Paraguay ignoriert Gerichtsurteil

In nahezu allen südamerikanischen Ländern kämpfen indigene Gruppen darum, Ländereien wieder besiedeln zu dürfen, von denen sie unrechtmäßig vertrieben worden sind. Unfähig sich gegen die Lobbygruppen der Reichen durchzusetzen, leben sie meist in prekären Bedingungen, ohne Zugang zu Wasser, Bildung, medizinischer Versorgung.

In Paraguay glaubten die Sawhoyamaxa und die Yake Axa 2006 einen Sieg errungen zu haben, als der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte Verstöße gegen den Schutz ihres Besitzes und ihres Lebens feststellte. Die Entscheidung des Gerichts verpflichtete Paraguays Regierung um die Rückgabe der Länder der Vorfahren an die beiden Stämme innerhalb der Frist von drei Jahren. Diese Frist ist mittlerweile abgelaufen – doch die Länder sind immer noch in Privatbesitz und die beiden Stämme leben weiterhin in menschenunwürdigen Verhältnissen.

Das Gebiet auf dem die Sawhoyamaxa ursprünglich lebten, gehört heute dem deutschen Großgrundbesitzer Heribert Rödel. Deshalb lehnte der Senat Paraguays die Rückgabe unter der Begründung ab, der Besitz Rödels sei durch den 1993 zwischen Paraguay und Deutschland abgeschlossenen Investitionsschutzabkommen geschützt. Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hatte jedoch erklärt, dass ein solcher internationaler Vertrag nicht über dem Schutz der Menschenrechte stehen dürfe.

Der Interamerikanische Gerichtshof ist ein unabhängiger Gerichtshof der Süd- und Mittelamerikanischen Staaten, der über die Einhaltung der amerikanischen Menschenrechtskonvention wacht. Paraguay hat diese Konvention akzeptiert, und erklärt, sich allen Entscheidungen des Gerichtshofes zu unterwerfen.

Quellen

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