kriminalpolitischer Parteien-Check zur Bundestagswahl 2009 (Teil 2) – Regierungsprogramm der CDU/CSU

Den Anfang des kriminalpolitischen Parteien-Checks zur Bundestagswahl 2009 macht das Regierungsprogramm der CDU/CSU.
Alle nachstehenden Zitate sind dem Regierungsprogramm der CDU/CSU entnommen und können in der online verfügbaren PDF-Version nachgelesen werden: Regierungsprogramm der CDU/CSU: Wir haben die Kraft – Gemeinsam für unser Land

Formalia

Das Regierungsprogramm 2009-2013 der Christdemokraten umfasst 92 Seiten. Eine in schwarz-rot-gold gestaltete Leiste grenzt jeweils den Kopfbereich der Seiten vom Inhaltsbereich ab. Das zweispaltige Design ist mit Ausnahme farbiger Hauptüberschriften in schwarz-weiß gehalten. Abbildungen oder Fotos finden sich nicht.

Der Inhalt unterteilt sich in zwei Teile: Eine zwölfseitige Einleitung, in der auf die zu bewältigende Herausforderung einer globalen Wirtschafts- und Finanzkrise eingegangen wird, eine auf zehn zentrale Punkte konzentrierte Zusammenfassung sowie den mit Unsere Politik für Deutschland betitelten Hauptteil. Dieser wiederum unterteilt sich folgende vier Unterkapitel:

I. Unsere Soziale Marktwirtschaft – wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit
II. Chancen eröffnen – Chancengesellschaft verwirklichen
III. Deutschland lebenswert erhalten
IV. In Freiheit und Sicherheit leben

Bereits hier wird ersichtlich, dass durch Kapitel IV dem Themenbereich Sicherheit und Freiheit mitsamt kriminal- und sicherheitspolitischer Implikationen ein großer Stellenwert eingeräumt wird.

Wortzählung

Für eine erste Annäherung an die inhaltlichen Aussagen des vorliegenden Regierungsprogramms habe ich das Vorkommen einiger Schlagwörter, die auf sicherheitspolitische Aussagen schließen lassen, gezählt.
Die hier ausgewiesenen Häufigkeiten beziehen sich jeweils auf den Wortstamm (d.h. terror-
umfasst ebenfalls terroristisch, Terrorismus, Terrorismusabwehr etc. Nennungen im Inhaltsverzeichnis sind ausgenommen.)

Begriff	Häufigkeit des Vorkommens
Freiheit	52
Sicherheit	85
Gefahr	14
Terror, Terrorismus, o.ä.	8
Bekämpfung	14
Krieg	3
Kriminalität	11
Verbrechen	4
Straftäter	3
kriminell	5
Droge	3
Datenschutz	5

Bereits auf den ersten Seiten in der Zusammenfassung des Regierungsprogramm wird das Thema innere und äußere Sicherheit zu einem Hauptanliegen der Partei erklärt:

Wir werden die Sicherheit in unserem Land gegen innere und äußere Gefahren bewahren. Jeder Mensch muss die Möglichkeit haben, sich jederzeit ohne Angst und Befürchtungen auf Straßen und Plätzen bewegen zu können.

[Seite 10]

Freiheit und Sicherheit

Nähere Ausführungen zu einer ganzen Reihe von kriminal- und sicherheitspolitischen Themen finden sich in Kapitel IV In Sicherheit und Freiheit leben.
In der Einleitung zu diesem Kapitel heißt es:

Die Menschen in Deutschland wollen frei und sicher leben. Freiheit und Sicherheit schließen sich nicht aus, sondern bedingen einander. CDU und CSU wollen, dass Deutschland eines der sichersten Länder der Welt bleibt. Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit. Recht und Ordnung durchsetzen und die Freiheit der Bürger schützen – diese Ziele bringt eine bürgerliche Politik in ein vernünftiges Gleichgewicht. Denn nur wer keine Angst hat, kann in Freiheit leben. Die Verhinderung von Straftaten, der Schutz vor Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Aufklärung und Ahndung von Verbrechen und Vergehen sind unabdingbare Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben der Bürger und das Vertrauen in den Staat.

[Seite 78]

Im Folgenden wird der Terrorismus und die organisierte Kriminalität als größte aktuelle sicherheitspolitische Herausforderung benannt. Da Deutschland „Teil eines weltweiten Gefahrenraumes“ (über die formale Logik dieses Satzes lasse ich mich nicht weiter aus) würden Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit verschwimmen. Daher müsse:

In besonderen Gefährdungslagen […] ein Einsatz der Bundeswehr im Innern mit ihren spezifischen Fähigkeiten im Katastrophenschutz sowie bei der Bewältigung terroristischer Gefahren ergänzend zu Länder und Bundespolizei im Rahmen festgelegter Grenzen möglich sein.

[Seite 78]

Als zweite sicherheitspolitische Herausforderung wird neben der terroristischen Bedrohung die „Sicherheit im Alltag“ und „Sicherheit vor Ort“ „zu jeder Tages- und Nachtzeit“ benannt.
Um dies zu gewährleisten, will die CDU/CSU auf situativ-präventive Ansätze wie etwa städtebauliche Maßnahmen, bessere Beleuchtung und den verstärkten Einsatz von Videoüberwachung zurückgreifen (zur Wirksamkeit solcher Maßnahmen finden sich keinerlei Ausführungen), ebenso (und ganz im Sinne des broken-windows Ansatzes / zero-tolerance policings) wird ein striktes Vorgehen gegen Verwahrlosung, Graffiti, Vandalismus etc. prophezeit.
Den darauf folgenden Seiten des Regierungsprogramms (79-84) ist eine Auflistung kriminalpolitischer Maßnahmen zu entnehmen:

eine für den Bürger „sichtbare“ und mit zeitgemäßer Technologie ausgestattete Polizei
Erhöhung des Anteils der Beschäftigten mit Migrationshintergrund (als Brückenbauer“) bei Polizei und Justiz
kein Bagatellisieren von Kriminalität, sondern konsequente Verfolgung und zügige Bestrafung von Rechtsbrechern
Ausbau der Sicherungsverwahrung und „Verbesserung“ der Identifizierung von Kriminellen mittels des genetischen Fingerabdrucks
präventive Maßnahmen sollen ein Abgleiten in den Extremismus und die Entwicklung von Gewalt- und Kriminalitätskarrieren unterbinden (über die Art dieser Präventivmaßnahmen finden sich keine Angaben)
Um der „immer brutaleren“ Kinder- und Jugendkriminalität und „immer jüngeren“ Tätern Rechnung zu tragen, sollen Maßnahmen der Prävention, Strafverfolgung, Strafvollstreckung und des Opferschutzes zusammenwirken. Dies schließe auch ein, „gesetzlich nachzujustieren“.
Einführung eines Warnarrestes als Alternative zu zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafen
Anwendung des Erwachsenenstrafrechts für junge Menschen ab dem 18. Lebensalter (lediglich in Ausnahmefälle soll hier das Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen, wobei diese Ausnahmen nicht näher benannt werden.)
Fahrverbot bzw. Verbot des Erwerbs einer Fahrerlaubnis als eigenständige Sanktion
Kindesmissbrauch grundsätzlich als Verbrechen bestrafen
verstärktes Vorgehen gegen Internetkriminalität
Vereinfachung des Ausweiserechts zur Abwehr von Gefahren, die von „kriminellen Ausländern und durch Terrorismusverdächtige“ ausgehen; dies beinhaltet eine Ausweisung von jugendlichen Intensivtätern, Ausländer, die zu einer Haftstrafe von einem Jahr und mehr ohne Bewährung verurteilt werden, als auch den Entzug der bereits erteilten Aufenthaltsgenehmigung bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren. Zudem soll „massiv integrationsfeindliches Verhalten“ (beispielsweise die Erziehung zur Gewalt, die Misshandlung Schutzbefohlener) neuer Ausweisungstatbestand werden.
Einführung einer Visa-Einlader und Warndatei, um gegen Visummissbrauch vorzugehen.
Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der europäischen Polizeibehörden. Dies schließe einen internationalen Datenaustausch voraus, dem Datenschutzinteressen nicht im Wege stehen dürften
konsequente Verfolgung extremistischer Straftaten einschließlich der Beobachtung extremistischer Gruppen durch den Verfassungsschutz
Ursachen für rechtsextremistische Einstellungen zu „beheben“ durch Stärkung der Bürgergesellschaft und Ausstiegsprojekte zu fördern.
Beobachtung linksextremistischer Strukturen in der Partei „Die Linke“ durch den Verfassungsschutz
Vorgehen gegen antisemitische, antiwestliche islamistische Gruppierungen und ihrer Propaganda
hartes Vorgehen gegen Gewalt(-täter) im öffentlichen Raum (keine polizeiliches Deeskalationsstragie)
Stärkung der Demokratie, Vermittlung demokratischer Werte als Prävention gegen Extremismus (politische, schulische Bildung und gesellschaftliche Aufklärung

Weitere kriminal- und sicherheitspolitische Aspekte finden im Regierungsprogramm Erwähnung. Im Folgenden findet sich eine Auswahl dieser Passagen thematisch gegliedert.

Ein prominentes Thema des Regierungsprogramms ist die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die CDU/CSU möchte Zukunft gestalten – allerdings nur mit den normenkonform lebenden Leistungsträgern:

Die Menschen, die arbeiten, Steuern zahlen und sich an die Gesetze halten, erarbeiten und schultern die staatlichen Investitionen und Aufgaben. Mit diesen Leistungsträgern werden wir die Herausforderungen der Zukunft bewältigen.

[Seite 11]

Wissenschaft und Forschung

Das Thema Sicherheit wird im Kontext von Kontrolle von Bio- und Gentechnologien thematisiert.

Wissenschaft braucht klare ethische Einbettung und Orientierung. Das gilt gerade für die moderne Bio- und Gentechnologie. Die Auseinandersetzung über ethische Grenzen der Forschung muss sachlich und in der Überzeugung, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb forschungsfreundliche Rahmenbedingungen braucht, geführt werden. So werden gesellschaftlich Vertrauen und Akzeptanz geschaffen. Deshalb brauchen wir Sicherheitsforschung in umstrittenen Forschungsbereichen, insbesondere in der grünen Gentechnik.

[Seite 20]

Die Ausführungen zum Wissenschaftsbereich beziehen sich überwiegend auf Hochtechnologien

Wir setzen auf ein starkes Selbstbewusstsein der Geistes- und Sozialwissenschaften, die zum kulturellen Gedächtnis und zur Gestaltung unserer Zukunft wichtige Beiträge leisten. Sie fördern die Verankerung und die Diskussion über Werte und schaffen damit Orientierungsangebote. Darüber hinaus eröffnen sie das Verständnis und den Zugang zu anderen Völkern und Kulturen. Wir werden Deutschlands neu geschaffene Nationale Akademie der Wissenschaft für die Politikberatung nutzen.

[Seite 21]

Zur Regulierung und Kontrolle des internationalen Finanzmarktes setzt die CDU/CSU auf eine Kontrolle durch die Bankenaufsicht in Deutschland:

Wir werden auf international einheitliche Standards der Regulierung und Überwachung dringen. Deutschland wird an einer intensiven Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden konstruktiv mitwirken. Wir werden die Bankenaufsicht in Deutschland unter einem Dach zusammenführen.

[Seite 27]

Sozial- und Bildungspolitik

CDU und CSU gewährleisten Mindesteinkommen für alle in Deutschland. Das für ein menschenwürdiges Leben notwendige Einkommen sichert nicht ein einheitlicher, gesetzlicher Mindestlohn, sondern, wo dies erforderlich ist, eine Kombination aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen. Für uns gilt: Wer arbeitet, muss mehr haben, als wenn er nicht arbeitet. Ein Mindesteinkommen macht Arbeit gerade auch für die Arbeitsuchenden ohne Berufsabschluss oder mit geringer Qualifikation, aber auch für Ältere in Unternehmen attraktiver. Mit dem Mindesteinkommen gelingt es, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen – mit dem Mindestlohn werden Arbeitsplätze zerstört. Die Mini-Jobs sollen erhalten bleiben.

[Seite 29]

Unsere nachhaltige Politik achtet die Rechte künftiger Generationen. Im Interesse der Zukunft unseres Landes brauchen wir selbstbewusste und solidarische junge Menschen, die für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft aufgeschlossen sind, und sich gesellschaftlich und politisch engagieren. Jugendpolitik für alle Jugendlichen in Deutschland ist gleichermaßen Familienpolitik, Bildungspolitik, Integrationspolitik und Sozialpolitik. Gerechte Chancen für alle Kinder und Jugendlichen in unserem Land sind die Grundlagen einer zukunftsorientierten Kinder- und Jugendpolitik. Keiner darf verloren gehen. Jeder hat eine faire Chance verdient.

[Seite 40]

Wir werden die Förderung der verbandlichen und offenen Jugendarbeit fortsetzen. Die vielfältige Jugendarbeit in den Jugendverbänden, den Jugendringen der offenen Jugendarbeit, der kommunalen Jugendarbeit und in den Jugendbildungsstätten ist ein Erfolgsmodell.

[Seite 41]

Gute Bildung für alle braucht Chancengerechtigkeit von Anfang an. Die deutsche Sprache ist der Schlüssel für Bildung und Ausbildung. Wir unterstützen die gezielte Sprachförderung vor der Schule, verbindliche Sprachstands-Tests für alle Kinder im Alter ab vier Jahren und eine intensive Förderung bei erkannten Defiziten sowie unterrichtsbegleitende Sprachprogramme.

[Seite 46 f.]

Integration

Gute Deutschkenntnisse sind Grundvoraussetzung für Bildung und Ausbildung, für Integration in den Beruf, für Mitwirkung und sozialen Aufstieg. Die Integrationskurse haben sich zum wichtigsten Instrument der Sprachförderung entwickelt. Durch stärkeres Fördern und Fordern wollen wir die erfolgreiche Teilnahme weiter erhöhen. Bis 2010 sollen alle Kinder, die eingeschult werden, Deutsch sprechen können. Um ihrer Erziehungsverantwortung jederzeit nachkommen zu können, sind Migranteneltern gefordert, Deutsch zu lernen. Sie tragen Verantwortung dafür, dass ihre Kinder Deutsch lernen sowie für deren kontinuierliche Förderung und Entwicklung. Der frühe Kontakt zu Kindern mit deutscher Muttersprache ist für den Spracherwerb von Migrantenkindern von großer Bedeutung.

[Seite 49]

Wir wollen die Teilnahme von zugewanderten Frauen und Mädchen aus allen Kulturkreisen am öffentlichen und gesellschaftlichen Leben fördern. Dafür brauchen wir eine Bildungs- und Ausbildungsoffensive für Migrantinnen. Auch auf die Aufklärung über Menschenrechte, Bürgerrechte und Sozialrechte und auf die Sensibilisierung für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern muss großes Augenmerk gelegt werden. Frauen mit Migrationshintergrund spielen für die Integration von
Zuwandererfamilien eine zentrale Rolle. Daher stehen wir Frauen im Integrationsprozess zur Seite und stärken Zuwanderinnen, die sich in einer Notsituation befinden. Mädchen und junge Frauen müssen an allen Angeboten des schulischen Lebens teilnehmen können. Wir wollen ihre Bildungsmöglichkeiten verbessern, damit sie gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben unseres Landes teilhaben können.

[Seite 51]

Zwangsverheiratung ist eine Verletzung unseres freiheitlich-demokratischen Werteverständnisses und eine eklatante Menschenrechtsverletzung. Im Kampf gegen Zwangsehen werden wir einen eigenständigen Straftatbestand für Zwangsheirat einführen. Die sexuelle Ausbeutung von Opfern von Menschenhandel und Zwangsprostitution muss unter Strafe gestellt werden.

[Seite 52]

Urheberrecht

Dem zunehmenden Wert des geistigen Eigentums für die Kreativen muss durch die Sicherung der Rechtsstellung der Urheber im digitalen Zeitalter durch das Urheberrecht Rechnung getragen werden.
CDU und CSU setzen sich für einen fairen Ausgleich der Interessen von Künstlern, der Kultur- und Kreativwirtschaft, dem Verbraucher- und Datenschutz sowie der Technologieanbieter ein.

[Seite 53]

Datenschutz

Wir wollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Bespitzelungen an ihrem Arbeitsplatz wirksam schützen. Soweit gesetzliche Regelungen notwendig sind, um den Schutz der Privatsphäre der Mitarbeiter zu gewährleisten, werden wir diese durchsetzen.

[Seite 31]

Damit die Menschen die Möglichkeiten des Internets, der Telekommunikation und des elektronischen Geschäftsverkehrs nutzen können, setzen wir uns national und international für fairen Zugang, Datensicherheit sowie Schutz vor Belästigungen und Betrügereien ein. Wir werden Bürgerportale und eine sichere Kommunikation per E-Mail voranbringen. Bei der Einführung von Funkerkennungsetiketten (RFID) gewährleisten wir den Datenschutz. Gleichzeitig werden wir die Bürger, insbesondere die Jugendlichen, verstärkt für einen verantwortlichen Umgang mit persönlichen Daten sensibilisieren. Kriminellen Datenhandel werden wir ahnden.

[Seite 76f.]

Drogenpolitik und Suchtgefahren

In Bezug auf drogenpolitische Forderungen findet die CDU/CSU klare Worte: eine abstinenzorientierte Drogenhilfe, Bekämpfung der Drogenkriminalität und eine strikte Ablehnung der Legalisierung weicher Drogen werden hier gefordert:

Unsere verantwortungsbewusste Drogenpolitik verbindet Prävention, Hilfe zum Ausstieg für Süchtige und eine Bekämpfung der Drogenkriminalität mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Eine „Legalisierung“ angeblich „weicher Drogen“ lehnen wir ab.

[Seite 36]

Auffällig ist die Betonung der Gefahren, die potentiell von Computerspielen und Neuen Medien ausgehen könnten. Hierbei werden Computerspielsucht erwähnt aber auch der verantwortliche Umgang mit gewaltverherrlichenden Medieninhalten angesprochen.

Wir wollen die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen stärken und auf einen pädagogisch sinnvollen Umgang mit den Neuen Medien hinwirken. Die Präventionsarbeit, um Abhängigkeiten gleich welcher Art zu vermeiden, soll intensiviert werden. Wir wollen ebenso die Entwicklung hochwertiger, kulturell und pädagogisch wertvoller Unterhaltungsmedien fördern und dazu den deutschen Computerspielpreis aufwerten.

[Seite 41]

Zur notwendigen Solidarität mit den Eltern gehört auch, grundlegende Wertentscheidungen unmissverständlich deutlich zu machen, die für die Erziehung wichtig und unverzichtbar sind. Der Staat hat die Verpflichtung, durch geeignete gesetzgeberische Maßnahmen und einem konsequenten Vollzug dafür Sorge zu tragen, dass gewaltverherrlichende Computerspiele Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich gemacht werden.

[Seite 45]

Gewalt gegen Frauen und Kinder

Just im Kontext von Gleichberechtigung von Mann und Frau wird Frauen und Kindern, die Opfer von Gewalttaten werden Hilfe zugesichert. Die Gleichberechtigung hat nach dem Regierungsprogramm der CDU/CSU allerdings Grenzen und endet bei Gewalttaten von Frauen gegen Männer.

Wir wollen die Zugangsschwelle gewaltbetroffener Frauen zu Hilfsangeboten senken und ihnen durch die Einrichtung einer bundesweiten Notruftelefonnummer die Erstberatung anbieten. CDU und CSU messen der Arbeit der Frauenhäuser und anderer Unterstützungsangebote für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder große Bedeutung bei.

[Seite 42]

Wir werden die Dreifachstrategie gegen Kinderpornografie im Internet weiter vorantreiben: Täter verfolgen, auch solche, die sich außerhalb des Internets, in geschlossenen Foren oder auf anderen Wegen bewegen, Quellen im In- und im Ausland schließen und den Zugang zu den Seiten sperren, so wie dies seit vielen Jahren erfolgreich in vielen Ländern erfolgt. Deutschland wird einen engen Austausch im internationalen Netzwerk sicherstellen und die Opferforschung ausbauen. Wir werden die Präventionskette durch verbesserte Therapieangebote weiter knüpfen und den Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung fortschreiben.