzip (Dublin II-Verordnung) verbieten;
faire Asylverfahren sichern; Sammellager abschaffen sowie nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgung wegen des Geschlechtes oder der sexuellen Orientierung als Asylgrund anerkennen.

Extremismus (Seite 47f.)

rechtsextreme Gewalt ächten, staatlich verfolgen und konsequent ahnden: bürgerschaftliches Engagement gegen rechtsextreme Gewalt anerkennen und fördern;
die Aktivitäten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus der Bundesministerien und von Bund und Ländern durch eine »Beauftragte des Deutschen Bundestages für Demokratie und Toleranz« koordinieren;
eine unabhängige Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus einrichten;
die Beobachtung von NPD und Nazistrukturen nicht nur dem Verfassungsschutz überlassen;
mobile Beratungsteams, Exit-Angebote und andere öffentliche Projekte und Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus stärken und finanziell absichern;
entsprechende Bildungsarbeit in Schule, Ausbildung und Politik fördern;
die NPD verbieten und die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus offensiv führen: den Einsatz von V-Leuten der Verfassungsschutzämter innerhalb der NPD beenden;
Parteien und Organisationen, die das Lebensrecht anderer bestreiten, nationalsozialistisches Gedankengut wiederbeleben und die Demokratie abschaffen wollen, bekämpfen und ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einleiten.

Medien- und Netzpolitik, Urheberrecht (Seite 37f.)

Rechte von Kreativen und Nutzerinnen und Nutzern im Internet in einem modernen Urheberrecht verankern: das Recht auf Privatkopien und Kopien für Bildungs- und Forschungszwecke langfristig sicherstellen;
Kommunikations- und Medienfreiheit gewährleisten: eine digitale demokratische Medienordnung gestalten;
Breitband-Internet-Anschlüsse in den gesetzlichen Universaldienst aufnehmen: Versorgungslücken in den ländlichen Regionen umgehend schließen;
den Ausschluss sozial Benachteiligter aus der digitalen Kommunikation beenden;
Freiheit im Netz erhalten und ausbauen: Internetsperren verhindern;
Netzneutralität technologisch zeitgemäß bewahren;
alle Informations- und Medienangebote barrierefrei gestalten;

Auslandseinsätze der Bundeswehr und internationale Sicherheitspolitik (Seite 54f.)

die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abziehen;
keine Auslandskriegseinsätze der Bundeswehr zulassen – auch nicht unter UN-Mandat: keine Militärberater zur Unterstützung autoritärer Regimes entsenden;
den Verteidigungsetat verkleinern und den zivilen Friedensdienst ausbauen;
sofort auf die Pläne zur militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als Bombodrom verzichten: Kein Bombodrom nirgendwo!;
die NATO auflösen und ersetzen durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands: die Errichtung des »Raketenabwehrschildes« in Polen und Tschechien verhindern;
die zivilen Partnerschafts und Kooperationsabkommen zwischen EU und Russland ausbauen;
die Östliche Partnerschaft mit Staaten aus der früheren Sowjetunion unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen Russlands gestalten;
radikal abrüsten: die Wehrpflicht abschaffen; die Bundeswehr zu einer Verteidigungsarmee umgestalten und deutlich verkleinern; mit einem Konversionsprogramm des Bundes die Aufgabe von Militärstandorten und die zivile Nutzung aufgegebener militärischer Liegenschaften unterstützen;
Jugendoffiziere in Schulen, Universitäten und Arbeitsagenturen nur mit Vertreterinnen und Vertretern gegenteiliger Auffassungen auftreten lassen;
der Tendenz zur Privatisierung militärischer Dienste entgegentreten und insbesondere für das internationale Verbot von Privatarmeen eintreten;
keinem Ausweitungsversuch der NATO zustimmen: die Beteiligung an der NATO Response Force (NRF) und multinationalen Rüstungsprogrammen ablehnen;
keiner Ausweitung des NATO-Auftrages (Strategischer Seetransport, Katastrophenschutz, Energiesicherheit) zustimmen;
NATO-Doktrin präventiver Kriege und des Einsatzes von Atomwaffen beenden;
aktive Schritte zu einer atomwaffenfreien Welt unternehmen;
die UN-Resolution 1325 »Frauen und Frieden« umsetzen: Frauen und Mädchen in Kriegs- und Krisensituationen schützen und an Friedensprozessen aktiv beteiligen;
nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 auflegen;
die Herstellung, Nutzung und den Vertrieb von Streubomben und Landminen verbieten, den Bestand dieser Waffen vernichten;
Rüstungsexporte verbieten; n alle militärischen Stützpunkte ausländischer Armeen in Deutschland schließen und alle Atomwaffen vernichten lassen.

Weitere Ausführungen zur internationalen Sicherheitspolitik finden sich Seite 56. Hier heißt es:

die Grenzschutzagentur FRONTEX abschaffen;
die Europäische Verteidigungsagentur durch eine Abrüstungsagentur ersetzen;
militärische Auslandseinsätze im Rahmen der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik beenden;